I.M. Internet

von Martin Eiermann29.11.2012Medien, Wirtschaft

Zensur ist immer häufiger angewiesen auf die Kooperation international agierender IT-Unternehmen. Zeit für eine Debatte über die Ethik des Wirtschaftens und den Wert der Freiheit.

„Die Gedanken sind frei“, heißt es im gleichnamigen Lied, „kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen / mit Pulver und Blei: Die Gedanken sind frei.“ Die Presse ist es zu oft leider nicht. Gedruckte und gesprochene Gedanken sind weiterhin Opfer von Zensur. Nicht nur in Russland hat der Fall „Pussy Riot“ Debatten darüber ausgelöst, ob Meinungsfreiheit auch die Freiheit zur Blasphemie einschließt. In Ägypten ringen Aktivisten und Politiker darum, die Freiheit des Wortes in der neuen Verfassung zu verankern. In Syrien und Gaza zeigt sich, dass der Kampf um Häuser oder Kontrolle immer auch ein Kampf um Bilder und Worte ist, um die Deutungshoheit über den Verlauf der Geschichte. In China wird die Webseite der „New York Times“ gesperrt, nachdem die Zeitung groß über die milliardenschweren Privatkonten von Premierminister Wen Jiabao berichtet hat. Und in den USA geht das Justizministerium entschlossen gegen Whistleblower vor und versucht, Reporter zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. Der Anruf eines CSU-Pressesprechers beim ZDF wirkt im Vergleich dazu harmlos-dilettantisch.

Bis vor wenigen Jahren war die Zensur der Presse meistens ein lokales oder nationales Unterfangen: Ein Klopfen an der Tür, eine Durchsuchung der Redaktionsräume, ein warnender Anruf, “eine Vorladung zum Untersuchungsausschuss”:https://www.youtube.com/watch?v=PTwDUpbQHJg. Selbst organisierte Massenzensur war meist untrennbar mit den institutionellen Strukturen der jeweiligen Staatsmacht verknüpft: In George Orwells Roman „1984“ sitzen die Zensoren tief im Inneren des „Wahrheitsministeriums“, um von dort aus jede Erinnerung an in Ungnade gefallene „Unpersonen“ aus Zeitungen, Büchern und Archiven zu tilgen. In der DDR liefen die Fäden des Bespitzelungsapparats im Ministerium für Staatssicherheit zusammen; in den Befragungszellen für „Staatsfeinde“, in den Abteilungen für Inoffizielle Mitarbeiter oder in der Postzensur im Keller, wo in Handarbeit zahllose Briefe aufgedampft, gelesen und wieder verschlossen wurden. Je umfassender die Kontrollmacht des Staates, desto tief greifender konnte Zensur sein. Mit dem Ende der staatlichen Exekutive brach meistens auch das Zensursystem zusammen.

Die Verantwortung externer Akteure war daher meistens moralischer Art: War es vertretbar, Handel oder Diplomatie zu treiben mit einem Land, in dem Journalisten sich nicht sicher fühlen können? Waren Isolation und Sanktionen sinnvoll, oder der sanfte Druck stetig fordernder Kooperation? In den meisten Fällen hat die Politik sich für handfeste Interessen entschieden und darauf verwiesen, dass man bei Themen wie Menschenrechten und Pressefreiheit „den Dialog suche“ oder „Bedenken zum Ausdruck bringe“. Die Diplomatie lebt von Euphemismen.

Die globalisierte Zensur

Doch die Globalisierung macht auch vor der Zensur nicht halt. Immer häufiger beschreibt Zensur nicht lediglich staatliche Überwachung innerhalb der eigenen Landesgrenzen, sondern wird ermöglicht durch das Zusammenspiel staatlicher und privater Akteure, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Entscheidungen in San Francisco oder München beeinflussen, welche Informationen in anderen Ländern zugänglich sind und wie Privatsphäre geschützt wird.

