Politische Partizipation in den USA ist ein Minderheitenphänomen

von Martin Eiermann7.05.2016Außenpolitik, Medien

Die Vision von Bernie Sanders ist keine Abkehr von politischen Institutionen, sondern die Neujustierung der Politik zugunsten der Mittel- und Unterschicht.

Die große Errungenschaft der Demokratie ist das erzwungene Durchlüften der Politik: Stimme rein in die Wahlurne, Sesselpupser raus aus den Parlamenten. Wer sich in die nächste Legislaturperiode rettet, darf das zwar nicht zwangsläufig als Liebesbeweis des Volkes verstehen, hat jedoch die erneute Legitimierung durch den wählenden Souverän sicher. So steht es zumindest auf dem Papier. Denn noch im Sommer 2015 schien sich bei den US-Präsidentschaftswahlen ein Duell anzubahnen, das entweder mit einem dritten Präsidenten Bush oder mit dem Wiedereinzug von Hillary und Bill Clinton ins Weiße Haus geendet hätte. Das mutet eher dynastisch an als demokratisch, denn mit Ausnahme der zwei Amtszeiten von Barack Obama werden die USA seit 1989 von den Familien Bush und Clinton regiert.

Das Beziehungsgeflecht der präsidialen Berater und Minister reicht sogar noch weiter zurück: Viele hohe Beamte im Weißen Haus, im Pentagon oder im Außenministerium zirkulieren seit den Tagen Richard Nixons durch den Institutionendschungel der US-Hauptstadt. Die politische Elite des Landes hat die Stimmungsschwankungen der wählenden Öffentlichkeit ganz einfach durch- und überlebt – und ruft die warnenden Worte von Alexis de Tocqueville in Erinnerung, der schon 1835 lamentierte, die Wähler seien zu „einer Herde furchtsamer und tüchtiger Tiere“ verkommen, „deren Hirte die Regierung ist“.

Es ist verführerisch, diese Tendenz zur Dynastie als Beweis für die Mankos amerikanischer Politik zu zitieren oder als einmalige Anomie abzuschreiben. Doch der Hang zur Isolation einer regierenden Elite gegen die wählende Masse ist tief verwurzelt. Schon während der ersten US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 1789 entschlossen sich sieben der damals 13 Bundesstaaten, das Volk überhaupt nicht zu befragen. Delegierte für die Wahlversammlung wurden stattdessen von lokalen Offiziellen ernannt. Die Gründungsväter der USA hatten genug Respekt vor einer organisierten öffentlichen Meinung, dass sie jeden Verweis auf politische Parteien kurzerhand aus dem Entwurf der Verfassung strichen. Parteien tauchten in den USA erstmals im Jahr 1796 auf dem politischen Parkett auf – allerdings nicht (im Sinne des deutschen Grundgesetzes) als zentrale Instrumente der „politischen Willensbildung des Volkes“, sondern als organisatorisches Rückgrat der präsidialen Ambitionen von John Adams und Thomas Jefferson. Repräsentiert wurden im Parlament und in der Regierung schon von Anfang an die Interessen einer relativ kleinen Elite.

Die politische Partizipation in den USA ist ein Minderheitenphänomen

Selbst heute ist politische Partizipation in den USA ein Minderheitenphänomen: Seit dem 19. Jahrhundert sinkt die Wahlbeteiligung; sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bei etwa 55 Prozent für Präsidentschaftswahlen und 40 Prozent für Zwischenwahlen eingependelt. Die Identifikation mit Parteien nimmt – wie auch in Deutschland – stetig ab; die Zufriedenheit mit der Arbeit des Kongresses liegt seit über 40 Jahren teilweise deutlich unter 40 Prozent. Die Ausweitung des Wahlrechts, der Kampf gegen die Entmündigung afroamerikanischer Wähler und die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten durch die Basis haben zwar das politische Prozedere im Laufe der vergangenen Jahrzehnte verändert, gleichzeitig aber den Einfluss politischer Eliten konserviert. Über sogenannte Superdelegierte und die Allokation von Wahlkampfgeldern haben die Parteistrategen weiterhin das Heft in der Hand. Die von Walt Whitman als „bodenlose Dreistigkeit der Politiker“ verteufelte Isolation der Parlamente gegen das eigene Volk ist ein Markenzeichen und kein Makel der repräsentativen Demokratie der USA.

Genauso alt wie die politische Elite ist die Debatte über die Sinnhaftigkeit einer solchen Isolation. Im Jahr 1911 postulierte der deutsche Soziologie Robert Michels ein „ehernes Gesetz der Oligarchie“. Michels argumentierte, dass die Konzentration von Wirkungs- und Entscheidungsgewalt innerhalb eines elitären inneren Zirkels eine unabdingbare Konsequenz bürokratischer Expansion ist. Je größer und komplexer eine Organisation wird, desto elitärer ihre Struktur und desto ausgeprägter die internen Macht- und Informationsmonopole. Die Kluft zwischen Masse und Elite ist lamentabel, so Michels, aber unvermeidlich.

