Verlockende Transparenz

von Martin Eiermann28.02.2013Medien, Wirtschaft

Was eine Kleine Anfrage der Linkspartei mit einem gescheiterten Autotest verbindet.

Fast fünfzig Mal. So häufig haben sich seit Oktober 2009 Vertreter der Finanzwirtschaft mit Mitgliedern der Bundesregierung zusammengesetzt. Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs: vier Treffen mit Finanzminister Schäuble. Martin Blessing, Commerzbank-Chef: zwölf Treffen mit Schäuble und eine Asienreise mit Kanzlerin Merkel. Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank: ein Gespräch mit Merkel, eins mit Schäuble, mehrere Auslandsreisen im Tross der Kanzlerin. Rechnet man nicht lediglich die Kontakte zu Bundesministern auf, sondern bezieht auch Kontakte zu Staatssekretären ein, schnellt die Zahl rapide weiter nach oben.

Die Liste wird angeführt von Goldman-Sachs-Mann Brand mit 45 zustande gekommenen Treffen. Präsenter als die Finanzwirtschaft dürfte kaum eine Branche in den Zirkeln der Macht vertreten sein. Man denke nur an die Geburtstagsfeier, die Merkel im April 2008 für den damaligen Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, im Kanzleramt schmiss. Fünf Monate später kollabierte Lehman Brothers.

Das alles ist in Einzelheiten bekannt geworden, weil die Linkspartei im Bundestag im November 2012 eine “Kleine Anfrage”:http://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__104.html an die Regierung gestellt und um die Auflistung von „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ gebeten hat. Am 11. Februar antwortete Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, an das zuständige Büro von Bundestagspräsident Lammert. Im Anhang des Schreibens: 34 Seiten mit Erklärungen und tabellarischen Auflistungen aller seit 2009 erfolgten Kontakte (das komplette PDF gibt es “hier”:http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/antwort-br-ka-beziehungen-gescha-fts-investmentbanken-br-130211.pdf). Die Antwort war detaillierter als erwartet. Man wolle „durch Offenlegung jede Skandalisierung vermeiden“, zitiert “„Spiegel Online“”:http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-legt-zahlreiche-kontakte-zu-investmentbanken-offen-a-884445.html aus dem Umfeld der Regierung.

Skandalisierung lässt sich bei einem solchen Thema allerdings schwer vermeiden. „Einflüsterer Goldman Sachs“, titelte die “„Süddeutsche“”:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einfluss-der-finanzbranche-bundesregierung-hoert-auf-goldman-sachs-1.1604853 auf ihrer Webseite nach Bekanntgabe der Zahlen und fuhr fort: „Auch nach der Finanzkrise lässt sich die Bundesregierung intensiv von Goldman Sachs beraten.“ Die selbst gekrönten „Masters of the Universe“ dürfen also nicht nur ungestraft die Weltwirtschaft an die Wand fahren, sondern danach weiter mit der politischen Führungselite dinieren, als sei’s ein bloßes Kavaliersdelikt gewesen.

Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel

Die Kleine Anfrage zeigt, wie wichtig Transparenz im politischen Geschäft ist. Louis Brandeis, im frühen 20. Jahrhundert einer der obersten US-Bundesrichter, hat es mit seinem inzwischen geflügelten Wort auf den Punkt gebracht: „Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel.“ Soll heißen: Wer die Mächtigen im Halbdunkel wirken lässt, darf sich nicht wundern, wenn dabei krumme Dinger gedreht werden. Die Opposition hat die Kleine und die Große Anfrage, der Journalismus hat seine Informationsfreiheitsgesetze (und damit die Möglichkeit, auf die Herausgabe von Dokumenten zu klagen), und jeder Einzelne von uns hat mit Wikileaks und Co Zugriff auf ein veritables Instrumentarium zur viralen Verbreitung von Herrschaftswissen.

Dem Netz sei Dank: Nie zuvor hat der Staat mehr Informationen über seine Bürger gesammelt, aber ebenfalls nie zuvor war der informationelle Schutzwall so löchrig. Die Grundstruktur des Internets ist, allen Kolonialisierungsversuchen zum Trotz, immer noch darauf ausgerichtet, Informationen _zu teilen_. Das Internet ist ein _Netzwerk_ , kein Bollwerk. „Das Teilen von Informationen ist ein moralischer Imperativ“, so der kürzlich viel zu früh verstorbene Netzaktivist “Aaron Swartz”:http://archive.org/stream/GuerillaOpenAccessManifesto/Goamjuly2008_djvu.txt. Jede Debatte über mangelnde Privatsphäre und unzureichenden Datenschutz zeigt: Die Tendenz geht hin zu mehr Transparenz. Nicht ohne Grund sind „Open Access“ und „Open Data“ zu Schlagworten der digitalisierten Bürgerrechtsbewegung geworden. Der Staat mag weiterhin das Gewaltmonopol innehaben – das Informationsmonopol hat er verloren.

