Die neue Rundfunkgebühr | The European

Gegen die Volksverdummung

Martin Eiermann17.01.2013Medien

Ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und für die neue Rundfunkgebühr.

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AFP/Getty Images

Seit dem 1. Januar ist die GEZ in Deutschland Geschichte. Weg fällt damit unter anderem eine überbordende Bürokratie, die das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Gebührenfahndern und Gebührenzahlern über die Jahre hervorgebracht hatte. Stattdessen zahlt jetzt jeder, ausgenommen sind lediglich Sozialleistungsempfänger. Die GEZ-Kontrolleure sind abgeschafft (was all jene freuen sollte, die ihre Privatsphäre durch den Staat gefährdet sehen), die Möglichkeit zum Betrug ist weitgehend eliminiert (was wiederum der Fairness zugutekommt) und die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen ist trotzdem sichergestellt (was diejenigen von uns freut, die tatsächlich die Angebote von ARD, ZDF und den Dritten nutzen wollen). Eigentlich ein No-Brainer, wie man auf Englisch sagt.

Überraschend heftig waren dann die Diskussion und die ätzende Kritik, die den Verantwortlichen der Öffentlich-Rechtlichen und den Verteidigern der neuen Rundfunkgebühr eimerweise übergekippt worden ist. Selbst seit Einführung des neuen Systems reißt die Kritik nicht ab – im “„Handelsblatt“”:http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-die-ddr-methoden-der-ard-intendanten-seite-all/7623020-all.html (dessen Meinungsspalte immer mehr nach dem Hau-den-Lukas-Prinzip zu funktionieren scheint … Hauptsache feste druff kloppen) hat Vera Lengsfeld sich mit diversen DDR- und Nordkorea-Vergleichen selbst ins diskursive Abseits gestellt. Im “„Stern“”:http://www.stern.de/kultur/tv/medienkolumne-zum-rundfunkbeitrag-ard-und-zdf-schaufeln-sich-ihr-eigenes-grab-1954882.html warnt Bernd Gäbler vor dem „ausbetonierten Kanal der Geldzufuhr“. Und eine Petition gegen die sogenannte “Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen”:https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen hat inzwischen fast 50.000 Unterstützer.

Dünnes argumentatives Eis

Überraschend ist das vor allem, weil sich die Argumente der Gebührengegner oftmals auf argumentativ eher dünnem Eis bewegen. Das sicherlich simpelste Argument ist das der Totalverweigerer, frei nach dem Motto: „Alle Abgaben sind blöd, der Staat soll mich nicht gängeln.“ Sehen wir einmal davon ab, dass die Gängelung unter der Ägide der GEZ sicherlich höher war (und beispielsweise zu mehreren Grundsatzurteilen über Gebührengerechtigkeit und über das Recht auf Privatsphäre innerhalb der eigenen vier Wände geführt hat) und dass das seit Januar 2013 existierende Datenregister als Beispiel für die Datensammelwut des Staates eher ungeeignet ist, da es sich lediglich aus bereits vorhandenen Daten der Einwohnermeldeämter und des Statistischen Bundesamts speist. Was bleibt, ist ein eher vormodernes Freiheitsverständnis frei nach Hobbes („By liberty is understood, according to the proper signification of the word, the absence of external impediments“). Darüber, dachte ich, wären wir eigentlich außerhalb konservativ-libertärer Zirkel schon lange hinweg. Was zählt, ist nicht lediglich die Größe des Freiheitskuchens (als ob Freiheit eine messbare Einheit wäre!), sondern auch sein Geschmack – also der Wert, den wir in bestimmten Freiheiten und in denen durch sie geschützten Praktiken sehen. Gesetze und Abgaben sind legitim, wenn sie schützenswerte Freiheiten absichern. Die zentrale Frage ist also nicht, ob der Staat eine Gebühr einführen kann, sondern ob diese Gebühr ein legitimes Ziel (die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen) auf eine legitime Art verfolgt.

Nein, sagen die Gegner, legitim sei die Art der Finanzierung nicht. Denn zahlen muss künftig jeder, egal ob er einen Fernseher, ein Radio oder einen Computer besitzt. Das, sagen die Gegner, sei nicht legitim. Schließlich müssen Radfahrer auch keine KFZ-Steuer und Nichtraucher keine Tabaksteuer bezahlen. Doch an die Nutzung der Öffentlich-Rechtlichen war das Finanzierungsmodell noch nie geknüpft – sondern lediglich an die Möglichkeit einer Nutzung. Das ist übrigens auch in Großbritannien, dem Mutterland der BBC und Vorbild des deutschen Finanzierungsmodells, nicht anders: Bezahlt wird dort für die Möglichkeit, Fernsehen empfangen zu können und nicht für die Anzahl der Stunden, die man vor BBC-Sendungen verbringt.

Die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen mit der KFZ-Steuer zu vergleichen, ist ein Beispiel für den klassischen Äpfel-und-Birnen-Vergleich. Der zentrale Unterschied liegt in der Feststellung, dass ARD und ZDF eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllen – Autofahren allerdings nicht. (Um es noch komplizierter zu machen: Straßen erfüllen diese Funktion dann wiederum, weshalb man auch für die Instandsetzung von Straßen zahlen muss, selbst wenn man sie nicht nutzt oder nicht nutzen kann.) Der Unterschied zwischen „Beitrag“, „Gebühr“ und „Steuer“ ist dabei ein rein formaljuristischer (Steuern sind allgemeine Abgaben ohne Gegenleistung, Beiträge sind Abgaben mit konkreter Gegenleistung, Gebühren sind Abgaben zur Sicherstellung der Möglichkeit öffentlich finanzierter Gegenleistungen). Kann man drüber streiten, muss man aber nicht. Die meisten der Gebührengegner müssten ohnehin bezahlen, denn die Anzahl der Haushalte ohne Fernsehen, Radio oder Computer ist verschwindend gering. Um die Verteidigung eigener Interessen kann es also nicht gehen – das Argument überlebt, weil es so schön plakativ ist, nicht, weil es überzeugend oder zielführend wäre.

