Auf Wiedersehen in Südafrika

Martin Kaiser17.12.2010Politik, Wirtschaft

Der Klimagipfel in Cancún war kein Durchbruch, aber er hat einem globalen Abkommen den Weg geebnet. Besonders die Schwellenländer haben die Chancen der “Green Economy“ erkannt, die Industrieländer sind nun im Zugzwang. Europa muss einen klaren Rahmen setzten und das Reduktionsziel erhöhen, zur Not auch ohne die USA.

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Mit den Beschlüssen der Klimakonferenz von Cancún wird die Verschmutzung der Atmosphäre ungebremst weitergehen, aber es gibt neue Hoffnung auf einen globalen Klimaschutzvertrag in einem Jahr in Südafrika. Mit dem einstimmigen Beschluss über die Einrichtung eines Klimaschutzfonds, der Sicherung von Biodiversität sowie der Rechte indigener Völker und dem Beginn der Kooperation zur Anpassung und zum Technologietransfer sind zumindest ein paar Grundpfeiler für ein umfassendes Abkommen gelegt worden. Noch wichtiger war die internationale Festschreibung der Grenze der Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius. Damit gelang eine Anbindung der Politik an die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates nach einem Jahr schwerer Angriffe durch bezahlte Klimaleugner. Damit ist klar geworden dass die ungezügelte Verschmutzung des Klimas durch Mineralöl- Kohle- und Holzindustrie nicht mehr lange voranschreiten wird. Mit den in Cancún beschlossenen Bausteinen könnte binnen Jahresfrist ein Klimaschutzvertrag geschmiedet werden.

Chancen der Green Economy

In Cancun ist klar geworden, dass es den Volkswirtschaften um die Innovationen im Bereich “erneuerbarer Energien und Effizienztechnologien(Link)”:http://www.theeuropean.de/guido-walter/661-wie-nachhaltig-ist-csr geht. Interessanterweise haben gerade die Schwellenländer und einige Entwicklungsländer diejenige Lücke gefüllt, die die gescheiterte Klimapolitik der USA sowie die Führungslosigkeit Europas hinterlassen hatte. Längst haben China und Indien die Chancen der “Green Economy” erkannt. Diese Länder haben nun beeindruckend begonnen, sich im Kampf um die neuen Märkte zu positionieren. Ganz anders Europa. Die EU hat sich durch den “anhaltenden Widerstand vor allem der großen Energiekonzerne(Link)”:http://www.theeuropean.de/jochen-schoenmann/4329-die-energie-gegenrevolution verunsichern lassen. Durch ihre innere Zerrissenheit torpedierte die EU auch in Cancún ihren politischen Einfluss. Obwohl die Union, begünstigt durch den Fall des Ostblocks und die Wirtschaftskrise, 17 Prozent ihres Reduktionsziels von 20 Prozent schon erreicht hat, ist eine Anhebung auf 30 Prozent weiterhin hoch umstritten. Drei Prozent Treibhausgasreduktion in den nächsten zehn Jahren – ist das alles, was von der Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz übrig geblieben ist? Nach Spanien, Portugal und Großbritannien hat Bundesumweltminister Röttgen nach dem Ende von Cancún nun das 30-Prozent-Ziel für Europa erneut gefordert. Der BDI-Chef Schnappauf hat reflexartig ein Warten auf die USA und China gefordert. Eine allzu durchsichtige Forderung, um Stillstand und Rückschritt – und die Profite der Klimazerstörer – zu zementieren.

Reduktionsziel auf 30 Prozent erhöhen

Mit der Vereinbarung von Cancún sind die “Industrieländer im Zugzwang(Link)”:http://www.theeuropean.de/herrmann-scheer/4556-atomausstieg-und-direkte-demokratie. Nicht nur angesichts der enormen Gefahren des Klimawandels, sondern auch im wohlverstandenen Eigeninteresse muss Europa jetzt einen klaren Rahmen für den Klimaschutz setzen. Das Warten auf die USA hat sich nicht bewährt: Die Amerikaner werden auf Jahre hinaus keinen internationalen Klimazielen zustimmen, die über das in Kopenhagen versprochene niedrige Niveau hinausgehen. Die EU muss daher jetzt entschieden vorangehen und ihr Reduktionsziel auf 30 Prozent erhöhen, ohne Schlupflöcher für klimaschädliche Industrien. In Cancún haben Deutschland und die EU sich klar zu den wissenschaftlichen Vorgaben positioniert. Jetzt brauchen wir eine Kanzlerin, die die europäische Politik durch ein lückenloses 30-Prozent-Ziel darauf ausrichtet und damit der Green Economy zum Durchbruch verhilft. Nur dadurch kann sich eine neue, positive Dynamik in den multilateralen Klimaverhandlungen im nächsten Jahr ergeben – auch ohne die USA.

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