Joseph Schumpeter: „Der typische Bürger“,

Mehrere Jahrzehnte später wählte der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter düstere Worte. „Der typische Bürger“, schrieb Schumpeter im Jahr 1946, „fällt auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung“, sobald er die politische Arena betritt. Er „argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner wirklichen Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde. Er wird wieder zum Primitiven.“ Für Schumpeter war ein elitegelenktes politisches System nicht unvermeidbar, sondern notwendig. Nur durch die besonnenen Entscheidungen professioneller Politiker konnten die „unintelligenten und unverantwortlichen“ Tendenzen des Volkes kontrolliert und gelenkt werden. Schumpeter hatte in den 1920er- und 1930er-Jahren den Siegeszug der Demagogie von der Straße in die Parlamente erlebt und sah die Führungsrolle einer aufgeklärten Elite als beste Garantie für politischen und wirtschaftlichen Liberalismus. In den USA fielen solche Gedanken unter anderem beim prominenten Kritiker und Journalisten Walter Lippmann auf offene Ohren: Die öffentliche Meinung, so Lippmann, sei gelenkt von Emotionen und Vorurteilen und somit keine verlässliche Basis für politische Entscheidungen und Regierungsverantwortung. Die Tragik der Demokratie sei es, zur eigenen Legitimierung trotzdem auf Partizipation durch den Wähler drängen zu müssen.

Bis in die 1950er-Jahre dominierten diese Perspektiven. Zwar hatten progressive Reformer wie John Dewey schon zu Beginn des Jahrhunderts mit viel Pathos auf die partizipative Demokratie gedrungen, doch erst in den Nachkriegsjahren produzierten solche Worte ein nachhaltiges Echo in den Bars und Universitäten der US-Ostküste. Intellektuelle wie C. Wright Mills proklamierten und kritisierten die Existenz einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen „Machtelite“ an den Schalthebeln des Systems – und fanden sich damit im Zeitgeist und im Licht der Öffentlichkeit wieder. Die durchrationalisierte Regierungsmaschinerie des Kalten Krieges wurde nicht nur zum Symbol für die erstarkende Macht des amerikanischen Staates, sondern auch zum Sinnbild für die Aushöhlung demokratischer Institutionen.

Das Gespenst des Populismus

Vor dem Hintergrund dieser Geschichte wird auch der derzeitige US-Wahlkampf verständlicher – und vor allem das Gespenst des Populismus, das beide großen Parteien heimzusuchen scheint und den Kandidaturen von Donald Trump und Bernie Sanders seit dem Herbst einen ebenso stetigen wie unerwarteten Auftrieb beschert hat. Gemeinsam haben diese beiden ansonsten kaum etwas.

Daniele Albertazzi und Duncan McDonnell definieren Populismus als eine Ideologie, die einen Konflikt zwischen dem ehrbaren Volk auf der einen sowie gefährlichen Eliten und unbekannten Fremden auf der anderen Seite postuliert. Sie funktioniert durch das Ziehen von Trennlinien und die Stimulierung von Vorstellung oder Vorurteil. Populismus beschreibt also nicht die instinktive Reaktion des Einzelnen auf Ausgrenzung und politische Bevormundung, sondern die Mobilisierung der großen Masse. Die berühmten Populisten der Geschichte sind keine Charaktere aus Steinbecks „Früchte des Zorns“, die der Armut mit stoischer Entschlossenheit oder Resignation entgegentraten und sich in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ins staubige Grab schufteten. Nein, der Populismus lebt auf, wenn enttäuschte Hoffnungen zum Funken für Politisierung werden, wenn individuelle Sorgen sich als geteilte Ängste entpuppen und der zerstäubte Frust sich in kollektivem Aufbegehren bündelt. Da verwundert es nicht, dass populistische Bewegungen aller antielitären Rhetorik zum Trotz nicht selten in der Sehnsucht nach starken Führern münden. Die Macht des Populismus liegt nicht in militärischer oder finanzieller Stärke, sondern in der Kombination aus mitreißenden Ideen und mitgerissenen Anhängern.

Die lange Geschichte des Populismus

Wir wissen all das, weil die Geschichte des Populismus in den USA mindestens so alt ist wie die Geschichte der Demokratie. Eine der größten (und am wenigsten bekannten) sozialen Bewegungen der US-Geschichte entwickelte sich beispielsweise in den 1880er- und 1890er-Jahren, als zahllose Baumwollfarmer, Landarbeiter und Grundbesitzer sich zusammenschlossen und gegen „die Elite aus Washington“ und den Industriekapitalismus ins Feld zogen. Das Ziel der sogenannten Farmers’ Alliance war nichts weniger als der „Zusammenschluss aller amerikanischen Farmer zum Schutz gegen die Interessen der gesetzgebenden Oberschicht und die Vereinnahmung durch das Kapital“. In den Worten der zeitgenössischen Schriftstellerin Mary Elizabeth Lease: „Die Farmer müssen Konflikt säen, statt Mais zu ernten.“ Schnell wurden Forderungen laut nach der Nationalisierung der Eisenbahnen, einem Schuldenerlass für die Landwirtschaft, der Einrichtung von Genossenschaften, und einer weitreichenden Währungsreform. Die neu gegründete People’s Party verzeichnete schnelle Erfolge an der Wahlurne und stellte in den 1890er-Jahren eine ganze Reihe von Abgeordneten quer durch den Süden und Mittleren Westen der USA. Doch ihr Einfluss war nicht von Dauer: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren viele der Mobilisierungskampagnen entweder im Sand verlaufen oder hatten zu radikalkonservativen Splittergruppen geführt. Thomas Watson, der erstmals mit der People’s Party auf die politische Bühne getreten war und sich alsbald einen Namen als rechter Demagoge machte, konnte daher bereits 1910 erklären, dass „der Dreck der Schöpfung hierhergekommen ist. Unsere Städte sind nicht mehr amerikanisch, sondern verfremdet. Die gefährlichsten und korruptesten Horden der Alten Welt haben unser Land erobert und einen wahren Sumpf aus Sünde und Kriminalität geschaffen. Es ist entsetzlich und es macht mir Angst.“ Wer war dafür verantwortlich? „Die Industriellen“, so Watson, die „nach billigen Arbeitskräften verlangen und sich nicht darum scheren, dass sie dadurch unsere Zukunft zugrunde richten“.

Solche Äußerungen verdeutlichen einen zweiten Aspekt des Populismus: Er kann Menschen zusammenbringen – oder auch ausgrenzen. Nicht in der People’s Party vertreten waren beispielsweise schwarze Landarbeiter, die sich aus gutem Grund an der Unterstützung der Partei für die Baumwollwirtschaft und soziale Hierarchie der Südstaaten stießen. Spätere populistische Bewegungen – die Progressive Party von Theodore Roosevelt in den 1910er-Jahren oder die rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaturen von George Wallace 1968 und 1972 – warben verstärkt um die Stimmen von (inzwischen wahlberechtigten) Frauen und Industriearbeitern, grenzten Migranten, Afroamerikaner und liberale Reformer aber weiterhin aus.

Es ist daher vergeblich, den Populismus als Ausdruck einer bestimmten konservativen oder progressiven Tradition begreifen zu wollen und dementsprechend parteipolitisch abzuqualifizieren. Die Geschichte zeigt, dass die Logik und Rhetorik des Populismus von verschiedenen Gruppen zur Durchsetzung unterschiedlichster Ziele genutzt und vereinnahmt werden können. Der Populismus ist das permanente Pendant zur repräsentativen Demokratie und – in den Worten des kürzlich verstorbenen argentinischen Intellektuellen Ernesto Laclau – „die politische Logik“ der Moderne: Indem sie das sogenannte Volk explizit definieren und die politische Souveränität desselben betonen, agieren Populisten als Geburtshelfer der nationalstaatlichen Demokratie, als Sprachrohre der Demagogie und als Gegengewicht zur politischen Elite.

Die Vision von Bernie Sanders

Der Populismus hat also viele Gesichter: Tocqueville sah in ihm die Hoffnung auf eine politisierte Öffentlichkeit und eine basisgelenkte Demokratie. Im Gegensatz dazu muten einige der jüngeren populistischen Strömungen in den USA recht zahm an: Die Vision von Bernie Sanders ist keine Abkehr von politischen Institutionen, sondern die Neujustierung der Politik zugunsten der Mittel- und Unterschicht, die seit den 1970er-Jahren stetig an Einfluss und sozialer Mobilität eingebüßt haben. Viele seiner Wahlkampfversprechen – eine öffentliche Gesundheitsvorsorge, ein staatlich finanziertes Bildungssystem und eine stärkere Regulierung der Finanzwirtschaft – sorgen vor allem deshalb für Aufsehen, weil sie nach Jahrzehnten der politischen Marginalisierung in den USA wieder salonfähig werden. Doch diese Form des Populismus unterscheidet sich deutlich vom Gelärm innerhalb der Republikanischen Partei. Die amerikanische Linke streitet um die politische Orientierung der Partei; die Rechte kämpft für die Destabilisierung des politischen Systems und die Radikalisierung der Politik – und toleriert dabei, dass sich die Grenzen des politischen Diskurses in Richtung Rassismus und Fremdenhass verschieben. Es ist für einige Republikaner fast zum alljährlichen Ritual geworden, die Verabschiedung des Haushalts zu verweigern und dadurch eine Stilllegung der Regierungsarbeit zu erzwingen. Und es ist inzwischen offensichtlich tolerabel, die Ausweisung muslimischer Immigranten und den Ausbau der Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze als sinnvolle zuwanderungspolitische Pläne zu verkaufen. Was Schumpeter wohl dazu sagen würde?

_Dieser Text erscheint am 11. Mai 2016 in der neuen Printausgabe von „The European“._

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