Pakistan: Atommacht im Griff des Islamismus

von Martin Lessenthin23.03.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Der 23. März wird in Pakistan als „Tag der Republik“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zieht anlässlich dieses pakistanischen Nationalfeiertages eine sehr düstere Bilanz bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte in diesem auf der Grundlage des Islam errichteten Staates.

Menschenrechtsfeindliche Ansichten von islamischen Extremisten haben weite Teile der pakistanischen Gesellschaft durchdrungen und breiten sich auch im Staatsapparat aus. Vor allem Frauen und religiöse Minderheiten sind Opfer offener und tödlicher Gewalt. Sie werden gesellschaftlich und politisch systematisch ihrer Rechte beraubt.

Die Aussichten für Besserung der Situation sind düster. Der Grund dafür ist vor allem der immer mächtiger werdende islamische Fundamentalismus auf der einen Seite und ein korrupter Staatsapparat auf der anderen. Die mächtigen Akteure in der Politik, Militär, Polizei und Geheimdienst zeigen weder das Interesse noch den Mut, grundsätzliche Probleme des Landes anzugehen. Dazu gehören die „für Minderheiten oft lebensgefährlich Hetze durch Islamisten“ und ihr Einfluss auf die Gesetzgebung und die Arbeit der Behörden. Außerdem ignorieren Politik und Behörden oft sklavenartige Ausbeutungsverhältnisse, in denen besonders oft Frauen und Angehörige von Minderheiten leben.

Pakistan ist eine „Islamische Republik“ und zugleich eine Atommacht. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, bestimmt vom Familienrecht bis zum Strafrecht weite Teile des pakistanischen Rechts. Dazu gehören menschenrechtsfeindliche Gesetze, die im Widerspruch zum Völkerrecht und zu bindenden internationalen Verträgen stehen, die Pakistan unterschrieben hat. Den Islamisten des Landes geht das nicht weit genug. Für sie steht vermeintliches „Gottesrecht“ immer über dem verachteten „Menschenwerk“.

Lynchmorde wegen „Beleidigung des Islam“ als Waffe

Beim Vorgehen gegen Christen, Ahmadiyya-Muslime und andere religiöse Minderheiten wird das Blasphemie-Gesetz immer wieder als Waffe benutzt. Exemplarisch dafür steht der Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi, die zum Tode verurteilt wurde und seit Jahren vergeblich auf die Wiederaufnahme ihres Verfahrens wartet.

In der pakistanischen Gesellschaft ist islamischer Extremismus so verbreitet, dass ein bloßes Gerücht ausreicht, um Menschen in aller Öffentlichkeit zu ermorden. Lynchmorde wegen angeblicher Beleidigung des Islam sind in Pakistan häufig, finden aber in der Regel überregional wenig oder keine Beachtung. Bei abwertenden Äußerungen über den Islam oder den Propheten Mohammed drohen durch die Artikel 295-B und 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuches lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Der Vorwurf der Blasphemie dient vor allem in privaten Konflikten als Waffe und wird von Islamisten genutzt, um Andersdenkende und Minderheiten einzuschüchtern und zu tyrannisieren.

IGFM appelliert an Staatspräsidenten

Die IGFM appelliert an Staatspräsident Mamnoon Hussain, die von Pakistan freiwillig eingegangenen Menschenrechtsverträge auch in der Praxis zu gewährleisten. Nutznießer davon seien nicht nur Frauen und Minderheiten, sondern die gesamte Gesellschaft.

Die IGFM fordert Hussain außerdem dazu auf, die pakistanische Blasphemie-Gesetzgebung aufzuheben, so wie generell alle Blasphemie-Gesetze weltweit abzuschaffen sind. Es hat sich gezeigt, dass Gesetze dieser Art weder die Religionsfreiheit noch Religionsgemeinschaften schützen könnten. Im Gegenteil werden Blasphemie-Gesetze oft sehr einseitig und völlig unangemessen eingesetzt. Menschenrechte sind dazu da, Menschen zu schützen – nicht Bekenntnisse.

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