Martin Schulz' Brandbrief im Wortlaut

Martin Schulz9.06.2016Europa, Gesellschaft & Kultur, Politik

Die Freiheit der Mandatsausübung, insbesondere die Freiheit von jedwedem äußerem Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser für die Qualität einer Demokratie. Die Garantie, dass frei gewählte Abgeordnete einerseits, aber auch Journalisten und Medienschaffende ohne Furcht vor Repression arbeiten und entscheiden können, ist die nicht verhandelbare Basis einer Demokratie.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Sie frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages für Ihr Abstimmungsverhalten verbal scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert haben.

Als Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien. Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage, keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden.

Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile. Im Europaparlament stehen wir hinter unseren Kolleginnen und Kollegen in den nationalen und regionalen Parlamenten. Eine Reihe der von Ihnen persönlich angegriffenen Kollegen des Deutschen Bundestages, aber auch Mitglieder des türkischen Parlaments, die von Maßnahmen, die Sie unterstützen, betroffen sind, zählen zu meinen langjährigen Kollegen und stehen mir zum Teil auch persönlich sehr nahe. Ich fühle mich verpflichtet, diese Kolleginnen und Kollegen, wo es mir möglich ist, zu schützen.

Freiheit der Mandatsausübung ist Gradmesser für die Qualität der Demokratie

Die Freiheit der Mandatsausübung, insbesondere die Freiheit von jedwedem äußerem Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser für die Qualität einer Demokratie. Die Garantie, dass frei gewählte Abgeordnete einerseits, aber auch Journalisten und Medienschaffende ohne Furcht vor Repression arbeiten und entscheiden können, ist die nicht verhandelbare Basis einer Demokratie.

Wenn Abgeordnete eines Parlaments allerdings erleben müssen, dass höchste Organe eines anderen Staates durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen diese Garantie in Frage stellen und dies gar zu Bedrohungen führt, wird das auf Dauer nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben. Denn in einer angespannten internationalen Situation, die Ihr Land genauso herausfordert wie die Europäische Union, ist es unsere Pflicht als politische Entscheidungsträger, zu einem guten Miteinander beizutragen. Nur so werden wir das Beste für die Menschen in unseren Ländern erreichen können.

Im Vertrauen auf unsere langjährige Zusammenarbeit bitte ich Sie, meine Argumente in Ihre Erwägungen einzubeziehen.

_Der Brief liegt dem ARD-Studio Brüssel im Wortlaut vor._

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