Mehr Öffentlichkeit wagen

von Martin Eiermann9.12.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Julian Assange wird zu Recht kritisiert, Wikileaks nicht. Die Veröffentlichung von Dokumenten steht in einer langen Tradition investigativer Enthüllungen und kritischer Distanz zur Macht. Sie bringt die Demokratie voran.

Als Wikileaks am vorletzten Sonntag zum Angriff auf die außenpolitische Reputation der USA blies, schienen die Enthüllungen den Hype kaum zu rechtfertigen. Wie doch der erste Eindruck täuschen kann. In den vergangenen Tagen hat die Öffentlichkeit unter anderem erfahren, dass die USA im Fall El-Masri direkten Druck auf die “deutsche Regierung”:http://harpers.org/archive/2010/11/hbc-90007831 ausübten, dass Afghanistans Präsident Karzai seine Beziehungen spielen ließ, um verurteilte “Drogenbarone”:http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iV0dbHyBPmXgCJWbovLv64sqrFAQ?docId=CNG.3753e0f35fd1c4979022e2347d47d6a9.a21 aus dem Gefängnis freizusetzen, dass die US-Regierung anderen Nationen persönliche Treffen mit Präsident Obama oder diplomatisches Gewicht als Gegenleistung für die Aufnahme von “Guantánamo-Häftlingen”:http://www.nytimes.com/2010/11/30/world/americas/30gitmo.html versprach oder dass der Iran auch innerhalb des Mittleren Ostens “politisch weitgehend isoliert”:http://www.bbc.co.uk/news/world-us-canada-11874082 steht. Für jede dieser Enthüllungen wäre der klassische Investigativjournalismus gefeiert worden.

Das Credo der Demokratie

Zu Recht. In einer Demokratie sind Regierungen dem Volk verpflichtet. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung stellt dies am deutlichsten heraus: “Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed.” Die Regierung wird vom Volk gewählt, durch das Volk legitimiert und ist damit weniger der eigenen Parteilinie oder dem Klüngel des Lobbyismus verantwortlich, sondern – quelle surprise! – dem Volk. Das Credo der Demokratie ist die Transparenz. Nur durch die Verfügbarkeit von Informationen kann der Souverän beurteilen, ob und wann seine politischen Repräsentanten in seinem Sinne handeln (oder warum nicht). Durch die Macht der Presse und den Druck der Straße werden die Kontrollinstanzen des politischen Systems komplettiert. Besonderen informationellen Schutz räumt das Grundgesetz in Artikel 5 (2) allein der Jugend und der persönlichen Ehre ein. Ein ausdrückliches Geheimnisgebot für Regierungs- oder Unternehmensinterna gibt es aus gutem Grund nicht. Selbst die Veröffentlichung geheimer Militärdokumente – Stichwort “Bedingt abwehrbereit” – wurde hierzulande einst als Sternstunde einer kritischen Berichterstattung gefeiert. Diese Logik durchweht die Idee hinter der massenhaften Veröffentlichung von Regierungsdaten. Doch auch Wikileaks kann nur der Anfang einer Entwicklung sein. Plebiszitäre Kontrolle verlangt letztendlich nach einem Netzwerk von Plattformen: jede geeignet, öffentlichkeitsrelevante Informationen ans Licht zu bringen und damit analysierbar und interpretierbar zu machen. Jede klein und intern transparent genug, um nicht selbst zum Hort für Geheimniskrämerei zu werden.

Welche Daten? Wessen Geheimnisse?

Ein Plädoyer für die “”finale Öffentlichkeit alles Gesprochenen und Gedachten”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/5039-ein-grosses-loch” ist die Idee hinter Wikileaks trotzdem nicht. Es gibt Informationen, die aus gutem Grund nicht von Tausenden Augen gesehen werden sollten. Private Daten gehören in diese Kategorie genauso wie die Namen von Informanten. Diese Daten sind bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt (einer der Gründe für die schrittweise Veröffentlichung der “Cablegate”-Dokumente ist, dass Wikileaks in Absprache mit fünf Nachrichtenorganisationen prüft, welche Informationen in den einzelnen Meldungen aus Gründen der persönlichen oder nationalen Sicherheit geschwärzt werden müssen). Es gibt bisher keinen einzigen Beweis, dass Personen direkt durch die Wikileaks-Veröffentlichungen zu Schaden gekommen sind – und keinen Hinweis darauf, dass sich seitens Wikileaks ein weniger sensibler Umgang mit Daten abzeichnet. Investigative Arbeit und Whistleblowing zielen nicht darauf ab, das Geheimnisgebot an sich zu negieren. Doch ein Urteil über informationellen Wert und öffentliches Interesse sollte in einer Demokratie niemals allein bei den Urhebern der Dokumente liegen.

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