Wirklich weiter bringt uns die Diskussion über die Methodik der Gebührenerhebung nicht. Der zentrale Punkt ist immer noch die Frage, ob die Öffentlich-Rechtlichen ein schützenswertes Gut sind, ob also das Ziel der Rundfunkgebühr ein legitimes ist. Am schwächsten ist in dieser Diskussion sicherlich das von Frau Lengsfeld etwas gedankenlos in den Raum geworfene Bild vom „Staatsfunk“ à la Nordkorea. Ein Blick ins Grundgesetz hätte gereicht. Dort ist in Art. 5 die Freiheit der Presse („eine Zensur findet nicht statt“) als eines der Grundrechte der BRD verankert. Nach Rechtsprechung des BVerfG (im ersten Rundfunkurteil 1961) ist es nach Art. 73.3 außerdem nicht erlaubt, von staatlicher Seite Einfluss auf die Organisation und den Inhalt von Sendungen zu nehmen. Staatsfunk sieht anders aus. Man kann die Parteipolitik des Rundfunkrates kritisieren, die Diskussion um den ehemaligen ZDF-Chefredakteur “Nikolaus Brender”:http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Brender und die mangelnde Distanz zwischen Journalisten und Politikern. Aber nichts davon rechtfertigt die Charakterisierung der Öffentlich-Rechtlichen als „Staatsfunk“ und als beeinflussbares Propagandaorgan einer Partei oder Regierung. Die CSU hat das erst vor Kurzem schmerzlich erfahren müssen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind in ihrer Organisationsstruktur dem Namen treu geblieben: Öffentlich finanziert und rechtlich in ihrer Unabhängigkeit gegenüber dem Staat abgesichert.

Einziger Auftrag: Qualität

Was aber, wenn die derzeitigen Programmdirektoren und Journalisten ihren Job so schlecht machen, dass sie ihre demokratische Legitimation gewissermaßen durch dauerhaften Qualitätsmangel verwirkt haben? Die Erwartungen an die Öffentlich-Rechtlichen sind (zu Recht) hoch und als Anspruchshaltung explizit in Art. 11 des “Rundfunkstaatsvertrags”:http://www.medienrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/sites/medienrecht/LS_Hain/Docs/Medienrecht_I/konsolidierte_Fassung_RStV_hp.pdf zu finden. Dort heißt es:

bq. Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Ist es wirklich von kultureller Wichtigkeit, dass die ARD ihre Nachmittagsschnulzen und das ZDF seine Wettsendung produzieren kann? Ist es okay, dass Intendanten mehr verdienen als die Kanzlerin und dass die Gruppe hochbezahlter ARD-Talkshowmoderatoren bald so zahlreich ist, dass sie sich gegenseitig als Publikum in die Sendungen setzen könnten?

Alles legitime Kritik – aber nicht gegen die Rundfunkgebühr, sondern höchstens gegen ihre Höhe. Wer will, kann an dieser Stelle das Gedankenexperiment starten, wie denn das Programm und die Haushaltsplanung der Öffentlich-Rechtlichen aussehen würden, wenn es künftig weniger Traumschiff und Jauch gäbe, dafür aber mehr Brennpunkte und längere Tagesthemen. Doch kaum einer der Kritiker sorgt sich um die Höhe der Beiträge (eine Ausnahme gibt es bei der “„FAZ“”:http://faz-community.faz.net/blogs/medienwirtschaft/archive/2013/01/14/fuer-ard-und-zdf-die-neue-rundfunkabgabe-belastet-viele-unternehmen.aspx). Bemüht werden stattdessen grundsätzliche Argumente über Fairness und über die Macht von Vater Staat. Das mag opportun sein und auch bei Medien wie dem „Handelsblatt“ ziehen, die seit geraumer Zeit unter ebendiesem Deckmantel versuchen, sich die unliebsame Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Überzeugend ist es nicht.

Die Renitenz, mit der private Medien diese Kampagne trotzdem weiterverfolgen, zeigt vor allem eines: Die Öffentlich-Rechtlichen machen weiterhin einen so guten Job, dass sie ernst zu nehmende Rivalen bleiben. Ich kenne in Deutschland kein Medium, was es nachrichtenjournalistisch mit der In- und Auslandsberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen aufnehmen kann. Und ich weiß aus den USA, was passieren kann, wenn diese Art von Journalismus durch mangelnde Finanzierung zum Nischenprodukt verkommt: Dann jammern nämlich die gleichen, die jetzt in Deutschland das Gebührenmodell kritisieren, über die Dominanz von Fox News, über die Polarisierung des politischen Diskurses und über die angebliche Verdummung Amerikas.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind derzeit unter den wenigen Medienorganisationen zu finden, die über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügen. Wem an der Zukunft des Journalismus gelegen ist, der sollte es sich zweimal überlegen, diesem Modell mit Brachialrhetorik an die sprichwörtliche Gurgel zu gehen – und seine Energie lieber darauf verwenden, auf die Erfüllung des Rundfunkauftrags und auf die Einhaltung des Qualitätsanspruchs zu pochen.

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