Wir brauchen politisch klare Strategien | The European

Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben

Martin Heipertz27.05.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Der Versuchung zu einem inkrementellen, strategiefreien und jeder Kritik abholden Durchwursteln in der Politik müssen wir widerstehen, wenn wir die Zukunft gemeinsam meistern wollen. In der vergangenen Hochkonjunktur haben Trippelschritte womöglich ausgereicht – für die Größe der aktuellen Herausforderungen aber genügt das nicht mehr.

Deutschland-Flagge auf Karte, Shutterstock

Deutschland-Flagge auf Karte, Shutterstock

Kernaussagen

  • Wir befinden uns in einem Zeitalter der Polykrise, die sich als nächstes zu einer erneuten Wirtschafts- und Europakrise wandelt.
  • Um unsere Zukunft zu gewinnen, brauchen wir Ehrlichkeit, Mut und strategisches Handeln.
  • Über die bisherige Performance im Krisenmanagement werden wir nüchtern Bilanz ziehen.
  • Freiheit und Vielzahl der Meinungen und Medien sind dabei von zentraler Bedeutung.
  • Die Covid19-Pandemie wollen wir eindämmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft unnötig zu schädigen.
  • Der Euro und die EU stehen in der Krise vor grundsätzlichen Entscheidungen.
  • Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben.

La seule façon de lutter contre la peste, c’est l’honnêteté.
Albert Camus

„Die einzigmögliche Weise, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit“. Jede Krankheit schärft den Blick auf die Wahrheit. Jede Krise bedeutet das Ende sicher geglaubter Überzeugungen. In schwieriger Lage kann man sich keine Lebenslügen mehr erlauben. Das Auftreten einer Krise ergibt sich oft aus der Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Realität. Je klarer und besser man die Realität erfasst, desto geringer ist die mentale Fallhöhe beim Auftreten der allgemeinen Krise. Daher muss Sachlichkeit und nüchternes Abwägen, offener Austausch und Diskursfähigkeit unser aller Anliegen sein – dann bieten Krisen auch Chancen zu Reformen und zu neuem Aufbruch.

Uns ist es in der Ära Merkel überwiegend gut ergangen – eine goldene wirtschaftliche Dekade unter Führung der Union liegt hinter uns. Aber viele Bürger fragen sich nicht erst seit Ausbruch der Coronakrise, ob wir für die Zukunft gut gerüstet sind. Haben unsere Kinder eine gute Perspektive in Deutschland?

Schon vor Corona war klar, dass vieles in den letzten Jahren liegengeblieben ist – auch weil eine Große Koalition mit der SPD keine gute Regierungsform bietet. Als Beispiele seien nur die hinlänglich bekannten Defizite bei Investitionen, Verteidigung, Bildung und Digitalisierung sowie die höchsten Energiepreise Europas genannt.

Die Frage, ob wir ein „Weiter so“ wünschen oder eine Kurskorrektur hat deshalb auch unsere CDU seit 2018 intensiv beschäftigt und zu unterschiedlichen Personalvorstellungen geführt. Diese stehen in unserem Frankfurter Wahlkreis 182 nicht zur Abstimmung, sondern der Bundesparteitag im Dezember wird darüber befinden. Doch auch auf der Wahlkreisebene spielt sich der Richtungsstreit der Union ab. Es ist sehr wichtig, dass wir uns darüber klarwerden, wohin wir in den nächsten zehn Jahren wollen. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein einfaches „Weiter so“ nicht mehr genügt im Wettstreit mit China, Russland, einem weniger freundschaftlich gesinnten Amerika usw.

Mein persönliches Anliegen lautet: Europa. Es bedarf durchgreifender, grundlegender Reformen, um Europa zu retten. Die heutige EU steht bedauerlicherweise viel zu sehr für bürgerferne Bürokratie. In der „größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ (Angela Merkel) war die Kommission zu Beginn sogar komplett abgetaucht, und bis heute fragen wir uns, warum es noch keine europäische App gibt, um das Infektionsgeschehen intelligent in den Griff zu bekommen. Das wäre doch die Stunde Europas gewesen. Das europäische Schweigen aber hat viele in den stark von Covid19 betroffenen Ländern Frankreich, Italien und Spanien nachhaltig verbittert und gibt allerorts dem Populismus neuen Auftrieb, ganz zu schweigen von den egoistischen Forderungen nach Transfers und Unterstützung.

Transatlantische Bündnisse stärken

Ich bin überzeugter Europäer aber auch Transatlantiker. Wir brauchen eine stabile Brücke in die USA, egal, wer dort Präsident ist. Die antiamerikanischen Töne von Rot-Grün, neuerdings auch aus der Bundestagsfraktion der SPD, stellen die Sicherheit Deutschlands in Frage. Wir sollten auf vernünftige amerikanische Freunde setzen, wie es früher in unserer Partei selbstverständlich war, und uns nicht beirren lassen von kurzzeitigen Irritationen.

Die Demokratie zieht ihre Überlegenheit nicht etwa daraus, dass sie keine Fehler macht. Vielmehr erlaubt sie es einfacher als alle anderen Regierungsformen, die begangenen Fehler zu korrigieren. Zur Problemlösung und für ihre Legitimität bedarf die Demokratie allerdings unbedingt des offenen Diskurses, des Wettstreits der Ideen und politischen Kräfte, der Meinungsfreiheit. Daher das freie, dem persönlichen Gewissen überantwortete Mandat der Abgeordneten im Parlament sowie die zentrale Rolle der Medien, welche die Vielfalt der Meinungen abbilden, den Diskurs lebendig und Minderheitsmeinungen als wertvoll betrachten sollten.

Dauerkrisen

Unsere Ära wird im Rückblick vermutlich als ein Zeitalter der Krise erscheinen, auch wenn das gehäufte Auftreten von Krisen im geschichtlichen Kontext nichts Neues ist. Seit dem Jahr 2007 kenne ich meinen Beruf fast nur im Krisenmodus. Es begann für mich mit der Bankenkrise, als ich noch in der Europäischen Zentralbank tätig war. Ein Jahr später diente ich im Kosovo, von wo aus es zu einer neuen Balkankrise kam. Zum Ausbruch der Griechenlandkrise wechselte ich ins Bundesministerium der Finanzen und habe dort die Eurokrise in sämtlichen Facetten miterlebt. Zeitgleich traten geopolitische Krisen auf – Nordafrika, Georgien, Krim, Donbass, Naher Osten, Korea etc. Die mit diesen Entwicklungen in Zusammenhang stehende Migrationskrise war im Jahr 2016 das bestimmende Thema meiner Bemühungen um ein Bundestagsmandat in der hessischen CDU. Stark beschäftigt hat mich zudem die Brexit-Krise, für die ich im Finanzministerium der zuständige Referatsleiter war.

Es ist wichtig, bei allen aktuellen Herausforderungen die jüngere Vergangenheit und ihre Lehren nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir müssen und werden – auch im anstehenden Vorwahlkampf um den Frankfurter Westen – nüchtern Bilanz ziehen und uns bei der Bewältigung der gigantischen wirtschaftlichen Folgen der verschiedenen Krisen und den sich daraus ergebenden Herausforderungen ehrlich machen. Neben der Migrationskrise gilt dies vor allem für die Bankenkrise, die ganz erhebliche Ressourcen unserer Volkswirtschaft auf lange Sicht konsumiert und für den Finanzstandort Rhein-Main von besonderer Bedeutung ist, als auch für die Eurokrise und die hieraus erwachsenen Belastungen der Staatsfinanzen und insbesondere der Geldpolitik – ebenfalls ein gerade für Frankfurt vordringliches Thema. Auch der wirtschaftliche Aspekt der Brexit-Verhandlungen ist für den Wahlkreis von eminenter Bedeutung und soll zentral im Blickfeld bleiben.

Der französische Soziologe Edgar Morin prägte den Begriff der polycrise, weil er die vielgestaltige Umwälzung und fortwährende Transformation des Prozesses beschreibt, den wir als politisches Gemeinschaftswesen existentiell durchleben – sei es in der Wirtschaft, im Staatsdienst oder als intellektuell rege Bürger. In unserer massenmedial integrierten „Stress-Kommune“, wie Peter Sloterdijk sagt, dauert es bisweilen recht lange, bis ein krisenhaftes Phänomen die ihm gebührende Aufmerksamkeit in Medien und Politik erlangt. Manchmal geschieht dies erst im Nachhinein – wir erfahren beispielsweise derzeit erst im Rückblick von der Grippe-Epidemie im Jahre 2018.

Sars-Cov2-Virus ist ein gnadenloser Beschleuniger und Bereiniger

Und jetzt also die Corona-Krise. Von Anfang an hatte ich größere Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen der Seuche als vor der Seuche selber – auch wenn diese abstrakte gesundheitliche Gefahr doch viel unmittelbarer existentiell zu werden drohte als vorherige Krisenphänomene. Neben dem wirtschaftlichen Totalschaden verblassen positive Aspekte wie die vielzitierte Entschleunigung, die Entbehrlichkeit vieler Termine und Zerstreuungen, die Veränderung der eigenen Perspektive auf den Wert von Gesundheit und Familie, die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe etc.

Das Sars-Cov2-Virus ist ein gnadenloser Beschleuniger und Bereiniger. Es zeigt, dass man Ministerialverwaltungen, Stäbe und Behörden wochenlang zur Hälfte getrost nach Hause schicken kann, ohne dass sie fehlen – was auch, aber nicht nur an moderner Kommunikationstechnologie liegt. Das Virus gefährdet aber auch unsere Absatzmärkte und damit unseren Wohlstand. Es verweist auf die Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur (Strom im Zuge der mangelhaft umgesetzten Energiewende, Gas, Wasser, Telekommunikation etc.) Vor allem aber legt Corona die Sollbruchstellen Europas schonungslos offen. Wir Deutsche müssen schmerzlich feststellen, wie unbeliebt wir bei unseren Partnern sind. Unverhohlen werden wir finanziell in die Pflicht genommen, während die institutionellen Defizite der Währungsunion zu akuten Problemen führen werden, sollte es zu neuen Verwerfungen der Staatsfinanzen und der Geldpolitik kommen.

Gewisse Krisen verlangen tastendes, vorsichtiges und taktisch gewieftes Vorgehen, wie es geradezu das Markenzeichen von Angela Merkel ist. Hierzu zähle ich beispielsweise die sicherheitspolitische Dauerkrise um die Ukraine, in der Washington vor fünf Jahren die NATO zum Einsatz schwerer Waffen drängte – was vermutlich ein schwerer Fehler gewesen wäre. Oder der innerbritische Politkrimi um den Brexit, bei dem sich unsere strategische Geduld bewährt hat (und man auch jetzt der Versuchung widerstehen sollte, das Vereinigte Königreich ökonomisch zu maßregeln). In anderen Situationen jedoch ist das Vorgehen in Trippelschritten nichts anderes als in Wahrheit eine Führungsschwäche. Es zeugt tatsächlich von hoher Staatskunst, ganzheitlich und strategisch vorzugehen, nötigenfalls aber auch punktuell, inkrementell und taktisch, keinesfalls aber zunächst zu spät und zaghaft zu agieren, um sodann in Aktionismus zu verfallen.

Bedauerlich oft steht es schlecht um unsere Krisenprävention

Bedauerlich oft steht es schlecht um unsere Krisenprävention. Einem Staat, der von 140 Abfangjägern nur zehn in die Luft bringt, war, platt gesagt, auch keine effektive Seuchenprävention zuzutrauen. Für diesen systemisch maroden Zustand der Bundesrepublik sowie der Europäischen Union gilt leider seit geraumer Zeit das ebenfalls von Peter Sloterdijk geprägte Wort der „Ernstfallferne“.

So übermittelte das Bundesministerium des Innern im Jahr 2013 dem Deutschen Bundestag eine lesenswerte Studie zur Risikoanalyse u.a. für den Fall einer schweren Pandemie – fast ein Drehbuch der späteren Ereignisse. Es ist unschwer zu recherchieren, dass wir zahlreiche der dort von der eigenen Regierung vorgesehenen Vorbereitungen und Maßnahmen gar nicht umgesetzt haben, bis hin zur fehlenden medizinfachlichen Schutzausrüstung, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel.

