Bis zum bitteren Ende

von Martin Eiermann19.07.2011Gesellschaft & Kultur, Medien

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende – und sofort wird ein Drittel der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Unter dem Deckmantel des Reformeifers vollzieht sich die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit.

Eigentlich richtet sich der Blick an dieser Stelle auf die “deutsche Medienlandschaft”:http://www.theeuropean.de/martin-eiermann/7112-spiegel-online-stellt-ein und das eigene Tun und Handeln. Es gibt viel zu kritisieren und zu bemängeln, und es gibt inzwischen auch keinen Mangel an “Menschen”:http://www.stefan-niggemeier.de/blog/ und “Plattformen”:http://www.bildblog.de/, die diese Aufgabe tagein, tagaus wahrnehmen. Die Herausforderung dabei ist weniger das Finden von kritikwürdigen Punkten als vielmehr die Abgeklärtheit, nicht gleichzeitig dem Zweck- und Medienpessimismus zu verfallen und um der Kritik willen zu kritisieren. Vor allem, wenn einem bewusst wird, auf “welch hohem Niveau”:http://www.theeuropean.de/martin-eiermann/7254-griechenland-in-deutschen-medien hierzulande oftmals gestritten wird. Diese Woche geht der Blick daher ausnahmsweise nach Ungarn.

„Wir kämpfen ums Überleben“

Auf dem “Press Freedom Index”:http://en.rsf.org/press-freedom-index-2010,1034.html stand Ungarn 2010 immerhin auf Platz 23, nur sechs Plätze hinter der Bundesrepublik. Das dürfte sich 2011 gravierend ändern. Pünktlich zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft ist 570 Mitarbeitern der ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien ohne genaue Angabe von Gründen gekündigt worden – knapp einem Drittel aller Angestellten der öffentlich-rechtlichen Medien. Eine Handvoll dieser Journalisten und Autoren hatten wir gerade erst um Meinungsbeiträge gebeten, um die “Lage der Pressefreiheit in Europa”:http://www.theeuropean.de/debatte/6539-pressefreiheit-in-europa neu zu beleuchten. Fast alle haben abgesagt. „Wir kämpfen hier ums Überleben“, so schrieb ein ungarischer Autor zurück. Im Januar haben wir uns zu genau diesem Thema “mit dem ungarischen Botschafter unterhalten”:http://www.theeuropean.de/jozsef-czukor/5509-ungarns-eu-ratspraesidentschaft. „Zensur ist für mich kein europäischer Begriff. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Wertegemeinschaft“, hat Herr Czukor damals gesagt. Der Text des neuen Mediengesetzes (die englische Version gibt es “hier”:http://www.nmhh.hu/dokumentum.php?cid=26536) enthalte Bausteine, die auch in anderen EU-Staaten durchaus akzeptiert seien und diene dazu, eine antiquierte und unüberschaubare Medienlandschaft auf Vordermann zu bringen. Das “EU-Parlament protestierte”:http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0094+0+DOC+XML+V0//EN, die OSZE ebenso. Und die ungarische Regierung pochte weiter darauf, dass doch alles nur halb so wild sei. Man sei von der Heftigkeit der Kritik überrascht worden, so Czukor damals. Abgesehen davon, dass die Etymologie des Zensurbegriffs herzlich wenig über den Stand der Pressefreiheit aussagt, stellt sich die einfache Frage: Was steht im Gesetz? Die öffentlich-rechtlichen Sender übernehmen künftig alle die Nachrichten der staatlichen Agentur MTI. Journalisten können zur Herausgabe von Informationen gezwungen werden, ohne dass diese Entscheidungen vor Gericht angefochten werden können. Geldstrafen bis zu 200 Millionen Forint können verhängt werden, der Entzug der Sendelizenz ist vereinfacht worden. Die Mitglieder des angeblich unabhängigen Medienrates werden mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt, das wiederum zu zwei Dritteln in der Hand des Premierministers ist. In einigen Punkten “hat die ungarische Regierung eingelenkt”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774172,00.html, doch das zentrale Gerüst des Pressegesetzes besteht weiterhin – und ist zumindest in Bezug auf die Vergabe von Sendelizenzen im Juli noch einmal verschärft worden.

Unter dem Deckmantel der Reform

Das Gesetz ist ein klassisches Beispiel des Mantras, dass das Ganze eben doch mehr sei als die Summe der Einzelteile. Die Ernennung der öffentlich-rechtlichen Intendanten in Deutschland ist ein verstörend offensichtliches Politikum. Die Presselandschaft in Italien ist zum Weinen, die USA versuchen, mit immer neuen Maulkörben und juristischen Drohungen gegen Whistleblower vorzugehen. Es erscheint mir als eine Utopie, zu glauben, dass die Verführungen von Macht und das Gebot der Transparenz friedlich nebeneinander existieren können. Und doch bleibt Ungarn ein Sonderfall im europäischen Kontext, in dem laxe Bekenntnisse zur Rechtsstaatlichkeit einhergehen mit weitgreifenden Reformen der Medienlandschaft, die unter dem Mantel der Modernisierung und Kostensenkung gezielt zur Aushöhlung liberaler Prinzipien führen und mit deren Hilfe sich auch die Entlassung von 570 Journalisten per Nebensatz legitimieren lässt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das Gleiche gilt für die Bemühungen der Regierung Orban, ein neues Wahlgesetz durchzusetzen: Die Stichwahl würde in den einzelnen Wahlkreisen entfallen, die Hürden für die Aufstellung von Kandidaten würden erhöht. Beides ist vereinbar mit dem Wortlaut rechtsstaatlicher Prinzipien – und wird in der Praxis dazu führen, dass Pluralität zum Sonderfall wird und die rechtskonservative Partei Orbáns ihre Machtstellung dauerhaft zementieren kann. Eine Beispielrechnung anhand der Wahl 2010 zeigt, dass Orban mit dem neuen Wahlgesetz 75 Prozent der Parlamentssitze erhalten hätte, obwohl seine Partei nur 53 Prozent der Stimmen bekam. Wer das noch als vorbildhaften Rechtsstaat bezeichnet, sollte sich einweisen lassen. Pünktlich zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft bewegt sich Ungarn schleichend in Richtung von Zensur, Meinungs- und Machtmonopol. „Wir müssen abwarten, wie das [Gesetz] interpretiert wird“, hatte Botschafter Czukor mir im Januar gesagt. Spätestens jetzt sollte klar geworden sein, welche Art von Interpretationen der Pressefreiheit aus Ungarn zu erwarten sind.

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