Causa Maaßen entlarvt die Regierung Merkel nur noch als Placebo-Macht

Martin Lohmann24.09.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

“Es hätte nicht wirklich dieses Beweises bedurft, dass es den Mächtigen in Berlin um nichts anderes mehr geht als um den Erhalt der eigenen Macht. Um nichts anderes. Wer bislang noch Zweifel daran hatte, dass diese Regierung längst ihre Zukunft hinter sich hat, kann mit dem neuerlichen „Ergebnis“ in der Causa Maaßen alle Zweifel beiseitelegen”, schreibt Martin Lohmann.

Das Possenspiel der Rauten, der Drehhofers und der Sozi-„Granden“ ist, bei Licht besehen, nichts als ein Offenbarungseid. Und der verweist auf eine peinliche Selbstzerstörung, die wohl darauf rückschließen lässt, wie blind selbstverliebte Machtgier machen kann.

Gier und politischer Narzissmus kennen offenbar keine Grenzen. Weder im Blick auf Anstandsabstand, noch im Blick auf Verantwortungslosigkeit oder Respektverlust. Die Schutzpflicht, die eigentlich eine Regierung gegenüber ihren Beamten hat, wird da schon mal sträflich ausgeschaltet in Köpfen, die sich nur noch ums eigene Ego drehen möchten. Niemand kann bis heute wirklich sagen, was dieser Spitzenbeamte eigentlich verbrochen hat. Niemanden interessiert es offenbar bei jenen, die für jede Aufklärung ihrer Mitarbeiter dankbar sein müssten, dass Maaßen auf etwas offenbar Richtiges hingewiesen hat – was aber der „Richtigkeit“ von schwerwiegenden Behauptungen einer Kanzlerin widersprach. Der Hinweis, dass ein aus linksextremer Ecke verbreitetes Video keine Belege dafür liefere, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hatte, widersprach der Behauptung der gefühlten „Staatsvorsitzenden“, man habe Videobeweise für Hetzjagden.

Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, weil also die Wirklichkeit den Behauptungen nicht widersprechen darf, wurde nicht die Urheberin dieser eklatanten Vorwürfe um Beweisvorlage gebeten, sondern dem Aufklärer vorgehalten, dass er die Nichtexistenz von Hetzjagden ja nicht belegen könne. Willkommen in Absurdistan 2.0! Diejenigen, die für den Schutz ihrer Mitarbeiter verantwortlich sind, ließen unter grober eigener Pflichtverletzung eine regelrechte Treibjagd zu. Wohlgemerkt gegen jemanden, der sich freies und der Wirklichkeit verpflichtetes Denken und Reden noch leistete. Eigentlich dürfte das in einer stabilen Demokratie keine Todsünde sein. In einer funktionierenden, wohlgemerkt.

Doch es geht dem Trio Infantile offensichtlich nicht um Menschen, nicht um Wirklichkeit, nicht um Verdienste, nicht um Wahrheit und nicht um Freiheit. Es geht den Hipp-Hopp-Entscheidern um sich. Nur um sich. Und um Neid. Nicht mehr Staatssekretär, sondern „Sonderberater für europäische und internationale Fragen im Bundesinnenministerium“.

Das Geld war es also. Und Frau Merkel bekennt, sie habe zu wenig „an das gedacht, was die Menschen bewegt“. Hört, hört! Daher wird der Titel desjenigen, der wegen Andrea N. nicht im Amt bleiben „durfte“, obwohl er nichts verbrochen hatte, verlängert, das Gehalt gekürzt. Was für ein billiges und schäbiges Spiel! Wer da ernsthaft hofft, man könne mit solch kleinem Karo Vertrauen beim Souverän, also bei den Bürgern zurückgewinnen, muss schon pathologisch naiv sein.

Allein die Tatsache, dass durch einen – Achtung: böses Wort! – Widerspruch zur Macht-Raute eine Krise der ach so „Großen“ Koalition denkbar scheint und ein möglicher Bruch der Regierung befürchtet wird, lässt Rückschlüsse auf die systemische Brüchigkeit dieser Regierung zu. Und letztlich offenbart das alles nichts anderes als eine peinliche Selbstzerstörung. Das alles ist nicht gut für die deutsche Demokratie. Hat das Volk vielleicht Besseres verdient? Es hat etwas Tragisches, wenn Machthaber nicht merken können oder wollen, dass ihre Zukunft bereits in der Gegenwart längst hinter ihnen liegt. Aber hatte nicht irgendjemand einmal die Weisheit von sich gegeben, dass Totgesagte länger leben?

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Warum das grüne Glaubenssystem stabiler als das der Kommunisten ist

Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschafter eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man könnte geradezu von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Mobile Sliding Menu