Besser ohne

Martin Eiermann16.08.2013Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Zweieinhalb Jahre nach Sarrazin will in Deutschland fast niemand mehr über Zuwanderung sprechen. Das ist verständlich: Debatten über Immigration sind in Europa derzeit nicht ohne Populismus zu haben.

Zweieinhalb Jahre nach der Causa Sarrazin will kaum jemand noch über Zuwanderungspolitik und Migration reden. Nicht Altkanzler Kohl, dessen einstiges Gedankenspiel, die Anzahl der 1982 in Deutschland lebenden Türken innerhalb von vier Jahren „um 50 Prozent zu reduzieren“ von “„Spiegel Online“”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-wollte-jeden-zweiten-tuerken-in-deutschland-loswerden-a-914318.html in alten Akten des britischen Nationalarchivs entdeckt wurde. Nicht die Opposition, die in Person von Michael Roth, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lediglich “verlauten ließ”:http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/integrations-debatte-kohl-verteidigt-umstrittene-tuerkei-aeusserungen/8587820.html, dass die „schlimmen Aussagen“ Kohls kaum zu glauben seien. Nicht die türkische Gemeinde, deren Vorsitzender Kenan Kolat “sich zwangsoptimistisch zeigte”:http://www.berliner-zeitung.de/politik/helmut-kohl-tuerken-sehen-kohl-aeusserung-gelassen,10808018,23898340.html: „Heute kann sich die politische Klasse so etwas nicht mehr leisten. Das ist ein Fortschritt.“ Und auch nicht die Medien.

Wie anders war die Situation im Winter 2010/2011, als halb Deutschland sich zu Hobby-Genetikern und die andere Hälfte zu Kulturanthropologen mit stramm rechtem Einschlag mauserte. Allen voran Autor Sarrazin persönlich: „Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“ Und: „So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen – bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten – eine erhebliche Rolle und sorgen für einen überdurchschnittlich hohen Anteil an verschiedenen Erbkrankheiten.“ In der Rückschau wirken solche Thesen wie eine Karikatur des Populismus. Ihr Schockpotenzial ist inzwischen verpufft und dahinter erscheint: Nichts. In gewisser Hinsicht _ist_ das Fortschritt.

Deutschlands Sonderrolle in Europa

Allerdings wird Deutschland damit seiner Rolle als europäischer Sonderfall wieder einmal gerecht – denn zwischen Athen und London wird weiterhin heftig gestritten und polemisiert. In Griechenland steigen nach Untersuchungen von “Amnesty International”:http://www.amnesty.ca/news/news-updates/greece-foreigner%E2%80%99s-murder-shows-failure-on-racist-violence mit den Umfragewerten der faschistischen Splitterbewegung „Golden Dawn“ auch die Gewalttaten gegen Migranten. Nils Muiznieks, EU-Beauftragter für Menschenrechte, konstatiert: „Die Demokratie in Griechenland ist bedroht durch die starke Zunahme rassistischer Verbrechen“ und durch Ressentiments, die als Nebenprodukt der Euro-Krise in der griechischen Politik wieder salonfähig werden – und nicht nur dort: Einer EU-weiten “Studie”:http://fra.europa.eu/en/project/2011/eu-midis-european-union-minorities-and-discrimination-survey aus dem Jahr 2008 zufolge sind 18 Prozent der Migranten aus Subsahara-Afrika bereits Opfer von tätlichen Übergriffen oder Bedrohungen geworden. In der Schweiz werden bestimmte Bereiche des Gemeindelebens gleich ganz “für Zuwanderer gesperrt”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-sperrt-fluechtlinge-in-bremgarten-aus-badeanstalten-aus-a-915468.html.

Der neueste Ansatz in der Zuwanderungspolitik kommt allerdings nicht aus den krisengeschüttelten Ländern Süd- und Südosteuropas, sondern aus London. Eine “repräsentative Umfrage”:http://www.prospectmagazine.co.uk/magazine/yougov-survey-david-attenborough-diamond-jubilee-nhs-britishness/#.UgqWdWQwwbh aus dem Jahr 2012 ergab, dass den Briten an ihrem Land nichts so stark missfällt wie die „Zahl der Zuwanderer“. Seit mehreren Wochen fahren nun in der britischen Hauptstadt Kleintransporter mit großen Plakaten durch sechs Bezirke mit hohem Ausländeranteil. Die Botschaft auf den Plakaten: „In the UK illegally? Go home or face arrest.“ Es ist eine perfide Logik: Je offener schikaniert und suggeriert wird, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten freiwillig das Weite suchen. Das ist neu: Bisher setzten die britischen Behörden genauso wie ihre kontinentaleuropäischen Kollegen vor allem darauf, Migranten an der Grenze oder bei Routinekontrollen abzufangen und direkt des Landes zu verweisen. “Knapp über 40.000 Abschiebungen pro Jahr”:http://www.migrationobservatory.ox.ac.uk/briefings/deportations-removals-and-voluntary-departures-uk wurden so organisiert.

Wieder einmal findet Hannah Arendt, die große Beobachterin der menschlichen Natur, die richtigen Worte: „Macht und Gewalt sind Gegensätze: wo die eine absolut herrscht, ist die andere nicht vorhanden. Gewalt tritt auf den Plan, wo Macht in Gefahr ist.“ Die Betonung der Freiwilligkeit ist die ultimative Demonstration von Staatsmacht. Denn wie freiwillig kann ein Programm sein, dessen einzige Alternative die Inhaftierung ist? Für den Migranten macht es in letzter Konsequenz kaum einen Unterschied, wie seine Abschiebung organisiert ist. Der Unterschied ist daher vor allem für den abschiebenden Staat zu spüren, der weniger Geld für Abschiebelager ausgeben muss, weniger schlechte Presse über die “Verletzung von Menschenrechten durch Grenzbeamte”:http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/jun/07/tamil-torture-british-deportation-policy zu fürchten hat und darauf hoffen kann, die leidige Debatte um eine zukunftsträchtige Zuwanderungspolitik in die übernächste Legislaturperiode zu verlagern.

Zuwanderungspolitik _made in America_

Die Ursprünge dieser Logik liegen allerdings außerhalb Europas, im Kalifornien der 90er-Jahre. Per Volksentscheid sollte es Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung 1994 verboten werden, öffentliche Krankenhäuser aufzusuchen oder ihre Kinder auf öffentliche Schulen zu senden. Die Logik dahinter: Je unerträglicher und komplizierter man das Alltagsleben macht, desto stärker ist der Anreiz, die USA wieder zu verlassen. Nutznießer des Volksentscheids, so der damalige kalifornische Gouverneur Pete Wilson, sei der Steuerzahler, denn jede erzwungene Abschiebung kostet den Fiskus etwa 15.000 Dollar.

Ein „kranker Vorschlag“, dachten sich die beiden Satiriker Lalo Alcaraz und Esteban Zul. Unter dem Pseudonym „Daniel D. Portado“ tingelte Alcaraz fortan durch die Talkshows und verkündete, sich als guter Amerikaner in vorauseilendem Gehorsam selbst abschieben zu wollen. Die Idee der „self-deportation“ war geboren.

Aber erst in den Nullerjahren wurde Selbstabschiebung von politischer Satire zu legislativer Realität. In mehreren südlichen Bundesstaaten der USA organisierten konservative Zuwanderungsgegner sich in Organisationen wie dem „American Legislative Exchange Council“, dem „Immigration Reform Law Institute“ oder der Gruppe „State Legislators for Legal Immigration“. Das Geld kam von erzkonservativen Spendern wie John Tanton; die juristische Expertise von Politikern wie Kris Kobach, Landesinnenminister in Kansas. Aus mehreren Grundbausteinen zimmerte “diese Allianz”:http://www.motherjones.com/politics/2012/03/john-tanton-anti-immigration-laws eine Reihe von Gesetzentwürfen mit dem Ziel, den Alltag für Migranten durch zusätzliche Kontrollen und Einschränkungen möglichst beschwerlich zu machen. In sechs Bundesstaaten – Arizona, Alabama, Georgia, Indiana, South Carolina und Utah – sind seitdem großteils deckungsgleiche Gesetze in Kraft getreten.

Jetzt ist die Welle offensichtlich nach Europa herüber geschwappt. Und genauso wie das Sarrazin-Spektakel verhindert auch die Diskussion um Selbstabschiebung eine wirkliche Debatte darüber, wie Zuwanderung in einer globalisierten Welt und vor dem Hintergrund des Bevölkerungsschwundes in den meisten westlichen Staaten organisiert werden sollte. Eine Debatte über Rassismus im Alltag und über Ressentiments, die keine gesetzliche Verankerung brauchen, um Wunden zu schlagen. Aber solange die Diskussion Migration zwangsläufig mit populistischen Abwehrreaktionen daherkommt, ist das Schweigen vielleicht wirklich ein trauriges Stück Fortschritt.

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