Die Sozialdemokratie darf in dieser Regierung nicht der Rotkreuzwagen sein. Franz Müntefering

Eine WG auf Zeit

Kein Bundesland hat ausreichende Vorsorge gegen den mittelfristig unerwarteten Flüchtlingsansturm getroffen. Jetzt greifen alle zu Notlösungen. Dabei gäbe es einen einfachen Weg, das Problem zu entschärfen.

Inzwischen erreichen uns täglich neue Schreckensmeldungen über die unzureichende Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die so schlimm sind, dass man manchmal kaum glauben mag, dass es sich um Zustände in unserem Land handelt. Die Lager sind dermaßen überfüllt, dass immer mehr Schlafplätze in Ausweichquartieren wie früheren Baumärkten zur Verfügung gestellt werden. Aber auch Zelte werden errichtet, die angesichts des herannahenden Winters kein Dauerzustand werden dürfen. Weil es in den Aufnahmestellen zu wenig Personal gibt, hapert es mit der Verteilung der Ankommenden. Auch gibt es immer wieder Berichte über unmögliche hygienische Zustände. Nicht zuletzt haben Meldungen über massive Übergriffe und Misshandlungen durch Sicherheitspersonal Folter das Land aufhorchen lassen.

Mein Vorschlag

Es ist allerhöchste Zeit, dass wir in der Flüchtlingspolitik neue Wege beschreiten. Seit Monaten ist bekannt, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr signifikant steigen wird. Wurden im letzten Jahr 109.000 Asylanträge eingereicht, so geht man inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr bis zu 230.000 Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. Das liegt daran, dass aufgrund der Bürgerkriege in Nahost und der anhaltenden Flucht aus Afrika Europa derzeit Flüchtlingszahlen erlebt wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Das stellt uns alle vor ungeahnte Probleme. Aber es bietet auch die Chance, neue und ungewöhnliche Wege auszuprobieren. Vor allen Dingen wenn es sich – wie bei meinem Vorschlag – um ein Konzept handelt, das keine zusätzlichen Kosten verursacht.

Ausreichende Vorsorge gegen diesen mittelfristig unerwarteten Flüchtlingsansturm hat man in keinem Bundesland getroffen. Und jetzt greifen alle zu Notlösungen. Dabei gäbe es einen einfachen Weg, das Problem zu entschärfen: das von mir vorgeschlagene Modell einer „WG auf Zeit“. Alle Bürger, die das wollen und können, nehmen bei sich zu Hause einen oder mehrere Flüchtlinge auf. Das wäre nicht für immer, sondern nur so lange, bis die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können – oder sich das Miteinanderwohnen als Überforderung herausstellt. In dieser Zeit stellt der Gastgeber Wohnraum kostenlos zur Verfügung. Für alle anderen Kosten kommt nach wie vor der Staat auf. Ziel sollte es aber sein, dass die Flüchtlinge so bald als möglich eigenen Wohnraum bekommen. In Ostdeutschland stehen Tausende Wohnungen leer. Für den Abriss zahlt der Bund Millionen Fördergelder.

Ich nehme selbst Flüchtlinge auf

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das alles auf vollkommen freiwilliger Basis geschieht. Es wundert mich, dass nach wie vor immer wieder behauptet wird, ich hätte gefordert, dass Menschen hierzulande Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Das habe ich nie getan. Das habe ich nie geschrieben. Das habe ich auch nie gesagt. In meiner Pressemitteilung vom 22. August habe ich angeregt darüber nachzudenken: „Deshalb rufe ich die Menschen in unserem Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken.“ Wer daraus eine Forderung macht, der verdreht mir bewusst das Wort im Munde. Dagegen wehre ich mich – mit Erfolg. Die AfD Sachsen musste nach einem Gerichtsbeschluss eine entsprechende Schlagzeile von ihrer Homepage nehmen.

Ich wage nicht zu behaupten, dass dieser Vorschlag alle Probleme auf einmal lösen würde. Aber er könnte zu einer wesentlichen Entspannung der derzeit doch sehr angespannten Situation beitragen. Ich freue mich sehr, dass ich für meine Ende des Sommers vorgebrachte Idee einer „WG auf Zeit“ auf immer mehr Unterstützung stoße. Nicht nur haben sich inzwischen mehr als hundert Personen persönlich bei mir gemeldet, die bereit wären Bürgerkriegsflüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Laut einer von RTL am 2. Oktober verbreiteten Forsa-Umfrage würden 30 Prozent aller Befragten Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen.

Auch ich werde erneut Flüchtlinge bei mir zu Hause aufnehmen, sobald endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Ich habe bereits Kontakte zum Oberbürgermeister und der Kommunalen Wohnungsgesellschaft in Frankfurt/Oder aufgenommen. Dort stehen Tausende Wohnungen leer, in denen man Flüchtlinge auf Zeit unterbringen könnte. Das wäre für alle Beteiligten ein Gewinn. Zum einen würden die Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterkunft finden. Die Wohnungsbaugesellschaft könnte Einnahmen erzielen. Und die Stadt selber würde mehr als nur einen Prestigegewinn erzielen. Neue Einwohner sind immer auch ein Wirtschaftsfaktor. Sie bedeuten zusätzliche Einnahmen für Handel und Gewerbe. Es käme also zusätzlich Geld in eine Stadt, die nicht eben von Reichtum gesegnet ist.

Richtiger Weg

Zu meiner großen Freude findet meine Idee auch in der Politik immer mehr Zuspruch. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl, der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke sowie Abgeordnetenkollegen aus dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages – die alle können sich für diese Idee erwärmen.

Das alles zeigt mir, dass ich mit meiner Idee auf dem richtigen Weg bin. Es freut mich besonders, dass ich für diesen – zugegebenermaßen etwas unkonventionellen – Vorschlag nicht nur von zahlreichen Menschen, sondern auch von vielen Medien große Unterstützung erfahren darf. Bei akuter menschlicher Not dürfen Menschen nicht auf staatliche Aktion verweisen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alice Weidel, Rainer Wendt, Ulla Jelpke.

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