Man hat versucht, mich bürgerlich zu vernichten. Thilo Sarrazin

Schauspiel um EU-Beitritt der Türkei beenden

Ich bin enttäuscht von den hier lebenden und teilweise hier geborenen Deutsch-Türken, die mit „Ja“ gestimmt haben. Ich begreife das auch als Misstrauensvotum gegenüber unserem freiheitlich-demokratischen System, das die hier lebenden Türken ja kennen.

Die CSU müsse auch nach dem Referendum in der Türkei keine einzige Silbe ihrer Türkeipolitik zurücknehmen, so Landtagsabgeordneter Martin Huber nach der Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei, das dem Präsidenten Erdogan noch mehr Macht sichert. Er sieht keine Perspektive für die Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Im Interview nimmt er zum Abstimmungsergebnis Stellung.

Was sagen Sie zu diesem Abstimmungsergebnis?

Ich bedaure den Ausgang dieser Abstimmung. Wenn man aber sieht, dass die Opposition im Wahlkampf massiv eingeschränkt war, kritische Journalisten weggesperrt wurden und im Staatsfernsehen dauernd Propaganda für das „JA“-Lager gemacht wurde, ist das knappe Ergebnis eine echte Ohrfeige für Präsident Erdogan. Der knappe Sieg kam offenbar nur wegen der großen Zustimmung der Auslandstürken zustande. Noch dazu ist die Auszählung wohl nicht ordnungsgemäß gelaufen, wie Beobachter der OSZE mitteilen. In der Gesamtbetrachtung lässt sich auch feststellen, dass der Rückhalt von Erdogan in der Türkei bei weitem nicht so groß ist, wie uns über die staatlichen türkischen Medien vermittelt wird.

Sehen Sie nun noch einen Platz für die Türkei in der EU?

Schon in meiner Plenarrede am 30. November 2016 im Bayerischen Landtag habe ich deutlich gemacht: Die CSU war immer skeptisch, was eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU betrifft. Wir müssen keine einzige Silbe unserer Position zur Türkei zurücknehmen. Im Gegenteil: Ich fordere Ehrlichkeit im Umgang mit der Türkei und ein Ende dieses unwürdigen Schauspiels. Von den 35 Beitrittskapiteln ist in den letzten Jahrzehnten gerade einmal eines abgeschlossen worden. Es wäre ehrlicher gegenüber allen Beteiligten, die Konsequenzen zu ziehen und die Beitrittsverhandlungen zu beenden. Ich sage klar: Wir müssen mit der Türkei als Partner im Gespräch bleiben, eine Beitrittsperspektive in die EU sehe ich aber nicht.

Eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken stimmte für die Verfassungsänderungen. Was ist ihre Nachrichten an sie?

Ehrlich gesagt bin ich enttäuscht von den hier lebenden und teilweise hier geborenen Deutsch-Türken, die mit „Ja“ gestimmt haben. Ich begreife das auch als Misstrauensvotum gegenüber unserem freiheitlich-demokratischen System, das die hier lebenden Türken ja kennen. Das Ergebnis ist für mich auch ein Hinweis darauf, dass wir stärker hinschauen müssen, was in den Moscheegemeinden passiert. Es kann nicht sein, dass es Moscheegemeinden gibt, die praktisch Außenvertretungen der Türkei in Deutschland sind. Meiner Meinung nach sollten Imame auf Deutsch predigen. Dass Erdogan türkische Politik auf deutschem Boden macht, muss ein Ende haben. Und auch über die doppelte Staatsbürgerschaft müssen wir noch einmal intensiv reden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Monika Hohlmeier, Herbert Ammon, Lars Mensel.

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