Ob der Erreger, das Sars-Cov2-Virus, natürlichen Ursprungs oder menschengemacht ist und ob er in Wuhan durch einen Unfall oder gar mit Absicht freigesetzt worden ist, muss unbedingt durch die Nachrichtendienste geklärt werden – unabhängig von den Interessen des amerikanischen Wahlkampfes.

Geradezu befremdlich jedenfalls wirken aus heutiger Sicht die noch bis in den Februar reichenden Versuche, die Corona-Lage zu beschönigen. So äußerte beispielsweise das RKI am 21. Januar, Sorgen müsse man sich in Deutschland nicht machen – zwar könne es einzelne Fälle von Importen geben, fortgesetzte Infektionsketten seien nach damaligem Stand aber unwahrscheinlich. Noch Ende Februar galt das Infektionsrisiko offiziell als gering sowie Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel als wenig sinnvoll – aber beides war ja ohnehin nicht ausreichend vorhanden. Dennoch hieß es, wir seien gut vorbereitet dank unseres leistungsfähigen Gesundheitssystems, und im Rheinland ließ man noch fröhlich den Karneval feiern.

Da hörten sich private Stimmen von denjenigen, die in ebendiesem Gesundheitssystem tätig sind, schon deutlich kritischer an. Und uns erreichten furchterregende Szenen aus Italien, Spanien und Frankreich, die belegten, wie desolat die Lage schnell werden konnte, wenn die medizinische Versorgung tatsächlich überfordert war – was gottlob hierzulande dann doch noch vermieden werden konnte.

Deutschland- wie immer zu spät

Denn unvermittelt erfolgte in Deutschland eine atemberaubende Kehrtwende – Kontaktverbot und sämtliche, mittlerweile stark in der Kritik stehende Auflagen, die das öffentliche und wirtschaftliche Leben nahezu komplett zum Erliegen brachten. Sogar die Staatsgrenze wurde geschlossen (was 2015/16 angeblich noch nicht möglich war.) Österreich und Bayern waren vorgeprescht, und deren Handeln zwang schließlich auch die deutsche Bundespolitik zur Reaktion (nicht unähnlich der Handlungsfolge in der Migrationskrise, dieses Mal jedoch mit identischen Vorzeichen). Der in vielen Fällen unserer Problemlösungsfähigkeit abträgliche Föderalismus erwies sich in dieser Situation als Stärke, weil er es ermöglichte, voneinander zu lernen und die zögerliche Haltung auf Bundesebene zu durchbrechen.

Ein Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium nach britischem Vorbild machte sodann die Runde, das wie geschaffen dafür schien, uns allen einen gehörigen Schreck einzujagen. Ein solches Vorgehen freilich weckt durchaus berechtigte Zweifel: Erst gar nicht, dann spät reagieren und mit solcher geballten Wucht und dem in jeder Krise bemühten Argument der Alternativlosigkeit, welches keinen späteren Widerspruch mehr duldet, schon gar nicht aus dem eigenen Apparat (selbst wenn die hier verlinkten Formen des Widerspruches durchaus bizarre Formen annehmen und der Verfasser sich diese nicht zu eigen macht).

Jedenfalls befinden wir uns mit dem sogenannten Lockdown in Gesellschaft fast aller entwickelter Industriestaaten – doch die Unterschiede der nationalen Vorgehensweisen sind bemerkenswert. Einige Staaten setzten frühzeitig auf Abschottung und reduzierten in Verbindung mit digitaler Erfassung und Verfolgung des Infektionsgeschehens den Eingriff in die wirtschaftlichen und sozialen Freiheiten auf ein Minimum, allerdings oft ohne Rücksicht auf den personenbezogenen Datenschutz. Andere, vor allem Schweden, scheinen mit staatlichem Vertrauen auf vernunftorientiertes Einzelverhalten (Abstand und Hygiene) vergleichsweise glimpflich und allemal sympathischer durch die Krise zu kommen als wir mit der wohl gerade noch rechtzeitig gewählten „Holzhammermethode“.