Erstens werden in vielen Ländern Demonstranten und Dissidenten mithilfe von Hard- und Software überwacht, die von westlichen Unternehmen hergestellt und exportiert werden. Das Geschäft floriert: mehr als fünf Milliarden Dollar pro Jahr werden mit dem Verkauf digitaler Überwachungstechnologien umgesetzt. “Siemens”:http://www.bloomberg.com/news/2011-08-22/torture-in-bahrain-becomes-routine-with-help-from-nokia-siemens-networking.html exportierte in der Vergangenheit beispielsweise nach Bahrain und in den Iran. Aus Frankreich heraus hat der Konzern Amesys “lukrative Beziehungen”:http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203961204577269391401776590.html mit dem ehemaligen libyschen Diktator Gaddafi unterhalten. Software des britischen Gamma-Konzerns wurde vom ägyptischen Regime benutzt, um flächendeckend Aktivisten auf Skype zu überwachen. Und der Softwarekonzern Cisco ist derzeit dabei, “500.000 Überwachungskameras in China zu installieren”:http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304778304576377141077267316.html. Auch Hewlett-Packard hofft, an dem Projekt zu verdienen. (Details zu den einzelnen Fälle gibt es unter anderem in einer Reportage des “„Wall Street Journals“”:http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203611404577044192607407780.html, in einer “Studie der Electronic Frontier Foundation”:https://www.eff.org/issues/mass-surveillance-technologies und in den “Spyfiles”:http://wikileaks.org/the-spyfiles.html von Wikileaks.)

Eigentlich ein klarer Fall für Exportkontrollen und -embargos. Das Dilemma: Viele Software-Technologien lassen sich zu ganz legalen Zwecken verwenden (sogenannte „Dual Use“-Software). Ein Messer kann zum Schneiden von Gemüse verwendet werden – aber eben auch, um den Nachbarn abzustechen. Ein „ewiges moralisches und ethisches Dilemma“ sei das, sagte Klaus Mochalski von der deutschen IT-Firma “ipoque”:http://www.ipoque.com/ dem „Wall Street Journal“.

Genau dieses Argument hat bisher verhindert, dass der Export solcher Produkte reguliert wird. Die oben genannten Zahlen und Fallbeispiele sind das Ergebnis penibler journalistischer Recherche – denn niemand weiß genau, wer eigentlich was an wen exportiert. Nachdem der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet hatte, das den Export von Software in den Iran erschweren sollte, wies das Government Accountability Office die Parlamentarier betreten darauf hin, dass man eigentlich gar keine Informationen über beteiligte Firmen habe. Im Europaparlament wurden 2010 und 2011 Resolutionen vorgeschlagen, die Überwachungstechnologien in das Exportkontrollsystem aufgenommen hätten. 2011 scheitere ein entsprechender Vorstoß im ersten Anlauf am Widerstand der deutschen Liberalen. Nach Berichten des „Tagesspiegels“ “intervenierte der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle”:http://www.tagesspiegel.de/medien/ueberwachungstechnik-die-schnueffel-industrie-unterstuetzt-autoritaere-staaten-seite-2/5766862-2.html und hielt die FDP-Europaabgeordneten dazu an, gegen den Vorschlag zu stimmen. Man könne „nicht alle Eventualitäten des Lebens durch detaillierte Gesetze einfangen“, so damals der liberale Europaabgeordnete Holger Krahmer. Eine stark abgeschwächte Version der Resolution wurde im September 2011 “schließlich verabschiedet”:http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20110927IPR27586/html/Controlling-dual-use-exports.

Die traurige Wahrheit: Bis heute müssen Komponenten wie “Wasserschraubenpropeller”:http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/ausfuhrliste/al_abschnitt_c_kat_8.pdf in Deutschland ein relativ rigides Exportkontrollsystem durchlaufen, während zur Überwachung geeignete Software oftmals frei exportiert werden kann. „Ein erster Schritt wäre es schon, nur die Software zu kontrollieren, bei der einfach sonnenklar ist wozu sie eingesetzt werden soll“, so Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen. „Es gibt Programme, deren Hersteller fast schon damit werben, dass sich ihre Software für Überwachungszwecke eignet. Da kann man sich nicht mit Dual Use herausreden.“ Die britische Firma Telesoft pries ihre Software beispielsweise auf einer Konferenz mit dem Hinweis an, dass damit „die gezielte und massenhafte Aufnahme von Zehntausenden Festnetz- und Mobiltelefongesprächen gleichzeitig möglich“ sei. Dual Use sieht anders aus. Verantwortungsbewusster Exporthandel auch.

