„Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ,Kampf gegen rechts’ jedes Mittel.“

von Martin Lohmann21.05.2019Innenpolitik

Das so „unabhängige“ RedaktionsNetzwerk Deutschland bläst zusammen mit der stv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl, die schon mal Menschen, die sich etwa beim Lebensschutz am Grundgesetz orientieren, übel beschimpft und beleidigt, zur Attacke auf Hans-Georg Maaßen. Warum?

Sie haben noch nicht einmal die Spur einer Scham. Wenn Linkspopulisten und Linksreaktionäre eine freie und demokratiegerechte Äußerung entdecken, schämen sie sich nicht, den Träger dieser demokratischen Freiheit öffentlich zu diskreditieren. So wenig verstecken sie inzwischen ihr diktatorisches Missachten von Recht und Ordnung, dass sie einfach verbal zuschlagen. Wie die Wilden. Erst recht, wenn es sein könnte, dass der kluge und besonnene Demokrat mit seiner kritischen Anmerkung nichts als Recht haben könnte. Hatte er ins Schwarze – pardon, ins Grüne und Tiefrote – getroffen? Warum sonst diese schaumgeladene und sprungbereite Hassbereitschaft?!

Das ach so „unabhängige“ RedaktionsNetzwerk Deutschland bläst zusammen mit der stv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl, die schon mal Menschen, die sich etwa beim Lebensschutz am Grundgesetz orientieren, übel beschimpft und beleidigt, zur Attacke auf Hans-Georg Maaßen. Warum? Er hatte nach der Veröffentlichung des Strache-Videos schlicht und ergreifend festgestellt: „Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ,Kampf gegen rechts’ jedes Mittel.“ Es sei da anderer Meinung, weil der „Einsatz derartiger Maßnahmen“ einen „Tabubruch“ darstellten. Katja Kipping bestätigte Maaßens Feststellung prompt – also die Sache mit der Rechtfertigung jedes Mittels – und bezeichnete den verdienten ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes als „das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“. Und Högl, die offenbar Expertin bei Grenzüberschreitungen ist, fordert Konsequenzen, weil Maaßen Grenzen überschreite.

Zur Erinnerung: Maaßen ist derjenige, der es wagte, einer bis heute nicht belegten – und längst faktisch widerlegten (!) – Behauptung von Frau Merkel in Sachen Chemnitz zu widersprechen. Obwohl er Recht behielt, weil es die angeblichen Hetzvideos gar nicht gab, wurde er nach einer linksgesteuerten und demokratiefeindlichen Kampagne und medialen Hetzjagd aus seinem Amt entfernt. Von einer Entschuldigung derer, auch der Dame im Kanzleramt, gegenüber Maaßen ist nichts bekannt, nachdem erwiesen ist, dass er nichts Falsches behauptet hatte. Anstand? Aber: Nur Demokraten, also echte Demokraten, ertragen ja den Widerspruch.

Und wenn jetzt gefordert wird, dass die Sache mit dem erschreckenden und Niveaulosigkeit offenbarenden Video gänzlich aufgeklärt wird und man weiß, wer diese Aktion wann in Auftrag gegeben hat, dann scheint allein diese Bitte nach Transparenz und Klarheit vor allem jene ins Mark zu treffen, die ansonsten im Blick auf andere stets Transparenz und Aufklärung fordern. Vielleicht sollte man einmal nachdenken, warum das wohl so ist. Warum also reagieren manche auf die Forderung nach Aufklärung wie die Wilden? Warum lenken Sie von der eigentlichen und sehr berechtigten Forderung ab, indem sie den Fragesteller persönlich attackieren und offenbar mundtot machen wollen? Ist das demokratisch? Man wird doch wohl noch fragen dürfen …

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