Es lebe die Freiheit

von Martin Eiermann7.03.2013Außenpolitik, Medien

Die Revolution ist lange vor Chávez gestorben. Am Ende ging es dem Venezolaner nicht mehr um den Kampf gegen den Neoliberalismus, sondern um die Konsolidierung von Macht. Die Presse hat dabei oftmals den Kürzeren gezogen.

Chávez ist tot. Einer, der es von Caracas aus geschafft hat, mit langen Reden, harter Hand und billigem Öl eine lateinamerikanische Allianz gegen den Neoliberalismus zu schmieden. Einer, der weniger an _Freiheit_ als vielmehr an _Befreiung_ interessiert war: Befreiung vom Joch des Kapitals und des Imperialismus, von realen und gefühlten Bedrohungen. Ein Populist im besten und im schlechtesten Sinne des Wortes. Einer, der den Menschen in Venezuela den Glauben zurückgegeben hat an die eigentlich selbstverständliche und doch so utopisch klingende Idee, dass die Geschichte von Menschen gemacht wird und nicht vom Geld. Den Glauben, dass Politik auch in den von der Geschichte gebeutelten Ländern Lateinamerikas das Wohl der Menschen und nicht die Befriedigung internationaler wirtschaftlicher Interessen als primäres und unverrückbares Ziel haben sollte.

Die Geschichte der Linken Lateinamerikas wäre ärmer ohne Denker wie “Roberto Unger”:http://en.wikipedia.org/wiki/Roberto_Mangabeira_Unger und Lenker wie Chávez. Die salonlinken Diskussionen, die heute in Deutschland und auf den Kommentarseiten des „Spiegels“ wieder aufleben, sie wurden in Venezuela, Brasilien und Bolivien schon vor Jahren mit harten Bandagen geführt.

Viva la revolucion. Aber: „Die Revolution ist lange vor dem Revolutionär gestorben“, so die erste Reaktion in meinem Facebook-Newsfeed nach dem Bekanntwerden vom Tode Chávez. Seine Regierungsjahre sind auch eine Erinnerung an die Vergänglichkeit von Ideen und an die korrumpierende Tendenz von Macht.

Mehr Öffentlichkeit, weniger Private

Nicht nur als Journalist liegt mir die Freiheit von Meinung und Presse besonders am Herzen. Sie ist konstitutive Basis vieler weiterer Freiheiten und oftmals Gradmesser für die politische Vitalität eines Landes oder eines politischen Systems. Wer ein Feind der „Alternativlosigkeit“ ist, der sollte ein Freund der Meinungsfreiheit sein. Dreizehn Jahre nach Chávez Amtsantritt rangierte Venezuela allerdings in der “jährlichen Statistik”:http://en.rsf.org/press-freedom-index-2011-2012,1043.html von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Pressefreiheit auf Rang 117. Tendenz steigend – aber Erfolg sieht anders aus.

2003 wurde beispielsweise unter der Führung Chávez ein neues Mediengesetz – _Ley de Responsabilidad Social en Radio y Televisión_ – verabschiedet, das unter anderem die Lizenzvergabe an private Medienunternehmen neu regelte, die Beleidigung oder Diffamierung von Amtsträgern in drei separaten Paragrafen unter Strafe stellte und es Medien teilweise verbot, vor 20 Uhr über interne Konflikte zu berichten. „Tagsüber werden Medien dadurch genötigt, eine bereinigte Version der Ereignisse zu präsentieren“, bilanzierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem “Jahresbericht”:http://www.hrw.org/legacy/wr2k3/americas10.html.

In den folgenden Jahren trieb Chávez gleichzeitig mit dem Ausbau der öffentlichen Berichterstattung auch die Marginalisierung privater Anbieter voran. Der Teufel steckt im Detail: Viele der neu geschaffenen Medien waren nicht im deutschen Sinne „öffentlich-rechtlich“, sondern staatlich. (Stefan Niggemeier hat den Unterschied kürzlich “hier”:http://www.stefan-niggemeier.de/blog/rundfunkbeitrag-bald-fast-so-schlimm-wie-hitler/ aufgedröselt.)

2007 wurde beispielsweise die Sendelizenz des privaten Hauptstadtsenders RCTV nicht verlängert, 2009 beschloss die staatliche Regulierungsbehörde CONATEL, “34 Radiosendern den Betrieb zu untersagen”:http://www.reuters.com/article/2009/08/01/venezuela-media-idUSN0146551720090801. Und erst vor wenigen Monaten veröffentlichte die Organisation Committee to Protect Journalists “einen ausführlichen Bericht”:http://cpj.org/reports/2012/08/after-years-of-assault-venezuelas-independent-pres.php, in dem unter anderem von Versuchen die Rede war, Journalisten in Venezuela von der Berichterstattung über kontaminierte Wasservorkommen abzuhalten. Reporter des unabhängigen Senders Globovisión werden häufig gar nicht mehr zu Pressekonferenzen eingeladen und dürfen Parlamentsdebatten nicht mehr live im Plenum mitverfolgen.

Chávez Reaktion: „Wir haben keine Radiostationen geschlossen, sondern lediglich das Gesetz angewendet. […] Wir haben eine Reihe von Sendern zurückgeholt, die außerhalb des Gesetzes existierten und jetzt nicht mehr der Bourgeoisie gehören, sondern den Menschen.“ Schöner hätte George Orwell diese Hiobsbotschaft für die Pressefreiheit kaum verpacken können. Wer eine Reinkarnation dieser Argumente erleben will, muss derzeit lediglich nach Ungarn blicken: Dort boxte Präsident Orbán in den vergangenen Jahren eine vergleichbare Palette pressefeindlicher Gesetze durch das Parlament und gab gegenüber der EU den naiven Unschuldsknaben.

2010 wurde die Gesetzgebung mit dem _Ley de Responsabilidad Social en Radio, Televisión y Medios Electrónicos_ auch auf elektronische Medien ausgeweitet. Betreiber von venezolanischen Webseiten können seitdem für Inhalte haftbar gemacht werden, die den „sozialen Frieden bedrohen“ oder „legitime konstitutionelle Autoritäten infrage stellen“. Das, so Chávez damals, sei notwendig, da private und von ausländischen Interessen finanzierte Medien die Unabhängigkeit der venezolanischen Politik untergraben und einen Staatsstreich anstreben würden.

Julio Rafael Chávez Meléndez, Parlamentarier und Vizepräsident der Kommission für Medien und für die Macht des Volkes, betont: „Warum sollte die Regierung sogenannte Journalisten tolerieren, die Agenten der Opposition sind, kein wirkliches Interesse an öffentlicher Berichterstattung haben und ihre eigene Agenda vorantreiben? Warum sollte Präsident Chávez permanenten Spott ertragen müssen?“

Warum? Ganz einfach. Weil, dass wusste schon “Evelyn Hall”:http://en.wikipedia.org/wiki/Evelyn_Beatrice_Hall, das Recht auf Meinungsfreiheit neben dem Recht auf Unstimmigkeit auch die Pflicht beinhaltet, das Recht des anderen auf die freie Meinung bis in den Tod zu verteidigen. Und das bedeutet nun einmal, Theatralik beiseite, dass ein kontroverser Politiker kontroverse Berichterstattung abkönnen muss. Punkt. Wer anderes behauptet, dem geht es statt um die politische Revolution vor allem um die Konsolidierung von Macht.

Monopol bleibt Monopol

Zu Recht hat Oskar Lafontaine schon 2007 gewohnt streitlustig “darauf hingewiesen”:http://www.welt.de/politik/article1007047/Mit-Hugo-Chavez-fuer-die-Freiheit.html, dass es angesichts zunehmender Marktmonopole auf dem Medienmarkt auch hierzulande nicht immer rosig um die Meinungsfreiheit bestellt ist und Kritik an Chávez daher immer auch etwas scheinheilig. Dass er das ausgerechnet in der „Welt am Sonntag“ und unter Bezugnahme auf einen der Gründungsherausgeber der „FAZ“ tat, verleiht Lafontaines Text zusätzliche Würze, ändert aber natürlich nichts am Wert seiner Feststellung. Meinungsfreiheit für die oberen 10.000 ist keine Meinungsfreiheit.

Dass der Markt kaum geeignet ist, journalistische Vollversorgung und mediale Diversität zu garantieren, überrascht wirklich nicht. In Italien beispielsweise hat Berlusconi seine politische Karriere auf dem Fundament privatmedialer Monopole aufgebaut. In den USA sind ganze Städte inzwischen zeitungslos, weil lokaler Nachrichtenjournalismus nicht mehr Schritt halten kann mit der Umsatzlogik marktwirtschaftlich denkender Verlage. Als Verteidigung für Chávez taugt diese Verstümmelung ausgleichender Gerechtigkeit allerdings kaum. Wer Meinungsmonopole des Marktes gegen Meinungsmonopole des Staates aufzuwiegen versucht, der vergleicht Pest und Cholera. Zensur ist Zensur ist Zensur, egal ob sie das Ergebnis parlamentarischer Entscheidungen oder struktureller Entwicklungen ist. So viel “Marx und Galtung”:http://de.wikipedia.org/wiki/Strukturelle_Gewalt hat die Linkspartei eigentlich verinnerlicht.

Was bleibt? Geschichte, schreibt der Philosoph Slavoj Zizek in Anspielung auf Hegel, entfalte sich immer zweimal: das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Aus dem Scheitern des Originals wird die Kopie geboren, die, obwohl gut gemeint und stark gewollt, eben doch ein Abklatsch bleiben muss, solange sie nicht gleichzeitig emanzipierend wirkt, Neuland betritt, sich abgrenzt von und hinwegsetzt über das, was vorher kam. Chávez hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sein Vorbild der lateinamerikanische Revolutionär “Simón Bolivar”:http://de.wikipedia.org/wiki/Sim%C3%B3n_Bol%C3%ADvar ist: damals ein Kämpfer gegen die spanischen Kolonialherren, heute ein Staatschef gegen die amerikanische Kultur- und Wirtschaftshegemonie. Sogar den offiziellen Namen Venezuelas hat Chávez abändern lassen in „Bolivarische Republik Venezuela“. Was ist Tragödie, was ist Farce?

Revolutionäres Neuland wäre es gewesen, den Freiheitsbegriff nicht einfach aufzugeben und als bourgeois abzuqualifizieren – sondern ihn endlich den Ordoliberalen und Libertären zu entreißen und wieder als Kern progressiver Politik zu begreifen und neu zu definieren. Vor allem in Lateinamerika mangelt es nicht an Ideen für einen besseren, anderen _Chavismo_. Doch dieses Ideal, so scheint es, ist schon vor Chávez gestorben.

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