Begrenzt europäisch

von Martin Schulz4.05.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Schengen ist die europäische Erfolgsgeschichte. Nun unterstützt Innenminister Friedrich einen französischen Vorstoß und will das Rad zurückdrehen. Europas Ideale dürfen nicht dem Wahlkampf geopfert werden.

Ich bin im Dreiländereck zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland groß geworden. Ich habe noch die Zeiten erlebt, da sich in Aachen Schlangen von Reisenden bildeten, die an die Nordsee, nach Amsterdam, Paris oder London wollten. Wenn es eine europäische Erfolgsgeschichte gibt – ein Beispiel dafür gibt, dass diese Union eine der Bürger ist – dann trägt sie den Namen Schengen. Meine Kinder und ihre um die 20-jährigen Altersgenossen sind aufgewachsen in einem Raum ohne Grenzen, ohne Kontrollen. Sie sind vielleicht gerade deshalb auch zu jenen Europäern geworden, die ihre Großeltern noch nicht sein konnten oder durften. Soll dieses Symbol von Freiheit und des Zusammenwachsens der Staaten jetzt wirklich zur Disposition gestellt werden? Wenige Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen haben die Innenminister Hans-Peter Friedrich und Claude Guéant einen Brief an ihre EU-Kollegen geschrieben. Der Vorstoß steht nicht in der Tradition früherer Initiativen des bewährten deutsch-französischen Motors, die europäische Integration voranzubringen. Vielmehr reiht er sich bedauerlicherweise ein, in eine unsägliche Entwicklung, mühsam erkämpfte Errungenschaften infrage zu stellen – das Rad zurückzudrehen.

Willkürlich die Schotten dicht machen?

Was wollen der um sein Amt bangende Ressortchef in Paris und sein ihm zu Hilfe springender Berliner Amtsbruder? EU-Mitgliedsländer sollen mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Binnengrenzen dicht zu machen; als „Ultima Ratio“ müssten die Schlagbäume zu den Nachbarstaaten wieder heruntergelassen werden können – für 30 Tage und zwar eigenmächtig, ohne vorherige Abstimmung mit oder gar Genehmigung durch EU-Gremien. Zur Abschottung solle es kommen, so fordern Friedrich und Guéant, wenn bestimmte Schengen-Partner nicht mehr in der Lage seien, ihre Verpflichtungen zur Sicherung der gemeinsamen EU-Außengrenzen zu erfüllen. Darf Schule machen, was Italien und Frankreich sowie später auch Dänemark im vergangenen Jahr und nun eben Paris mit Unterstützung aus Berlin propagiert haben: Willkürlich die Schotten dicht machen innerhalb der Union, weil es mit der Abschottung nach außen vermeintlich nicht klappt?

Ja, Europa hat ein Problem an seinen Außengrenzen

Womit haben Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy nach Ausbruch des Arabischen Frühlings 2011 ihre grotesken Grenzkontrollen gerechtfertigt? Mit einer Krise, die ihren Ländern dadurch drohe, dass eine Welle von einigen wenigen zehntausend Flüchtlingen aus Nordafrika über ihre beiden Länder schwappe. Die wahre Krise hatte damals Tunesien zu verkraften, wohin Hunderttausende Libyer flohen. Die Regierungen in Rom und Paris indes schufen eigenmächtig Fakten, sie handelten populistisch und scherten sich nicht um Geist und Buchstaben europäischer Regeln. Ja, Europa hat ein Problem an seinen Außengrenzen. Einzelne EU-Länder sind offensichtlich nicht in der Lage, den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen, die nicht selten durch kriminelle Menschenhändler hergeschleust werden. Dieses Problem ist ein gemeinsames. Eines, das solidarisch im Sinne der Lastenteilung, nach der bewährten Gemeinschaftsmethode und demokratisch kontrolliert angegangen werden muss. Ein Problem, das definitiv nicht durch nationale oder bilaterale Alleingänge gelöst werden kann und vor allem nicht Wahlkämpfern überlassen werden darf.

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