US-Wahlen 2012 | The European

Four more years

Martin Eiermann7.11.2012Außenpolitik

Am Morgen nach der Schlacht werden die Kosten des Wahlkampfes offensichtlich – und die Hoffnung auf das, was von vier weiteren Jahren unter Obama zu erwarten ist.

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Am Morgen nach der Schlacht werden die Toten und Verwundeten gezählt. Jeder Sieg hat seinen Preis, das ist auch bei einem Wahlsieg nicht anders.

Das erste und vielleicht wichtigste Opfer dieses Wahlkampfes ist die Integrität des Wahlkampfes an sich. Nie zuvor war die Macht des Geldes höher. Zum ersten Mal haben beide Kandidaten komplett auf öffentliche Wahlkampfgelder verzichtet, um im Gegenzug fast unlimitierte Beträge von privaten Spendern einwerben zu können. Seit dem “desaströsen Citizens-United-Urteil”:http://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_United_v._Federal_Election_Commission sind viele Hürden für reiche Financiers gefallen, die mit eigenen Organisationen – den sogenannten „Super-PACs“ – für den einen oder gegen den anderen Kandidaten werben. Insgesamt hat der Wahlkampf 2012 etwa 4,2 Milliarden Dollar gekostet, über 600 Millionen davon gehen auf die Rechnung anonymer Privatpersonen oder Unternehmen. Allein der Casino-Mogul Sheldon Adelson soll bis zu 100 Millionen Dollar für konservative Wahlkampfwerbung ausgegeben haben.

Konservativer Extremismus, progressiver Enthusiasmus

Das zweite Opfer: die Wahrheit. Glaubt man den Werbespots der vergangenen Monate, dann war die gestrige Wahl ein epischer Kampf zwischen Gut und Böse: Sozialist ohne Geburtsurkunde gegen „Outsourcer in Chief“. Kindermörder gegen Raubritter. Polarisierung ist wahrlich keine Erfindung der Neuzeit, doch dieser Wahlkampf hat bei der Unverschämtheit der Faktenverdrehung neue Standards gesetzt. Zum Teil waren die Lügen einfach lächerlich unwichtig, wie beispielsweise die Behauptung des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan, einen Marathon unter drei Stunden gelaufen zu sein (richtig gewesen wäre: 4 Stunden, 1 Minute), oder die Aussage des demokratischen Senators Harry Reid, dass Romney seit zehn Jahren keine Einkommensteuer mehr gezahlt hätte. Die Berichterstattung glich teilweise dem Kampf gegen Windmühlen: Organisationen wie “PolitiFact”:http://www.politifact.com/ oder “FactCheck”:http://www.factcheck.org/ kamen kaum hinterher, aus dem täglichen Wortgetöse all das herauszufiltern, was halbwahr oder gänzlich erfunden war. „Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“, will man rufen und muss doch konstatieren, dass die Republikaner zumindest den Kampf um die realitätsfernsten Aussagen klar für sich entschieden haben. Dauerhaft in Erinnerung bleiben wird sicherlich die Aussage von Mitt Romneys Berater, dass er sich „den Wahlkampf sicherlich nicht von Fact-Checkern diktieren“ lassen werde.

Das dritte Opfer: White America. Ein wichtiges Ziel des Obama-Teams war es, durch das Klopfen an Millionen von Türen dafür zu sorgen, dass Amerikas Minderheiten zur Wahl gehen. Die wachsende Anzahl an Latino-Wählern hat Obama beispielsweise in Florida eindeutig in die Hände gespielt. Laut ersten Analysen haben landesweit 71 Prozent aller Latinos und 73 Prozent aller Asian-Americans ihre Stimme für Obama abgegeben (in Florida stimmen etwa 60 Prozent der Latinos für Obama – ein gutes Ergebnis angesichts der starken und tendenziell republikanisch orientierten exilkubanischen Minderheit im “Sunshine State”). Künftige Wahlkampfstrategien werden nicht mehr an der Tatsache vorbeikommen, dass Amerika immer weniger „weiß“ ist.

Das vierte Opfer: konservativer Extremismus. Die Tea Party hat die Republikanische Partei lange Zeit vor sich hergetrieben und Mitt Romney teilweise zu politischen Äußerungen gezwungen, die durch gesunden Menschenverstand kaum zu rechtfertigen sind („Wenn das kein Sozialismus ist, weiß ich auch nicht mehr weiter“). In den letzten Wochen des Wahlkampfes ist Romney zwar wieder vom rechten Rand in die Mitte gehechtet, doch der Schaden war da. Vor allem unter Frauen und Minderheiten hat Romney sich mit seiner Haudrauf-Rhetorik der Sommermonate keine Freunde gemacht. Auch im Wahlkampf um Senat und Repräsentantenhaus hat sich der Einfluss der Rechten negativ bemerkbar gemacht: Mehrere Kandidaten sind entweder über die “Idiotie ihrer eigenen Äußerungen”:http://en.wikipedia.org/wiki/Todd_Akin_’legitimate_rape’_and_pregnancy_comment_controversy gestolpert oder von den Wählern abgestraft worden. Der große Moment für die Tea Party war 2010 – nicht 2012.

Das fünfte Opfer: progressiver Enthusiasmus. Nach vier Jahren Obama sollte es offensichtlich sein: Obama ist aller rhetorischen Finesse zum Trotz bis ins Mark ein Pragmatiker, ein Vertreter der These, dass Politik vor allem „the art of the possible“ ist, _die Kunst des Möglichen._ Ein Vorkämpfer radikalen Umdenkens ist er nicht. In vielerlei Hinsicht unterscheidet sich ein Präsident Obama nicht wirklich von einem Präsidenten Romney. Jill Abramson, Chefredakteurin der „New York Times“, weist zu Recht darauf hin, dass diese Wahl vor allem eine Bestätigung des Status quo ist. Die Drohnen werden weiter über Pakistan kreisen – zum Teufel mit dem internationalen Recht –, und die USA werden weiterhin ums Öl kämpfen. In strategischen Fragen hat der Präsident erstaunlich wenig Handlungsfreiheit – vor allem, wenn eine Kammer des Kongresses von der gegnerischen Partei kontrolliert wird, die damit die Kontrolle über die Autorisierung von Geldern innehat.

Four more years

Und trotzdem …

Es ist wichtig, dass Obama gewonnen hat, weil viele Projekte der letzten vier Jahre erst in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden. Bis 2016 wird es dauern, bis die meisten Maßnahmen von “Obamas Gesundheitsreform”:http://de.wikipedia.org/wiki/Patient_Protection_and_Affordable_Care_Act greifen. Homosexuelle dürfen seit 2011 zwar im Militär dienen, gleichgeschlechtliche Ehen werden allerdings dank des “Defense of Marriage Act”:http://de.wikipedia.org/wiki/Defense_of_Marriage_Act in Washington weiterhin nicht anerkannt. Der “Dodd-Frank Act”:http://de.wikipedia.org/wiki/Dodd%E2%80%93Frank_Act, 2010 gedacht als zentrales Instrument der Finanzmarktregulierung und als Ersatz für den unter Präsident Clinton im Deregulierungsdelirium gekippten “Glass-Steagall Act”:http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act, ist ein Schatten seiner Selbst. „Auf unsere Bilanzen wird das kaum einen Einfluss haben“, so ein Wall-Street-Banker nach der Verabschiedung des Gesetzes. Vier Jahre Obama bieten zumindest die Chance für Nachbesserungen.

Es ist wichtig, dass Obama gewonnen hat, weil zum Ende dieses Jahres knapp 500 Milliarden Dollar im US-Haushalt umgeschichtet werden – entweder durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen – und der Präsident in den nächsten vier Jahren auch darüber präsidieren muss, wer diese zusätzliche Last zu tragen hat, beziehungsweise wessen Gelder gestrichen werden. Im Februar stoßen die USA wahrscheinlich erneut an die Obergrenze der verfassungsmäßig zulässigen Staatsverschuldung – auch dafür muss nach dem peinlichen Debakel des vergangenen Frühjahrs eine Lösung gefunden werden, und auch hier geht es neben der Zahlenschieberei immer auch um die Frage, wie sich die Gesellschaft durch radikale Einschnitte verändert. Die Raubtiermentalität der konservativen „fiscal hawks“ verdeutlicht den Wert eines demokratischen Wahlsieges.

Und es ist wichtig, dass Obama gewonnen hat, weil es bei den Präsidentschaftswahlen immer auch um den Obersten Gerichtshof der USA geht. “Vier der neun Richter”:http://www.supremecourt.gov/about/biographies.aspx sind über siebzig (die Richterbank ist damit die älteste seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges), darunter der Konservative Antonin Scalia und der Gemäßigte Anthony Kennedy, dessen Stimme in den vergangenen Jahren oftmals das Zünglein an der Waage war und die Balance je nach Thema in Richtung des konservativen oder des liberalen Blocks verschoben hat. Wenn einer dieser Richter zurücktritt oder stirbt, wird Obama einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin vorschlagen. Das ist eine nicht zu unterschätzende Macht: Grundlegende Themen der US-Politik – von der Homosexuellen-Ehe über Abtreibung und Todesstrafe bis hin zur Wahlkampffinanzierung und Einwanderungspolitik – landen irgendwann immer vor den höchsten Richtern des Landes. Eine liberale Mehrheit im Supreme Court kann Obamas politische Errungenschaften auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus juristisch absichern.

Und damit auf vier weitere Jahre. Nicht resignierend, nicht zaudernd, sondern fordernd. „Die Freiheit wird auf dem Amboss des Dissens geschmiedet.“ (H. Humphrey)

_Update: Inzwischen gibt es “genauere Zahlen”:http://elections.nytimes.com/2012/results/president/exit-polls zur Wahlbeteiligung und zum Abstimmverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen. Der Text ist entsprechend aktualisiert._

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