Die Versuchung ist groß, Transparenz daher als Allheilmittel für die politischen Leiden der Gegenwart zu begreifen. Als die Bundesregierung beispielsweise ankündigte, ein OpenData-Portal einrichten zu wollen, waren die Lobgesänge im Netz tagelang zu hören (das Projekt ist inzwischen still und heimlich in GovData umbenannt und im Umfang reduziert worden). Die Erwartung, so formulierte es der immer lesenswerte Politikwissenschaftler Ivan Krastev kürzlich in “einem Essay”:http://www.eurozine.com/articles/2013-02-01-krastev-en.html mit dem provokanten Titel „The Transparency Delusion“, ist, dass mehr Transparenz unweigerlich zu besserer Politik führen _wird_. Wer mehr weiß, _wird_ bessere Entscheidungen treffen, _wird_ Macht vor Missbrauch schützen, _wird_ das öffentliche Interesse verteidigen. Krastevs Haltung mag den Transparenzgedanken karikieren, doch sie trifft einen wunden und wichtigen Punkt: Reicht es aus, die Freigabe von – und den Zugriff auf – Informationen zu fordern?

Eine Antwort darauf lässt sich an ganz anderer Stelle suchen: Die „New York Times“ hat kürzlich einen “Testbericht”:http://www.nytimes.com/2013/02/10/automobiles/stalled-on-the-ev-highway.html?_r=0 über das Elektroauto „Tesla Supercharger“ veröffentlicht, der in den USA seitdem für einige Aufregung gesorgt hat. Denn: Mit Ruhm bekleckert haben sich der Hersteller und das Auto wahrlich nicht. Auf der zweitägigen Testfahrt an der Ostküste hatte Auto-Journalist John Broder unter anderem mit fehlerhaften Anzeigen, selbstentladenden Batterien, verwirrten Kundenberatern und letztendlich sogar mit einem Abschleppdienst zu kämpfen. Alltagstauglichkeit geht anders.

Tesla-Chef Elon Musk, ein schillernder Unternehmer, der unter anderem den SpaceX-Preis für die private Eroberung des Weltraums gesponsert hat, zögerte nicht lange, sondern setzte “zum Gegenangriff”:http://www.teslamotors.com/blog/most-peculiar-test-drive& über: Es sei Broder, einem erklärten Feind von Elektroautos, gezielt um die Sabotage des Tests gegangen. Seine Schilderungen seien entweder übertrieben oder ganz einfach unwahr. Belegen lasse sich das mit den Fahrdaten, die Tesla aufgezeichnet und ausgewertet habe. Der Einfachheit halber hängte Musk die entsprechenden Tabellen samt Interpretationshilfe direkt an seinen Blog-Eintrag an. Immerhin geht es um viel Geld: Laut Musk hat die negative Berichterstattung den Unternehmenswert um 100 Millionen Dollar gedrückt.

Daten und Fakten

Seitdem hat sich eine wilde Debatte nicht nur unter Auto-Fans entwickelt, die sich am besten so zusammenfassen lässt: Reicht die Veröffentlichung von Daten aus, um die „New York Times“ in die Defensive zu drängen? Oder ist die kritische Frage nicht vielmehr, welche interpretativen Schlüsse sich aus den von Musk veröffentlichten Daten ziehen lassen? Ein Beispiel: Daten, die sich als „30-minütiges Herumfahren im Kreis auf einem Parkplatz“ (Musk) interpretieren lassen, können auch gelesen werden als Versuch, „nachts die Ladestation zu finden, die nicht eindeutig markiert ist“ (“Broder”:http://wheels.blogs.nytimes.com/2013/02/14/that-tesla-data-what-it-says-and-what-it-doesnt/). Für Taylor Owen vom Tow Center for Digital Journalism “ist klar”:http://towcenter.org/blog/what-the-tesla-affair-tells-us-about-data-journalism/:

bq. Die Tesla-Affäre verdeutlicht, dass Daten nicht gleichzusetzen sind mit Fakten; Kontext ist im Datenjournalismus wichtig; Vertrauen und Dokumentation sind in einer Welt voller Daten sogar noch wichtiger.

Umgemünzt auf das Beziehungsgeflecht zwischen Spitzenpolitik und Hochfinanz heißt das: Ob die Bundesregierung „auf Goldman Sachs hört“ (so steht es noch in der URL des Artikels aus der „Süddeutschen“), lässt sich anhand der Liste genauso wenig ablesen wie die mögliche diffuse Einflussnahme durch regelmäßige Treffen. Hat von den Treffen vor allem die Finanzwirtschaft profitiert, oder waren sie notwendig, um den „hohen Beratungs- und Erklärungsbedarf“ der Regierung inmitten der Krise zu decken? Wer hatte die Hosen an, Herr Fitschen oder Herr Schäuble?

„Wir alle wissen, wie das System funktioniert“, schrieb Larry Lessig, einer der Urväter der „Creative Commons“-Bewegung, 2009 in einem “Essay”:http://www.newrepublic.com/article/books-and-arts/against-transparency für das Magazin „The New Republic“. Wir wissen alle, dass räumliche und ideologische Nähe oftmals Hand in Hand gehen, dass Macht gerne mit anderer Macht verkehrt, dass der politische Prozess durch Partikularinteressen verzerrt ist und dass seit den frühen 80er-Jahren vor allem die Finanzindustrie das Ohr der Politik gehabt hat. Anders lassen sich Deregulierung (bis 2008), Rekapitalisierung (zur Hochzeit der Finanzkrise) und fehlende juristische und regulatorische Aufarbeitung (seit 2009) kaum erklären. Nur: Das alles war auch schon vor den Veröffentlichungen der Daten des Finanzministeriums bekannt. Die detaillierte Auflistung der Treffen liefert Substanz für allgemeine Eindrücke, die sich ohnehin schon verfestigt hatten. Die Reaktion ist: „Seht her, wir haben es schon immer gewusst“, und nicht: „Wer hätte das gedacht?“ Im Extremfall kann offensive Transparenz sogar verschleiernd wirken: Die Nadel ist umso schwieriger zu finden, je größer der informationelle Heuhaufen sich auftürmt.

Transparenz … und mehr

Wirklich umwerfend wäre die Kleine Anfrage gewesen, wenn sich durch die Daten nicht lediglich Korrelationen, sondern Kausalitäten nachweisen ließen. Doch dazu reicht es nicht aus, Transparenz und die Demokratisierung von Zugang zu Informationen zu fordern. Nicht umsonst lautet das Credo im Journalismus inzwischen, dass in einer informationsreichen Welt Deutung und Einordnung noch wichtiger werden. Aus journalistischer Sicht hat es daher durchaus Sinn, nicht von Datenjournalismus, sondern von Kontextjournalismus zu sprechen. Die Macht der Medien liegt nicht im Ansammeln eines immer größer werdenden Berges an Informationshappen, sondern im Finden der fehlenden Puzzleteile.

Es gibt zwei Gründe, in dieser Hinsicht optimistisch zu sein. Zum einen ist das nachrichtenjournalistische Geschäftsmodell zunehmend gefährdet. „Es gibt keinen Markt für Nachrichten mehr“, hat Alexander Görlach vor einiger Zeit “hier”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/5789-finanzierung-des-journalismus treffend bilanziert. Die Zukunft des Qualitätsjournalismus ist zwangsläufig eine Zukunft, die verstärkt auf Analyse und Einordnung ausgerichtet sein wird. Zum anderen sind Plattformen zur Informationsarchivierung immer öfter auch Plattformen zur Informationsanalyse. Man denke nur an die Crowdsourcing-Projekte des „Guardian“: Nach der Veröffentlichung des ersten Schwalls an Wikileaks-Dokumenten hat das Team um Alan Rusbridger schnell eine Möglichkeit geschaffen, die Masse der Leser in eine Armee aus Analysten zu verwandeln. Wer wollte, konnte sich mit einfachen Tools durch den Depeschenfundus wühlen und Passagen aufzeigen, die Fragen aufwerfen und nach Untersuchung verlangen. Durch Technologien sind die Informationen in die Welt gelangt, und durch Technologien werden sie urbar gemacht.

Das Problem der Transparenz-Rhetorik ist also nicht, dass sie zu viel verlangt und zu radikal voranschreitet – sondern dass es nicht ausreicht, lediglich die Bereitstellung von Informationen zu fordern und dabei die Frage nach Konsequenzen und (Be-)Deutungen außer Acht zu lassen.

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