Das Gesetz bringt Freiheit und Sicherheit aus der Balance

von Martin Hagen11.07.2018Innenpolitik

Schon lange nicht mehr hat ein Gesetz die Bürgerinnen und Bürger derart auf die Barrikaden gebracht wie das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Mehr als 30.000 Menschen demonstrierten allein in München gegen das Vorhaben der Staatsregierung, die Eingriffsbefugnisse der Polizei massiv auszuweiten und weit ins Vorfeld möglicher Straftaten zu verlagern.

Der Protest hat das Gesetz genauso wenig verhindern können wie die Bedenken, die zahlreiche Experten bei der Anhörung im Landtag geäußert hatten. Das PAG wurde Mitte Mai mit der absoluten Mehrheit der CSU beschlossen. Immerhin haben die Demonstrationen gezeigt, dass das Frühwarnsystem der Gesellschaft intakt ist. Die Menschen sind nicht ohne Weiteres bereit, ihre Bürgerrechte für vermeintliche Sicherheit zu opfern. Das ist eine gute Nachricht.

Das Gesetz verändert den Charakter der Polizei

Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes verändert die Sicherheitsarchitektur und letztlich auch den Charakter der Polizei. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, fürchtet um das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizeibeamten: Die neuen Regeln wären darauf angelegt, „Misstrauen in den Staat zu säen“. Tatsächlich erhält die Polizei durch das neue PAG geheimdienstähnliche Befugnisse.

Neben ausgeweiteten Möglichkeiten der Überwachung, der Onlinedurchsuchung, der DNA-Analyse und drastischer Maßnahmen wie der Präventivhaft ist besonders der Begriff der „drohenden Gefahr“ kritisch zu bewerten. Er bildet den Kern des neuen Polizeirechts und erlaubt es den Beamten, deutlich früher als bisher – nämlich bei drohender statt bei konkreter Gefahr – tätig zu werden. Damit steigt für jeden einzelnen Bürger das Risiko, ins Visier polizeilicher Maßnahmen zu geraten.

Die CSU bringt Freiheit und Sicherheit außer Balance

Ein solches Absenken der Eingriffsschwelle kann, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, in bestimmten Fällen legitim sein – wenn es zur Terrorabwehr notwendig ist, zum Beispiel weil Gefährder aus Ausbildungslagern terroristischer Gruppen ins Land einreisen. Das neue bayerische PAG weitet den Anwendungsbereich allerdings dramatisch aus. Warum das alles? Herrscht in unserem Land der Ausnahmezustand? Trauen sich die Menschen nicht mehr auf die Straße? Explodiert die Kriminalität? Stehen wir an der Schwelle zu Anarchie und Chaos? Das Gegenteil ist der Fall: Bayern ist das sicherste Bundesland, die Zahl der Straftaten ist deutschlandweit rückläufig.

Natürlich muss die Polizei mit der technischen Entwicklung Schritt halten und auf neue Bedrohungen reagieren können. Es ist deshalb nicht alles abzulehnen, was im neuen PAG steht. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die CSU-Staatsregierung hat aber jedes Maß verloren. Sie bringt Freiheit und Sicherheit außer Balance. Anstatt immer weiter reichende Sicherheitsgesetze zu beschließen, sollte die Politik unsere Polizei lieber mit ausreichend Personal ausstatten. Aktuell schieben Bayerns Polizisten 2,2 Millionen Überstunden vor sich her.

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