Ich bin kein gemäßigter Sozialist, auch nicht mäßig sozialistisch – ich bin einfach Sozialist. François Hollande

Causa Maaßen entlarvt die Regierung Merkel nur noch als Placebo-Macht

“Es hätte nicht wirklich dieses Beweises bedurft, dass es den Mächtigen in Berlin um nichts anderes mehr geht als um den Erhalt der eigenen Macht. Um nichts anderes. Wer bislang noch Zweifel daran hatte, dass diese Regierung längst ihre Zukunft hinter sich hat, kann mit dem neuerlichen „Ergebnis“ in der Causa Maaßen alle Zweifel beiseitelegen”, schreibt Martin Lohmann.

Das Possenspiel der Rauten, der Drehhofers und der Sozi-„Granden“ ist, bei Licht besehen, nichts als ein Offenbarungseid. Und der verweist auf eine peinliche Selbstzerstörung, die wohl darauf rückschließen lässt, wie blind selbstverliebte Machtgier machen kann.

Gier und politischer Narzissmus kennen offenbar keine Grenzen. Weder im Blick auf Anstandsabstand, noch im Blick auf Verantwortungslosigkeit oder Respektverlust. Die Schutzpflicht, die eigentlich eine Regierung gegenüber ihren Beamten hat, wird da schon mal sträflich ausgeschaltet in Köpfen, die sich nur noch ums eigene Ego drehen möchten. Niemand kann bis heute wirklich sagen, was dieser Spitzenbeamte eigentlich verbrochen hat. Niemanden interessiert es offenbar bei jenen, die für jede Aufklärung ihrer Mitarbeiter dankbar sein müssten, dass Maaßen auf etwas offenbar Richtiges hingewiesen hat – was aber der „Richtigkeit“ von schwerwiegenden Behauptungen einer Kanzlerin widersprach. Der Hinweis, dass ein aus linksextremer Ecke verbreitetes Video keine Belege dafür liefere, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hatte, widersprach der Behauptung der gefühlten „Staatsvorsitzenden“, man habe Videobeweise für Hetzjagden.

Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, weil also die Wirklichkeit den Behauptungen nicht widersprechen darf, wurde nicht die Urheberin dieser eklatanten Vorwürfe um Beweisvorlage gebeten, sondern dem Aufklärer vorgehalten, dass er die Nichtexistenz von Hetzjagden ja nicht belegen könne. Willkommen in Absurdistan 2.0! Diejenigen, die für den Schutz ihrer Mitarbeiter verantwortlich sind, ließen unter grober eigener Pflichtverletzung eine regelrechte Treibjagd zu. Wohlgemerkt gegen jemanden, der sich freies und der Wirklichkeit verpflichtetes Denken und Reden noch leistete. Eigentlich dürfte das in einer stabilen Demokratie keine Todsünde sein. In einer funktionierenden, wohlgemerkt.

Doch es geht dem Trio Infantile offensichtlich nicht um Menschen, nicht um Wirklichkeit, nicht um Verdienste, nicht um Wahrheit und nicht um Freiheit. Es geht den Hipp-Hopp-Entscheidern um sich. Nur um sich. Und um Neid. Nicht mehr Staatssekretär, sondern „Sonderberater für europäische und internationale Fragen im Bundesinnenministerium“.

Das Geld war es also. Und Frau Merkel bekennt, sie habe zu wenig „an das gedacht, was die Menschen bewegt“. Hört, hört! Daher wird der Titel desjenigen, der wegen Andrea N. nicht im Amt bleiben „durfte“, obwohl er nichts verbrochen hatte, verlängert, das Gehalt gekürzt. Was für ein billiges und schäbiges Spiel! Wer da ernsthaft hofft, man könne mit solch kleinem Karo Vertrauen beim Souverän, also bei den Bürgern zurückgewinnen, muss schon pathologisch naiv sein.

Allein die Tatsache, dass durch einen – Achtung: böses Wort! – Widerspruch zur Macht-Raute eine Krise der ach so „Großen“ Koalition denkbar scheint und ein möglicher Bruch der Regierung befürchtet wird, lässt Rückschlüsse auf die systemische Brüchigkeit dieser Regierung zu. Und letztlich offenbart das alles nichts anderes als eine peinliche Selbstzerstörung. Das alles ist nicht gut für die deutsche Demokratie. Hat das Volk vielleicht Besseres verdient? Es hat etwas Tragisches, wenn Machthaber nicht merken können oder wollen, dass ihre Zukunft bereits in der Gegenwart längst hinter ihnen liegt. Aber hatte nicht irgendjemand einmal die Weisheit von sich gegeben, dass Totgesagte länger leben?

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Rainer Wendt, The European Redaktion.

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