Keine “Diskussionsorgien”

Die Gesamtheit der hierzulande ergriffenen Maßnahmen war wichtig und richtig, auch wenn das zunächst verspätete, zögerliche Agieren sodann durch besonders breites und massives Vorgehen überkompensiert wurde. Erst im Rückblick werden wir verstehen, ob vernünftiges Einzelverhalten (Abstand, Hygiene, Atemschutz) nicht viel wichtiger war als manche öffentliche Restriktion. Genauso wichtig wie die Maßnahmen selber ist jedoch der in voller Meinungsfreiheit geführte Streit um die Fortführung derselben. Es wäre ein Armutszeugnis unseres Systems, wenn sachliche, fundierte Kritik nicht auf dem normalen Weg vorgebracht werden kann. Die Kollateralschäden der Vorgehensweise dürfen nicht marginalisiert werden, dieselbe ist auch nicht alternativlos, und kritische Stimmen sowie der Wunsch nach Rückkehr zur freiheitlichen Verfasstheit unseres Gemeinwesens sind nicht als „Diskussionsorgien“ abzutun.

Mehr noch als gewisse Defizite in der politischen Entscheidungsfindung irritiert mich persönlich das vorauseilende und fast schon devote Verhalten meiner katholischen Kirche in Deutschland und darüber hinaus, die, als es staatlicherseits noch gar nicht geboten war, bereits den öffentlichen Gottesdienst einstellte und den Gläubigen zunächst komplett den Empfang der Sakramente versagte und dieselben ins Internet vertröstete; ein kirchengeschichtlich einmaliger und theologisch überaus erschreckender Vorgang, für den die offenbar verdruckste Mehrzahl der deutschen Bischöfe schwere Verantwortung tragen. Mit großer Sympathie verfolgte ich daher, wie Probst Goesche von Sankt Afra in Berlin dagegen mutig bis vor das Bundesverfassungsgericht zog. Aus meiner laienhaften Sicht hätte sich die Kirche nämlich den staatlichen Eingriff in die Religionsfreiheit verbitten müssen, und es wäre die Pflicht ihrer Hirten gewesen, jeden Priester dazu anzuhalten, die Sakramente gerade in dieser Zeit und gerade den Sterbenden zu spenden, soweit unter Hygienebedingungen möglich.

Meine vorläufige und persönliche Bewertung des Seuchengeschehens lautet, dass die schmerzhaften Auflagen gemäß Vorsichtsprinzip gerechtfertigt waren aber nunmehr schleunigst und fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit kritisch überprüft und so rasch wie möglich zurückgeführt werden müssen. Die Analyse sollte weitere medizinische Fachrichtungen einbeziehen als die vorherrschende virologische. Fundierte Kritik der Auflagen begrüße ich ausdrücklich als Form der freien Meinungsäußerung, und ich denke, auch die Medien sollten ihren Beitrag zur Meinungsvielfalt in der öffentlichen Debatte leisten. Dann würde sich die Debatte auch nicht in die obskursten Winkel der res publica verlagern, sondern offen und frei im Tageslicht vonstattengehen.

Die Krisen der Demokratie müssen wir ernst nehmen

Corona ist eine Geißel, die bis auf weiteres unter uns bleiben wird. Währenddessen transformiert sich die Polykrise weiter. Auf der Meta-Ebene vollzieht sich der Offenbarungseid einer mattgewordenen Gesellschaft, die einer ganzen Reihe von schweren und überfälligen Schicksalsfragen nicht mehr lange wird aus dem Weg gehen können. Die Krisen der (Parteien-) Demokratie, der Werte und des Glaubens in unserem Land können wir nicht mehr ungestraft ignorieren; Corona hat unseren grassierenden Relativismus und Materialismus offenbart. Zunächst aber ist unabwendbar, dass wir bereits mit beiden Füßen in einer neuen Wirtschaftskrise stehen. Erste Schätzungen der bevorstehenden Rezession sind katastrophal und deuten auf den schwersten Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte hin, einhergehend mit einem epochalen Einbruch der Staatsfinanzen.

