Die Reifeprüfung

von Martin Eiermann21.06.2010Außenpolitik

Nach anfänglichem Schlingerkurs hat sich Obama mit seinem Krisenmanagement zur Ölkrise gefangen. Doch das Echo der vergangenen Monate wird die Regierung auch nach dem Stopp des Ölflusses und der Säuberung der Strände begleiten.

Obama gab in den ersten Wochen der Ölkrise kein gutes Bild ab. Die Reaktionen aus dem Weißen Haus schienen zu abwartend, die Besuche des Präsidenten in den betroffenen Küstenregionen zu hilflos angesichts des munter sprudelnden Öls und der Auswirkungen auf die gesamte Küstenregion. Zu tief sitzen die Erinnerungen an das Krisenmanagement der Bush-Regierung während des Hurrikans Katrina und zu hoch sind die Erwartungen an Obama. Bilder von verendenden Möwen und arbeitslosen Krabbenfischern zeigten deutlicher als jede Pressemeldung die Hilflosigkeit der Regierung und Ingenieure. Es ist Obamas erste akute Krise – selbst die Finanzkrise verlangte nicht derart kurzfristige Reaktionen. Er lief lange Gefahr, die Kontrolle zu verlieren. Mit jeder gescheiterten Operation im Golf von Mexiko drohte der Präsident zusehends als Sisyphos dazustehen. Seine Politik bot zu viel Angriffsfläche für die Marktschreier der erstarkenden Republikaner und zu wenig Beruhigung für eine nach Lösungen schreiende Öffentlichkeit. “Junk shot”, “top kill” – die zwanghaft optimistischen Verlautbarungen von BP zu immer neuen technischen Lösungsansätzen rutschten schnell in die rhetorische und politische Lächerlichkeit ab. Das Ansehen der Regierung folgte in ihrem Sog.

Das wahre Minenfeld für BP liegt in Washington

Dazu kommt, dass der Druck der Straße noch immer von den Nachwehen der Finanzkrise bestimmt wird. Das Bild der profitgierigen Finanzheuschrecken hat weiterhin vor allem an der Basis der demokratischen Partei politische Präsenz. Es könne nicht sein, dass die Wegbereiter der Krise ohne Blessuren und gestärkt aus ihr hervorgehen, während der Durchschnittsbürger weiterhin mit den Folgen der Hypothekenblase zu kämpfen hat. Die Parallele zur Ölkrise ist offensichtlich: Das öffentliche Image von BP ist durch fehlende Notfallpläne und hilflose Rettungsaktionen weniger stark beschädigt worden als durch fehlplatzierte Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden Tony Hayward und die anfänglichen Pläne des Ölkonzerns, trotz drohender Schadensersatzforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe eine Dividende an die Aktionäre auszuschütten. Das wahre Minenfeld liegt für den Ölkonzern nicht im Golf von Mexiko, sondern in Washington. Zu Recht ist Hayward daher vor den Untersuchungsausschuss des Kongresses gedrängt worden. Zu viele Fragen waren von den PR-Strategen des Ölriesen unbeantwortet geblieben.

Obama muss ein Umdenken in der Energiepolitik einfordern

Für Obama kam der Fauxpas von BP zur rechten Zeit. Während die BP-Verantwortlichen über ein mögliches Konto zur Schadensersatzleistung berieten, präsentierte Obama eben diese Idee öffentlichkeitswirksam in Washington und versprach gleichzeitig eine Initiative zum Ausbau erneuerbarer Energien. Seine offen zur Schau getragene Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement von BP brachte ebenso Punkte auf der Beliebtheitsskala wie die Entscheidung, führende BP-Manager mit Nachdruck ins Weiße Haus zu bestellen. Zerknirscht musste Hayward vor dem Kongress dann auch die eigene Schuld und Fehlplanung eingestehen. Auf eine Dividendenausschüttung wird BP verzichten, dafür werden zusätzliche Gelder in einen unabhängigen Fonds eingezahlt, der Schadensersatzforderungen aus den betroffenen Bundesstaaten finanziell absichern soll. Die Herausforderung für Obama ist jetzt, neben der Bewältigung dieser Ökokatastrophe auch ein Umdenken in der Energiepolitik einzufordern. Schon bald werden Stimmen laut werden, die eine Wiederaufnahme der gestoppten Tiefseebohrungen fordern und die Ausmaße der ökologischen und ökonomischen Zerstörung kleinreden.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu