Waffen werden nicht helfen

von Martin Eiermann15.02.2016Außenpolitik

Krieg in Syrien, Krieg im Irak. Der aussichtsreiche Kandidat auf das Amt des amerikanischen Präsidenten Ted Cruz spricht davon Syrien mit einem Bombenteppich bedecken zu wollen, bis das Land brenne. Doch gerade die jüngere Geschichte zeigt uns, wie unsinnig diese Vorschläge sind. Waffen sind kein Mittel um zu Lösungen zu kommen – Demokratie sehr wohl.

Die jüngere Geschichte ist gespickt mit missglückten Versuchen, des Terrorismus mit Bomben und Bodentruppen Herr zu werden. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien – jedes dieser Länder kann als Sinnbild herhalten für die tödlichen Folgen des Terrorismus und die zweifelhaften Erfolge militärischer Terrorbekämpfung. Der Irak ist besonders symptomatisch: Zwölf Jahre nach der US-Invasion legen Botschaftsangehörige die kurze Strecke zum Bagdader Flughafen aufgrund der Sicherheitslage nur noch per Hubschrauber zurück. Geopolitik ist eben kein Schachspiel, in dem jeder Zug kalkulierbare Konsequenzen hat.

Vorbild statt Waffe

Der Terrorismus ist eine zur Durchsetzung vieler radikaler Ideologien instrumentalisierte Taktik. Das Dornengeflecht dieser Ideologien ist eine der wenigen Pflanzen, die in kriegs- und konfliktzerfressenen Ländern ungehemmt aus dem Boden zu sprießen scheint und die dortigen Verfechter kultureller und religiöser Freiheit in die Enge treibt. Wer kann, macht sich auf die Flucht – oftmals nach Europa. Es überrascht daher nicht, dass Paris zum Ziel geworden ist: Der gelebte Beweis, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Religion friedlich und freiwillig miteinander auskommen können, dass die apokalyptische Vision eines Kulturkampfes keine Wurzeln schlagen kann, und dass man die Freiheit nicht um der Verteidigung willen aufgeben muss, ist fatal für radikale Weltbilder. Die wichtigste Waffe Europas ist das stetige Verfolgen dieses historischen Projekts. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, das ahnte schon Machiavelli, wiegt schwerer als die Mobilmachung der Armee.
Dem im Weg stehen drei große Herausforderungen: die konkrete Abwehr weiterer terroristischer Angriffe, der Kampf gegen die schleichend wachsende Zustimmung für islamophobe und rechtspopulistische Parolen aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ und der Kampf für ein gerechtes, freies und freiheitliches Europa. Waffengewalt und Überwachung helfen höchstens im ersten Fall. An beiden anderen Fronten kämpfen wir mit der Macht der Argumente und der Kraft der gelebten Solidarität.

Mindestens so wichtig wie Abwehr konkreter Gefahren ist also der Kampf der kleinen Leute und der vielen Taten; eine gelebte Form der „streitbaren Demokratie“, die zumindest in Deutschland als das wichtigste Erbe des Zweiten Weltkriegs gelten muss. Er lässt sich messen an der Anzahl der Gegendemonstranten bei rechtspopulistischen Kundgebungen, an der Entschlossenheit der Reaktionen, wenn wieder irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft brennt, und an den Gesten des interkulturellen Austauschs – so holprig sie auch sein mögen. Denn der Kampf gegen Fundamentalisten beginnt und endet mit der Verteidigung ihres Feindbildes.

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