Kürzlich hatte ich Gelegenheit, bei einer Videokonferenz der CDU Harheim in Frankfurt unter dem Titel „Coronabonds, ESM & Co.“ über die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise auf die Europapolitik zu sprechen, gemeinsam mit MdB Gunter Krichbaum und Professor Jan Schnellenbach. Ich habe dort argumentiert, dass der Euro-Währungsraum von dieser neuen Wirtschaftskrise in doppelter Hinsicht auf dem falschen Fuße erwischt wird: Erstens sind die Staatsfinanzen in den meisten Fällen nicht solide, so dass wir eine Rückkehr der Staatsinsolvenzen ins Auge sehen müssen. Zweitens ist die institutionelle Architektur der Eurozone einer solchen neuerlichen Insolvenzkrise meines Erachtens nicht gewachsen. Es wäre Stückwerk, gegen einen Vorgang von derart epochaler Wucht nur mit immer neuen und zudem kreditfinanzierten Hilfsmitteln vorzugehen und dafür auch noch die bisher bewusst restriktive Finanzierungsgrundlage der EU zu entgrenzen – ohne deren institutionelle Verfasstheit selber in den Blick zu nehmen.

Graubereich monetärer Staatsfinanzierung ist betreten

Wie das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert, hat die Europäische Zentralbank mit Anleihekäufen von über 2 Billionen Euro die Eurokrise nur oberflächlich stabilisiert und dabei einen Graubereich zur monetären Staatsfinanzierung betreten. Die Fehlallokationen und Folgeschäden für die Preisstabilität werden uns womöglich sehr erheblich, auch in politischer Hinsicht, zu schaffen machen. Auch deutschen Amtsträgern auf europäischer Ebene wäre Respekt vor diesem wegweisenden Urteil unseres höchsten Gerichts anzuraten.

Somit werden wir früher oder später wieder vor der Grundsatzfrage stehen, wie ich in dem genannten Video ebenfalls ausgeführt habe, wohin wir mit der europäischen Integration in Zukunft wollen: Zurück zum Nationalstaat (auf den in der Corona-Krise aller Augen gerichtet waren) oder voran auf dem Weg zu einem europäischen Bundestaat. Völlig zutreffend bezeichnet Karlsruhe die Europäische Union als „Staaten-, Verfassungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungsverbund“ – im Unterschied zum Bundesstaat. Uns gelänge ein historisches Novum, wenn wir in einem solchen Verbund auf Dauer eine eigene und stabile Währung aufrechterhalten könnten, ohne uns zwischen dieser und dem Nationalstaat zu entscheiden.

Spätestens im Kontext einer gesamteuropäischen Krise werden nach und nach weitere Lebenslügen offenbar werden, an denen wir bisher festhalten: Sind wir bereit, für unsere äußere Sicherheit zu sorgen, auch mit militärischen Mitteln? Sind wir bereit, im Innern für Recht und Ordnung zu sorgen? Wie erreichen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration eines historisch hohen Standes von Fremdstämmigen in unserem Land? Wie schützen wir die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft? Wie können wir unseren Kindern die bestmögliche Bildung zukommen lassen? Welche Änderungen an unserem politischen System sind nötig, um die (Parteien-) Demokratie zu revitalisieren? Wie wollen wir umgehen mit Gottes Schöpfung, vom ungeborenen Leben im Mutterleib bis zu unserer derzeit schwerwiegend versäumten Verantwortung gegenüber Tier und Umwelt?

Unser krisenhaftes Sein, das bedeutet für die Politik vor allem eines: Der Versuchung zu einem inkrementellen, strategiefreien und jeder Kritik abholden Durchwursteln müssen wir widerstehen, wenn wir die Zukunft gemeinsam meistern wollen. In der vergangenen Hochkonjunktur haben Trippelschritte womöglich ausgereicht – für die Größe der aktuellen Herausforderungen aber genügt das nicht mehr.

Über die in diesem Papier diskutierten Fragen und weitere Themen wollen wir im anstehenden Vorwahlkampf um den Bundestagswahlkreis Frankfurt-West intensiv mit Ihnen diskutieren. Mein Team und ich führen eine moderne Kampagne und zeigen, wie politische Willensbildung zeitgemäß stattfinden kann. Lassen Sie uns zunächst gemeinsam die inhaltlichen Schwerpunkte des Vorwahlkampfes setzen. Bitte beteiligen Sie sich auf unserem Mitmachportal.

 

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