Abschalten! Preisgeben! Schwärzen!

Zweitens sind international operierende IT-Unternehmen oftmals dazu verpflichtet, mit den Gesetzen der jeweiligen Gastländer zu kooperieren – und damit unter Umständen in einer Situation, Daten entweder löschen und an staatliche Überwachungsbehörden weitergeben zu müssen. Google hat 2010 im Ringen mit der chinesischen Regierung klein beigeben müssen und sich nach Hongkong zurückgezogen – dort gelten andere Zensurbestimmungen als im Rest des Landes. Twitter zog in den USA vor Gericht, um gegen die Herausgabe der Privatdaten eines Occupy-Aktivisten zu protestieren – und musste am Ende “auf richterliche Anordnung hin”:http://www.guardian.co.uk/technology/2012/sep/14/twitter-complies-occupy-activist-tweets doch mit den Polizeibehörden kooperieren. In Ägypten schalteten Mobilfunkbetreiber auf Druck von Mubarak im Januar 2011 die Handynetze ab, um Aktivisten die Kommunikation zu erschweren. Das Regime hatte die Kontrolle über die Straße zu diesem Zeitpunkt bereits verloren. In London erwog die Polizei während der Ausschreitungen im Sommer 2011 eine ähnliche Vorgehensweise. Visa und PayPal sprangen der US-Regierung sogar freiwillig zur Seite und blockierten Spenden an die Wikileaks-Plattform. Auch finanzieller Druck kann zensieren.

Bisher hat kaum ein Unternehmen transparent dargelegt, wie es mit Zensuranfragen umgeht und welche Daten nach Gerichtsbeschlüssen oder nach starkem politischen Druck an die Behörden weitergegeben werden. Lediglich Twitter hat zu Anfang des Jahres eine entsprechende Richtlinie “veröffentlicht”:http://technosociology.org/?p=678 und zugesagt, Zensuranfragen auf einer “separaten Webseite”:http://chillingeffects.org/twitter zu veröffentlichen. Google ist inzwischen dazu übergegangen, Internetnutzer in China darüber zu informieren, wenn Suchanfragen und -ergebnisse zensiert werden. Facebook hüllt sich – wie üblich – in Schweigen.

Schon lange ist das Netz kein freier Raum mehr, in dem die Meinungsfreiheit realweltlicher Zensur entkommen kann und floriert. „Ich bin der Meinung, dass Technologie nur dann mächtig ist, wenn sie auch missbraucht werden kann“, so der US-Internetguru “Kevin Kelly”:http://www.theeuropean.de/kevin-kelly/7875-evolution-und-innovation. Das Netz ist mächtig – im Guten, aber eben auch im Schlechten. Der Programmcode ist mitunter mächtiger als das Schwert. Zensur ist heute immer weniger ein nationales Projekt, das autonom von Staaten organisiert und umgesetzt werden kann. Nur mit der Kooperation derjenigen, die für die Infrastruktur des Netzes verantwortlich sind, kann Zensur in vielen Fällen funktionieren. Für viele Unternehmen stellt sich daher nicht nur eine moralische Frage, sondern eine ganz praktische: Sind sie willens, Forderungen von Staaten über die Herausgabe von Daten, über den Export von Produkten oder über die Zensur von Inhalten zu erfüllen? Sind sie bereit, Strafen zu zahlen oder Umsätze zu verlieren, um die Freiheit der Meinung und die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen? Und welche Möglichkeiten gibt es, Unternehmen juristisch immun gegenüber staatlichen Zensoren zu machen, beispielsweise durch die kluge Platzierung von Servern?

Eine offene Diskussion über die globale Verantwortung global operierender Konzerne – es wäre ein Anfang. Auch Mark Zuckerberg will nicht als „IM Facebook“ bekannt werden.

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