Linke sind keine besseren Menschen. Petra Pau

Bevormundung auf liberal

Wer Gesetze nur als Bevormundung betrachtet, hat Marktwirtschaft nicht verstanden. Ausgerechnet die „Liberalen“ lassen so den uniformierten Kunden vom König zum Bittsteller werden.

Lesen Sie dazu auch den Debattenbeitrag von Hasso Mansfeld: Die außerparlamentarische Regierung

Lasst uns eines gleich zu Beginn klären: Es ist mir egal, wieviel Schokolade ihr esst. Ehrlich: Greift zu. Esst, so viel ihr wollt. Ernährt euch meinetwegen nur von Schokolade, es interessiert mich nicht.

Mich interessiert: Habt ihr die Möglichkeit dazu, jede Süßigkeit als solche zu erkennen? Oder kauft ihr eine Süßigkeit in der Annahme, es handele sich um ein Gesundheitsprodukt, weil euch Informationen fehlen und der Hersteller genau diesen Eindruck erwecken will?

Darum geht es. Dies ist die Freiheit, die ich meine: Essen, was ich wirklich essen möchte. Da beginnt das Problem. Denn die nötige Transparenz herrscht im Lebensmittelmarkt nur dort, wo sich der Hersteller einen Vorteil verspricht, oder wo Gesetze sie vorschreiben. Dabei ist Information konstituierende Voraussetzung für Marktwirtschaft. Nur, wo sich Anbieter und Abnehmer auf Augenhöhe begegnen, wo Kunden Qualität erkennen und vergleichen können, nur da ist ein funktionierender Markt. Und nur da kann Nachfrage das Angebot bestimmen.

Es gibt keinen Qualitätswettbewerb im Lebensmittelmarkt

Davon sind wir weit entfernt. Oder sind es wirklich wir, die all die Käfigeier und die Erdbeeren aus China nachfragen? Glaubt ihr noch an den Weihnachtsmann? Nein, es gibt keinen Wettbewerb, jedenfalls keinen Qualitätswettbewerb, weil wir Qualitäten gar nicht beurteilen können. Vereinfacht gesagt, bestimmen heute die Anbieter, was wir essen – durch Weglassen von Informationen. Sie verkaufen Joghurt und sagen uns nicht, woher die Erdbeeren darin kommen. Jahrelang wollten sie uns nicht einmal verraten, wie viel Salz oder Fett in ihren Produkten steckt.

Erst als die Politik über eine Pflicht zur Nährwertkennzeichnung nachdachte (die sie inzwischen ins Gesetz geschrieben hat), begannen sie, „freiwillig“ Nährwerte auf ihre Etiketten zu drucken – um „Schlimmeres“ zu verhindern und wenigstens im Design nach ihrem Gusto.

Nein, der Staat darf uns nicht vorschreiben, was wir essen. Er sollte aber dafür sorgen, dass wir über die Instrumente verfügen, unsere Entscheidungen faktenbasiert treffen zu können. Ein zwangsverordneter Veggie Day? Nein. Aber endlich eine Kennzeichnungspflicht für diejenigen Tierbestandteile, die bislang von Herstellern verschwiegen werden (dürfen). Denn erst dann kann ein aus freien Stücken zum Vegetarier gewordener Verbraucher sich frei entscheiden.

Manches, was da kritisiert wird als Bevormundung, ist in Wahrheit: Befreiung. Nur arg verblendete Möchtegern-Liberale wollen das nicht sehen. Es ist, als habe ihnen jemand einen Chip in den Kopf gepflanzt, der sie jeden Tag zehn Mal empört „Bevormundung!“ rufen lässt. Eine neue Form des Bullshit-Bingo böte blendende Gewinnaussichten: Fällt eines der Worte Gesetz, Regulierung, Staat – dann ruft der falsche Liberale wahlweise „Bevormundung“ oder „Entmündigung“. Bingo!

Es geht nicht immer nur um Transparenz

Es ist richtiges staatliches Handeln, das einen freien Markt erst eröffnet und dessen Selbststeuerungsmechanismen die Kraft verleiht. Wäre es wirklich bevormundend, wenn Zucker-, Fett- und Salzgehalte in Form der gut verständlichen „Nährwert-Ampel“ ausgewiesen würden, mit einheitlichen Gramm-Zahlen und Farben (rot-gelb-grün)? Wer zwänge uns dazu, ein Produkt mit hohem (also: rot markiertem) Salzgehalt im Regal liegen zu lassen? Nein: Bevormundend ist es, Nährwerte gar nicht oder nur in unverständlicher, teils irreführender Form zu nennen. Denn dann kaufen wir salzigere (oder auch: weniger salzige) Produkte, als es unsere Absicht war.

