Im Zweifel für die Schlagzeile

Martin Eiermann17.05.2011Gesellschaft & Kultur, Medien

In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung – auch im Fall von Dominique Strauss-Kahn und trotz der bekannten Beweislast. Viele Medien scheinen das leider zu vergessen. Die Achtung vor den Grundwerten des Pressekodex fällt dem Wahn nach Schlagzeilenjournalismus zum Opfer.

Kennen Sie den Inhalt von “Art. 6 Abs. 2”:http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/F45A65CD-38BE-4FF7-8284-EE6C2BE36FB7/0/GER_CONV.pdf der Europäischen Menschenrechtskonvention? Oder “Art. 11 Abs. 1”:http://www.ohchr.org/en/udhr/pages/language.aspx?langid=ger der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen? Oder “Art. 20”:http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html des Grundgesetzes? Um die Antwort vorweg zu nehmen: Klar, kennen Sie. Dort steht respektive: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig“ (EMRK) oder „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“ (UN). Ziel der Unschuldsvermutung ist die Gewährleistung eines ergebnisoffenen Gerichtsverfahrens, sie ist einer der zentralen Bausteine des in Art. 20 des Grundgesetzes verankerten Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wichtigkeit der Unschuldsvermutung in mehreren “Grundsatzurteilen”:http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2019,%20342 bestätigt, der Deutsche Presserat nimmt in “Ziffer 13 des Pressekodex”:http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/pressekodex.html explizit darauf Bezug. Die klare Aussage: „Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“

Wo gehobelt wird, fallen Späne

Warum muss man eigentlich Selbstverständliches so explizit deutlich machen? Weil die Grabenkämpfe des Journalismus um Schlagzeilen und Aktualität immer wieder Opfer fordern. Neben dem “Diskriminierungsverbot”:http://www.bildblog.de/ruegen2006.php (Ziffer 12) oder der “Achtung der Persönlichkeitsrechte”:http://www.law-blog.de/356/pressefreiheit-vs-persoenlichkeitsrecht-volle-namensnennung-bei-berichten-zulaessig/ (Ziffer 8) gehört auch die Unschuldsvermutung auf die Liste dieser Kollateralschäden. Im “Interview mit dem SPIEGEL”:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77222663.html hat Kai Diekmann im Februar dieses Jahres folgenden Satz gesagt: „Emotionalisierung, Personalisierung sind nun mal erfolgversprechend, das funktioniert.“ Das ist traurig, aber oftmals wahr – vor allem, wenn die Maßstäbe für den Erfolg eines journalistischen Produkts sich allein an Klickzahlen orientieren. Interessanter ist allerdings der folgende Satz des BILD-Chefredakteurs an die Adresse der SPIEGEL-Redaktion: „Und deshalb nehmen Sie von WikiLeaks natürlich die ganzen schönen Klatschgeschichten, machen mit ,Teflon-Merkel‘ auf – und auf dem SPIEGEL-Cover geht’s um Berlusconis Sexpartys und Gaddafis üppige Blondinen. Weil es so besser funktioniert.“ Recht hat er – nicht mit der normativen Beurteilung dieser Tendenz zur Boulevardisierung, wohl aber mit der Feststellung, dass auch die klassischen Medienhäuser davor nicht gefeit sind. Das wird wohl auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich die groß aufgemachte Titelgeschichte „Die Brandstifter“ letztendlich eher als Rohrkrepierer erwies. Denn: Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein(vgl. Joh. 8,7). Dieser Kampf um Leserzahlen – und damit wohl auch, aus welcher Logik heraus auch immer, um die journalistische Deutungshoheit – manifestiert sich dann teils in “bizarr anmutenden Thesen”:http://www.theeuropean.de/alexander-kissler/6255-freiheit-ist-nicht-gruen, teils in “Schlagzeilen”:http://www.stefan-niggemeier.de/blog/spoekes-spaesschen-spiegel-online/, die jeden mit Verstand gesegneten Menschen an selbigem zweifeln lassen sollten, und teils in Inhalten, die einen Überschuss an Sensationslust “mit einem Informationsmangel zu kompensieren scheinen”:http://www.theeuropean.de/martin-eiermann/6629-abschreibejournalismus-kommt-in-mode. Man kann diese Entwicklung kopfschüttelnd abtun und das jeweilige Verlagshaus mit Lese- und Liebesentzug strafen. Sorgenfalten sollte es uns trotzdem auf die Stirn zaubern – vor allem, wenn sich das Wesen des Boulevards in direkten Verletzungen des Pressekodex und des guten Geschmacks niederschlägt. Und damit schließt sich der Kreis zum Thema der Unschuldsvermutung. Man wird den Eindruck nicht los, dass in den Redaktionsetagen ein Urteil zum Fall von Dominique Strauss-Kahn schon gefällt wurde und das Wörtchen „mutmaßlich“ allein zur Befriedigung der hausinternen Moralisten in die Zwischenüberschriften aufgenommen wird. Wenn die Wortfetzen des Polizeisprechers zu den laufenden Vernehmungen – „splitternackt“, „sexuell belästigt“ – als “Faktaussagen übernommen werden”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762687,00.html, ist vom Gebot der Zurückhaltung (siehe auch Ziffer 9 und 11 des Pressekodex) nicht mehr viel zu spüren.

Zurückhaltung – aus Achtung der Rechtsstaatlichkeit

Auch ich kenne “die Geschichten”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762630,00.html aus dem Leben von Dominique Strauss-Kahn und die “zunehmende Beweislast”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/strauss-kahn-haftrichter im aktuellen Fall. Auch ich kann mir auf Basis dieser Informationen eine erste Meinung bilden (der Fall Kachelmann zeigt, wie unvollkommen diese ersten Meinungen mitunter sein können). Niemand sollte mir verbieten können, diese Meinung auch öffentlich mit anderen zu diskutieren. Und doch besteht ein schmaler Grat zwischen Meinungsaustausch und Diffamierung, zwischen Enthüllungsjournalismus und Missachtung bestehender Normen. Die Aufgabe des Pressekodex ist es, genau diese Grenzfälle anzusprechen und Richtlinien vorzugeben. Im Fall von Dominique Strauss-Kahn sind sie ziemlich eindeutig: Eine Vorverurteilung durch die Medien hat zu unterbleiben. Das ist – Gewaltenteilung sei Dank – immer noch Aufgabe der Gerichte. Im ersten Artikel nach der Festnahme Strauss-Kahns zitierte der SPIEGEL den Anwalt des IWF-Chefs: Es gelte, einen „Medienzirkus“ zu vermeiden. „Diese Hoffnung“, schreibt der SPIEGEL, „dürfte allerdings enttäuscht werden – angesichts der herausgehobenen Position des Beschuldigten“. Oder aufgrund der Tatsache, dass sich immer mehr Journalisten auch als Zirkusdirektoren verstehen. Das Angebot wird eben nicht nur durch die Nachfrage bestimmt, sondern generiert diese auch. Der Zirkus ist das täglich Brot des Boulevards, er muss generiert und perpetuiert werden. Wenn das Seite-1-Mädchen für den intellektuellen Mainstream zu schlüpfrig ist, bietet sich eine hochstilisierte Sex-und-Crime-Geschichte als gerne genommener Ersatz an. Die Leser klicken, die Kassen klingeln, der Nadelstreifenmann vom Verlag schüttelt die Hände des redaktionellen Fußvolks. Dass dabei der Pressekodex einige Schrammen davonträgt, erscheint verschmerzbar. Zumal die Beweislage doch sowieso eindeutig ist.

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