Mehr Öffentlichkeit wagen

von Martin Eiermann9.12.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Julian Assange wird zu Recht kritisiert, Wikileaks nicht. Die Veröffentlichung von Dokumenten steht in einer langen Tradition investigativer Enthüllungen und kritischer Distanz zur Macht. Sie bringt die Demokratie voran.

Als Wikileaks am vorletzten Sonntag zum Angriff auf die außenpolitische Reputation der USA blies, schienen die Enthüllungen den Hype kaum zu rechtfertigen. Wie doch der erste Eindruck täuschen kann. In den vergangenen Tagen hat die Öffentlichkeit unter anderem erfahren, dass die USA im Fall El-Masri direkten Druck auf die “deutsche Regierung 1 ausübten, dass Afghanistans Präsident Karzai seine Beziehungen spielen ließ, um verurteilte Drogenbarone 1 aus dem Gefängnis freizusetzen, dass die US-Regierung anderen Nationen persönliche Treffen mit Präsident Obama oder diplomatisches Gewicht als Gegenleistung für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen l versprach oder dass der Iran auch innerhalb des Mittleren Ostens politisch weitgehend isoliert 2 steht. Für jede dieser Enthüllungen wäre der klassische Investigativjournalismus gefeiert worden.

Das Credo der Demokratie

Zu Recht. In einer Demokratie sind Regierungen dem Volk verpflichtet. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung stellt dies am deutlichsten heraus: Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed. h ist die Idee hinter Wikileaks trotzdem nicht. Es gibt Informationen, die aus gutem Grund nicht von Tausenden Augen gesehen werden sollten. Private Daten gehören in diese Kategorie genauso wie die Namen von Informanten. Diese Daten sind bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt (einer der Gründe für die schrittweise Veröffentlichung der

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