Gottes Werk und Deutschlands Beitrag

von Martin Eiermann7.06.2012Gesellschaft & Kultur, Medien

Wer Waffen in den Nahen Osten exportieren will, der muss auch mit den Konsequenzen leben lernen.

Groß betitelt der „Spiegel“ in dieser Woche die „Geheim-Operation Samson“: Deutsche U-Boote werden mit dem Segen der deutschen Politik nach Israel exportiert und dort nuklear aufgerĂŒstet. Oder, O-Ton Jakob Augstein auf „Spiegel Online“: “„Die deutsche Atom-LĂŒge“”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/u-boote-fuer-israel-wie-deutschland-die-sicherheit-in-nahost-gefaehrdet-a-836816.html ist aufgedeckt. Es hĂ€tte genĂŒgend alternative Titelthemen fĂŒr das Heft gegeben: Die prekĂ€re Finanzsituation Spaniens (immerhin die zwölftgrĂ¶ĂŸte Wirtschaftsnation der Welt), den Krisengipfel der Regierungskoalition, oder vielleicht mal wieder irgendwas mit Hitler. Stattdessen greifen die Hamburger auf eine Geschichte zurĂŒck, deren ExklusivitĂ€t zwar auf allen KanĂ€len in die Welt hinausposaunt wird („Der Spiegel enthĂŒllt“), deren Nachrichtenwert allerdings eher fragwĂŒrdig ist. Deutsche Waffen werden mit dem Wissen deutscher Politiker in Krisengebieten eingesetzt? Ach was!

Kalter Kaffee

Zu Recht “weist Andrea NĂŒsse im „Tagesspiegel“ darauf hin”:http://www.tagesspiegel.de/politik/waffenexporte-auch-rot-gruen-genehmigte-u-boote-fuer-israel/6710140.html, dass die Waffenlieferungen ĂŒber alle Parteigrenzen hinweg schon seit mehr als 20 Jahren gebilligt werden. Und auch die Möglichkeit – oder, besser gesagt, die Wahrscheinlichkeit – einer AufrĂŒstung der in Deutschland produzierten und von der BRD mitfinanzierten U-Boote mit atomaren Waffen wird seit Jahren hinlĂ€nglich diskutiert. Am 10. Mai “berichtete”:http://www.haaretz.com/blogs/the-axis/israel-s-new-submarines-geared-at-tackling-rising-mideast-threats-from-the-sea-1.429472 die israelische Zeitung „Haaretz“ von Spekulationen, dass die neuen U-Boote mit TorpedoschĂ€chten ausgerĂŒstet seien, die atomare Waffen abfeuern können. Die englische „Sunday Times“ weiß außerdem von einer Entscheidung des israelischen Verteidigungsministeriums vom Mai 2010, der zufolge mindestens ein U-Boot aus deutscher Produktion mit atomaren Sprengköpfen in Bereitschaft gehalten wird, um im Falle eines iranischen Angriffs reagieren zu können (der entsprechende Artikel der „Times“ verschwindet leider hinter einer Paywall). Und bereits 2008 “analysierte”:http://firstread.msnbc.msn.com/_news/2008/05/05/4436570-obliterate-israel-can-defend-itself der Verteidigungsexperte Robert Windrem fĂŒr NBC: „U-Boote mit Nuklearwaffen sind ein wichtiger Teil der israelischen Verteidigungsstrategie. Israel hat zwei Boote der Dolphin-Klasse aus deutscher Produktion gekauft (und mit amerikanischen Geldern bezahlt) und die U-Boote so umrĂŒsten lassen, dass sie mit atomaren Sprengköpfen jede Nation angreifen können, die eventuell eine Bedrohung fĂŒr Israel darstellt.“ “Ein Bericht”:http://www.cfr.org/israel/israels-nuclear-program-middle-east-peace/p9822 des amerikanischen Council on Foreign Relations kommt zu einem Ă€hnlichen Fazit. Neu sind die Erkenntnisse des „Spiegel“ also nicht wirklich (und haben sich bei „Spiegel Online“ zu Recht auch nur fĂŒr ein paar Stunden auf der Titelseite gehalten). Und unabhĂ€ngig vom konkreten israelisch-iranischen Kontext ist die Tatsache, dass Deutschland sich in Atomwaffenfragen die HĂ€nde dreckig macht, mindestens schon seit dem NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 kein Geheimnis mehr. Damals wurde die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland aktiv vorangetrieben, heute wird die atomare AufrĂŒstung deutscher U-Boote passiv gebilligt. Überraschend wĂ€re es eher gewesen, wenn die deutsche Politik eine solche nukleare AufrĂŒstung explizit missbilligt hĂ€tte.

