Dienst nach Vorschrift

Martin Eiermann28.03.2013Gesellschaft & Kultur, Medien

Türkische Medien müssen beim NSU-Prozess draußen bleiben. Schuld daran ist die Pedanterie der bayerischen Justiz.

Wer schon einmal länger als zehn Minuten mit den Kundenberatern eines Mobilfunk- oder Internetanbieters telefoniert hat, dürfte vertraut sein mit dem Gefühl einer langsam aus der Bauchgegend aufkeimenden Frustration: „Das tut mir leid, dafür sind wir nicht zuständig.“ Die Warteschleife dudelt. „Das von Ihnen genannte Problem tritt bei der von Ihnen genannten Hardware nicht auf.“ Ungläubiges Augenrollen. „Dazu hätten Sie einen anderen Vertrag wählen müssen; Sie können diese Leistung nicht nachträglich hinzubuchen.“ Frustration wird zu Zorn. „Ich verstehe Ihren Ärger, aber leider können wir da nichts machen.“ Aufgelegt. Die letzte Verteidigungslinie der Bürokratie hält dicht.

Zu beobachten ist dieses Spektakel momentan am Oberlandesgericht München. Am 5. März hatte die Verwaltungsabteilung “per Rundmail dazu aufgerufen”:http://www.spiegel.de/panorama/justiz/platzvergabe-beim-nsu-prozess-olg-muenchen-bleibt-hart-a-891365.html, sich für den kommenden „NSU“-Prozess zu akkreditieren. 50 Sitzplätze sind für Journalisten reserviert, 325 Medienvertreter wollten anwesend sein. Klar, dass es irgendwo böses Blut gibt. Vor allem bei den türkischen Kollegen, von denen es kein Einziger auf die Akkreditierungsliste geschafft hat, obwohl in dem Prozess vor allem über den Mord an mehreren türkischen Staatsbürgern verhandelt werden wird. Die türkischen Medien waren einfach zu langsam bei der Anmeldung, sagt das OLG. Eine Sonderbehandlung für „Hürriyet“ würde Nachrücker aus Deutschland unfair benachteiligen. Die Vergabepraxis sei wenig durchdacht gewesen, sagen Medienvertreter. Sogar die Bundesregierung hat sich durch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer und durch Regierungssprecher Steffen Seibert “inzwischen eingeschaltet”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-prozess-bundesregierung-fordert-zugang-fuer-tuerkische-journalisten-a-891295.html und gefordert, die Vergabepraxis zu überdenken. Die Beziehungen zur türkischen Staatsführung und zur deutschen türkischen Gemeinde sind wichtig genug.

„Da können wir leider nichts machen“

Es gibt gute Gründe, türkische Medienvertreter zur Verhandlung zuzulassen: Verhandelt werden Straftaten an türkischen Bürgern. Im Laufe der Verhandlung wird es um die Frage gehen, warum deutsche Strafverfolgungsbehörden Hinweise auf xenophobe oder islamophobe Straftaten nicht mit Nachdruck untersucht haben. Hat die deutsche Polizei auf dem rechten Auge eine Sehschwäche? Vor allem Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund haben ein berechtigtes persönliches Interesse an Antworten. Es hat also _Sinn_, türkischen Journalisten direkten Zugang zu gewähren und sie nicht darauf zu vertrösten, dass sie getrost von ihren deutschen Kollegen abschreiben dürften. Es wäre gut für das Ego der Journalisten, für die Qualität der Berichterstattung, für die Leser im In- und Ausland. Es ist daher Usus an vielen Gerichten, zur Förderung einer flächendeckenden Berichterstattung für die Akkreditierung von Print, Hörfunk und Fernsehen zu sorgen und sowohl regionale als auch überregionale Medien zu berücksichtigen.

Nicht einmal vonseiten des OLG München wird diese Sinnhaftigkeit angezweifelt. Stattdessen beruft das Gericht sich auf prozessuale Richtlinien. Man habe die Sitzplätze nach fairen Kriterien – _first come, first served_ – vergeben und werde diese auch weiterhin respektieren. Und überhaupt: Man habe lange beraten, welches Verfahren am besten sei. Eine ideale Lösung gäbe es leider nicht.

So so. „Ich verstehe Ihren Ärger, aber leider können wir da nichts machen.“

Es scheint nur so zu wimmeln vor Diederich Heßlings in der Subkultur der OLG-Bürokratie. Denn natürlich lässt sich ganz einfach etwas ändern an der für alle unbefriedigenden Situation: Zum Beispiel, indem das OLG das Angebot anderer Medienvertreter akzeptiert, ihre Plätze freiwillig an türkische Journalisten abzutreten. Zum Beispiel, indem die Größe des Pressepools um eine Handvoll Plätze erweitert wird. Zum Beispiel, indem eine Video-Übertragung in einen angrenzenden Saal eingerichtet wird.

Aller Voraussicht nach wird nichts davon passieren. Denn Verfahrenstreue ist der Sauerstoff der Bürokratie; Pedanterie ist das Blut, das durch die Adern der Verwaltung zirkuliert. Anstatt zu fragen „Ergibt das Sinn?” wird die Debatte abgewürgt mit der Frage „Entspricht es der Vorschrift?” Das ist der sichere Weg: Jede Entscheidung lässt sich verteidigen mit Hinweis auf einen entsprechenden Gesetzestext oder auf einen Vermerk der Vorgesetzten. Der Einzelne macht sich kaum angreifbar; Verantwortung wird stattdessen nach oben abgewälzt. Kritik wird nicht zurückgewiesen, sondern bei Nacht und Nebel im Paragrafensumpf ersäuft.

Ein Beispiel: das Informationsfreiheitsgesetz. Auf “Frag den Staat”:https://fragdenstaat.de/ kann jeder den Schriftwechsel zwischen Antragstellern und Behördenvertretern einsehen. Manche Anfragen werden (völlig zu Recht) mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die erfragten Informationen a) nicht vorhanden oder b) bereits öffentlich einsehbar oder c) nur extrem aufwendig zu beschaffen sind. Bei vielen der zurückgewiesenen Anfragen geht es allerdings um juristische Feinheiten und zweideutige Formulierungen. Ein Antragsteller bat beispielsweise um die Übermittlung von Rohdaten, die zur Erstellung der PDF-Version des Bundeshaushalts verwendet wurden. “Die Antwort”:https://fragdenstaat.de/files/foi/2683/bmf-ablehnung.pdf:

bq. Die von Ihnen erbetenen Datendateien sind als solche kein Informationsgegenstand nach dem IFG, es handelt sich hierbei nicht um eine amtliche Information nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Eine amtliche Information ist gemäß § 2 Nr. 1 IFG jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Aufzeichnung bedeutet, dass es sich um eine verkörperte Information im Gegensatz zur bloßen Idee oder Wissen im Kopf handeln muss (vgl. Rossi, Kommentar zum IFG, § 2 Rn. 6 ff.). Dabei macht das Gesetz deutlich, dass es auf die Art der Verkörperung der Information, nämlich z. B. auf das Speichermedium, für die Bewertung als Information i. S. d. IFG Z zwar nicht ankommt, diese Hülle selbst jedoch auch nicht Informationsgegenstand ist.

Die größte Hürde bei der Formulierung von Anfragen ist oftmals, so präzise zu formulieren, dass sie sich nicht im juristischen Klein-Klein verheddert.

Virus der Verfahrenstreue

Leider hat sich der Virus der Verfahrenstreue inzwischen weit über die Grenzen der Verwaltung hinaus verbreitet und tief in der politischen Kultur festgesetzt. Bei der Debatte um Stuttgart 21 wurde endlos darüber diskutiert, welche Entscheidungsverfahren sowohl der demokratischen Mitbestimmung als auch den Anforderungen der Projektplaner gerecht werden. Die Piratenpartei streitet bei ihrer öffentlichen Selbstdemontage lauthals darum, wer wie wo für wen sprechen dürfe. Das ist der sichere Weg: Die wirklich kontroversen Entscheidungen (wie viele Milliarden sind zu viel für einen Bahnhof? Pro oder contra Ponader?) werden kollektivisiert – und am Ende darf jeder sich ein bisschen gut dabei fühlen, im Verfahren partizipiert zu haben.

Die Annahme hinter der Verfahrenslogik ist, dass transparente Verfahren zu guten Ergebnissen führen. Doch das OLG München zeigt derzeit die Grenzen dieser Logik auf. Komplexe Verfahren können genauso gut dazu dienen, Kritik abzuwälzen oder ins Leere laufen zu lassen (kein Wunder, dass die Bahn das Vermittlungsangebot von Heiner Geißler akzeptiert hat: Fünf Aktivisten im Konferenzraum sind weniger gefährlich als fünfhundert Aktivisten mit Smartphones). Verfahrenstreue ist gleichzeitig das Schutzschild und die Achillesferse gesellschaftlicher Systeme.

Es gibt viele gute Gründe, eindeutige Verfahren zu fordern und auf hohe prozessuale Qualität zu pochen (wie „SPON“ “berichtet”:http://www.spiegel.de/panorama/justiz/platzvergabe-beim-nsu-prozess-olg-muenchen-bleibt-hart-a-891365.html, haben andere Gerichte deutlich sinnvollere Vergabeverfahren gewählt als die Münchner). Klare Richtlinien dienen der Korruptionsbekämpfung, klären Zuständigkeiten, verankern Mitbestimmungsrechte, schaffen Rechtssicherheit, schützen das Widerspruchsrecht und dienen der Legitimierung demokratischer Entscheidungen. Bürokratische Apparate sind das exekutivste Element öffentlicher Institutionen: Sie führen aus, ohne über Sinn und Unsinn reflektieren zu müssen. Verfahrenstreue kann aber nicht das alleinige Ziel komplexer Organisationen sein. Manchmal ist es notwendig, den Sinn einer Vorschrift zu hinterfragen – schon allein deswegen, weil sich die beste Einzellösung selten aus abstrakten Richtlinien herausdestillieren lässt. Alles andere gibt die Hüter der Verfahren der Lächerlichkeit preis.

„Um Vertrauen wieder zurückzugewinnen, halte ich es für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den ,NSU‘-Prozess berücksichtigt werden”, so Integrationsbeauftragte Böhmer. Lethargie ist ein verzeihbares Laster der Bürokratie. (Schon einmal dreißig Minuten in der Warteschleife einer Hotline gehangen? Kein Problem, solange das Problem danach gelöst ist.) Realitätsverweigerung und Pedanterie sind es nicht. Und so bleibt ein einziger Wunsch: nach etwas mehr _creative destruction_ im Verfahrensdschungel. Auch am OLG München.

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