Information ist niemals bevormundend – aber fehlende Information macht immer unmündig. Wir kaufen Dinge, die wir nicht wollen, unterstützen Herstellungsweisen, die wir ablehnen: Uns Entscheidungsrelevantes vorzuenthalten, zu verstecken, ist das Gegenteil von Freiheit. Wer dem – noch dazu als vermeintlich Liberaler! – das Wort redet, begeht Verrat an der Freiheit. Denn die Freiheit, die solche „Liberale“ meinen, ist nur die Freiheit der Unternehmen. Die der anderen Marktteilnehmer haben sie vergessen. Es gab doch auch mal Bürgerrechts- und nicht nur Wirtschaftsliberale!

Bürgerrechte, ein gutes Stichwort: Lasst uns über Verbraucherrechte, nicht über Verbraucherschutz reden! Denn Schutz ist nötig, wo es an Rechten fehlt. Dieser Mangel ist zu beseitigen.

Natürlich geht es dabei nicht immer nur um Transparenz. Nicht alles sollte man dem freien Spiel des Marktes überlassen. Etwa, wenn Rechte und Freiheiten anderer gefährdet sind, die von Kindern zum Beispiel. Wäre es ernsthaft zu viel an Regulierung, würden wir all die werbeverseuchten Unterrichtsmaterialien, die Kindern Schokolade als gesund anpreisen, verbieten – und die Marketingaktivitäten in Kindergärten, die schon die Kleinsten auf den „richtigen“ Markengeschmack trimmen sollen? Ist es nicht das größere Stück Unfreiheit, dass wir Kinder – ohne Eingriffsmöglichkeit für die Eltern – solchen Einflüssen aussetzen, bevor sie eine Chance hatten, sich zu mündigen Erwachsenen zu entwickeln?

Wo sind die Liberalen wenn es um Überregulierung geht?

Auch wo die Marktakteure ungleiche Voraussetzungen haben, ist der Staat gefragt. Denn ob Dioxin im Ei steckt oder Pferd in der Rinderlasagne – wir können es nicht prüfen. Nein, ein Lebensmittel muss sicher, Täuschung weitest möglich ausgeschlossen sein: per Gesetz, das auch durchgesetzt wird. Denn es macht nicht frei, sondern unfrei, wenn wir uns nicht darauf verlassen können, dass wir nicht getäuscht werden, unsere Lebensmittel keine versteckten Gesundheitsgefahren bergen.

Hier geht es nicht um Eigenverantwortung – oder sollen wir jeden Einkauf ins Labor geben, um das Ei auf Gift und das Rind auf Pferd zu testen? Ist das dann Freiheit? Beim Auto, ob Porsche oder Panda, müssen schließlich auch die Bremsen funktionieren, niemand würde das bezweifeln. Verbraucherrechte stehen der Freiheit nicht im Wege. Sie bedeuten gerade nicht Staat statt Eigenverantwortung.

Und: Ja, in der Lebensmittelpolitik gibt es Fehl- und Überregulierung, nicht zu knapp: Agrar- und Exportsubventionen, Zölle – warum ruft zwar eine NGO wie Foodwatch, aber kaum ein Liberaler: „Weg damit!“? Warum sind eigentlich so wenige Liberale dafür, dass die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen öffentlich werden, um so den Anreiz zu vergrößern, dass sich alle Betriebe an die Hygieneregeln halten? Sie machen lieber ein Staatsgeheimnis draus, schützen die notorischen Schmuddelbetriebe, anstatt es uns Verbrauchern – also: dem Markt – zu überlassen, solche Unternehmen links liegen zu lassen und die Guten zu belohnen. Der Kontrollaufwand der Behörden wird so nicht kleiner, sondern größer.

Falsch verstandenes Amtsgeheimnis, ineffiziente Behörden, Bürokratie: Es wäre eine geradezu klassisch liberale Forderung, hiermit Schluss zu machen. Doch leider sind ausgerechnet diejenigen, die sich selbst am lautesten als Liberale bezeichnen, hier am leisesten. Man müsste ja den Staat bitten, ein Gesetz zu machen. Und da ruft der falsche Liberale lieber – na, ihr wisst schon. Bingo!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hasso Mansfeld.

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