Die zwei Bewusstseinsstufen des „Spiegel“

Es scheint, als ob man in der Hamburger Redaktion permanent zwischen zwei Bewusstseinsstufen oszilliert. Auf der einen Seite steht die realpolitische Sichtweise der Welt: Israel und Deutschland verbindet eine besondere Geschichte; Waffenexporte sind eine normale Komponente von Außen- und Wirtschaftspolitik; ĂŒber Gebrauch und Missbrauch entscheidet nicht die Exportnation, sondern der Importeur und Endnutzer der Waffensysteme. Der realpolitisch Denkende beobachtet und wĂ€gt ab, ohne kategorisch zu urteilen. Das journalistische Equivalent ist beispielsweise die “Aneinanderreihung sich widersprechender Aussagen”:http://www.huffingtonpost.com/2009/10/13/daily-show-destroys-cnn-f_n_318295.html in der Annahme, dass der Analyse durch die wortgetreue Wiedergabe der Meinungsunterschiede bereits GenĂŒge getan sei. Die andere Bewusstseinsstufe ist die der Hysterie, wenn das schön zusammengezimmerte Weltbild der Realpolitik sich am moralischen Instinkt reibt und stĂ¶ĂŸt. Wenn uns bewusst wird, dass jahrelang geduldete Praktiken ganz reale Konsequenzen haben, die sich zwar aus dem Bewusstsein ausblenden, aber dadurch nicht negieren lassen. Wenn wir merken, dass die Idee der „Friedensnation Deutschland“ genauso wenig die RealitĂ€t widerspiegelt wie die angebliche Entschlossenheit, mit der wir uns unter dem Banner „Nie wieder!“ auf die Seite bedrohter Menschen und Völker schlagen, egal ob sie sich vor Raketenangriffen auf Tel Aviv oder vor Panzern im Gaza-Streifen fĂŒrchten mĂŒssen. Wenn die Welt plötzlich nicht mehr schwarz und weiß ist, sondern komplex und kompliziert und oftmals ganz schön dreckig. Wenn sich tagesaktuelle Politik mit der historisch geprĂ€gten deutsch-iraelischen Beziehung zum großen Tabuthema vermischt. Das Ergebnis dieser Hysterie sind dann schrille Schreie in Form von Titelgeschichten, wie sie der „Spiegel“ diese Woche wieder fabriziert hat. Wer sich nicht um SpĂ€ne sorgen mĂŒssen will, der sollte am besten mit dem Hobeln ganz aufhören. Oder, anders formuliert: Wer RĂŒstungsexporte vor dem Hintergrund realpolitischer Überlegungen billigt, der muss auch akzeptieren können, dass die gelieferten Waffen eben nicht nur auf MilitĂ€rparaden prĂ€sentiert werden, sondern zum Erreichen ganz konkreter militĂ€rischer Ziele eingesetzt und aufgerĂŒstet werden. Und der muss sich bewusst machen, wie tief die Idee des quid pro quo im Regelwerk der Diplomatie verankert ist. Nicht umsonst hat die Politik extrem sensibel auf die Wikileaks-EnthĂŒllungen reagiert: Peinlich daran war vor allem der ungefilterte Einblick in den diplomatischen Alltag: Gossip Girl meets Don Corleone. Zum Teil ist es eine Konsequenz der journalistischen Arbeitsweise, dass sich diese KomplexitĂ€t nur schwer vermitteln lĂ€sst: Wer die Welt erklĂ€rbar machen will, sucht zu Recht nach ErzĂ€hlstrĂ€ngen und Interpretationen, die komplexe Sachverhalte und abstrakte Überlegungen herunterbrechen auf eine Ebene, die leicht zu vermitteln ist. Die beiden Extreme dieses Ansatzes sind die neutral-sachliche Meldung auf der einen Seite, und die konsequent zugespitzte Meinung auf der anderen. Aufgabe der redaktionellen Arbeit ist es, sich innerhalb dieses Spektrums sinnvoll zu bewegen. Stewart Brand hat mir “im Interview”:http://theeuropean.de/stewart-brand/6758-kulturpessimismus-ideologie-und-atomkraft dazu einmal Folgendes gesagt: bq. Ideologien sind Geschichten, die wir uns selber erzĂ€hlen. Das ist okay, solange wir daran denken, dass es nur Geschichten sind – und keine Spiegelbilder der RealitĂ€t. Wenn die Geschichte irgendwann die richtigen Handlungen behindert, dann stimmt etwas nicht an ihr. Ich halte das fĂŒr sehr kluge SĂ€tze. Die permanente Frage an den Journalismus ist, ob das, was wir schreiben und auf Titelseiten heben, auch wirklich die RealitĂ€t widerspiegelt ‒ und ob es am Ende dabei hilft, uns in der Welt zurechtzufinden. Also: Deutschland exportiert Waffen, auch in Krisenregionen, und billigt die nukleare AufrĂŒstung von BĂŒndnispartnern. Wir sind seit Jahren und Jahrzehnten tief verstrickt in das internationale politische Geflecht mit all seinen Licht- und Schattenseiten. Wir haben alle Dreck am Stecken und dĂŒrfen uns fragen: Welche Konsequenzen sind wir bereit zu akzeptieren, als Nation, als WĂ€hler, als Einzelne ‒ und auf Basis welcher Kriterien? Welche Formen der außenpolitischen SolidaritĂ€t und Zusammenarbeit mit anderen LĂ€ndern – ob Israel oder Saudi-Arabien – können wir angesichts der möglichen Konsequenzen billigen, und welche nicht? Welche Rolle will Deutschland in der Welt spielen? Die eigentliche Debatte fĂ€ngt dort an, wo der hyperventilierenden „Atom-LĂŒge“ die Puste ausgeht.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darĂŒber hinaus links der Mitte verortet, erklĂ€rt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde ProblemlösungsfĂ€higkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafĂŒr; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefĂ€hrlich ist. Jene, die das, was sie fĂŒr das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermĂŒdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen mĂŒssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befĂŒrworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verÀndert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewĂ€hlt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung fĂŒr eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflĂŒgt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grĂŒne Koboldexpertin

Tag fĂŒr Tag verkĂŒnden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen SchulschwĂ€nzerin und einer grĂŒnen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu