Ein Strukturproblem

von Martin Beck14.02.2011Außenpolitik

Nicht die Menschen, sondern die Strukturen in der arabischen Welt blockieren eine Demokratisierung. Die westliche Politik war zu lange nur auf Stabilität im Vorderen Orient ausgerichtet. Es geht darum, politische Zusammenarbeit auszubauen.

Die Umwälzungen in Tunesien und Ägypten haben das Vorurteil widerlegt, die arabischen Gesellschaften seien aufgrund ihrer „Mentalität“ unfähig, für politische Partizipation und Menschenrechte einzutreten. Es hat sich gezeigt, dass die Strukturen, nicht die Menschen in der arabischen Welt eine Demokratisierung blockiert haben.

Von der Faszination der Macht geblendet

Der verbreitete Vorwurf, westliche Politik sei auf Stabilität statt auf die Bedürfnisse der Menschen im Vorderen Orient ausgerichtet gewesen, ist zwar teilweise berechtigt. Es gab aber auch viele Wissenschaftler und Journalisten, die, von der Faszination der Macht geblendet oder auf Stabilität fixiert, die kritische Distanz zu den autoritären Regimen verloren haben. Träger Politischer Zusammenarbeit (PZ), wie sie die deutschen politischen Stiftungen betreiben, sind auf die neue Situation besser vorbereitet – insoweit sie sich mit einer wissenschaftlich fundierten Analyse über die Rahmenbedingungen einer Demokratisierung im Vorderen Orient beschäftigt haben.

Die Voraussetzungen für einen demokratischen Wandel sind ungünstig

Nüchtern betrachtet sind zumindest in Ägypten die Voraussetzungen, dass die aktuellen Umwälzungen zu einem demokratischen Wandel führen und die übrigen arabischen Regime im Sinne der Dominotheorie fallen, ungünstig: Selbst das ägyptische Regime – und alle anderen sowieso – verfügen noch über hohe organisatorische Kapazitäten, und wie wir aus der Revolutionsforschung wissen, haben sie ein hohes Beharrungsvermögen. Aber selbst wenn sie gestürzt würden: In bisherigen Revolution haben sich fast nie diejenigen durchgesetzt, die sie angezettelt haben, sondern Oppositionsgruppen, die über die höchsten Organisationskapazitäten verfügen – und diese sind im Vorderen Orient als Resultat der repressiven Politiken der existierenden Regime vorwiegend nicht demokratisch. Auch sind die Strukturen, die über Jahrzehnte Demokratisierungsprozesse blockiert haben, nicht verschwunden: Fast alle Regime in der Region sind Bezieher ökonomischer und/oder politischer Renten (Erdöl, Hilfszahlungen). Da diesen keine Arbeits- und Investitionsleistungen der Empfänger – primär die herrschenden Staatsbürokratien – entsprechen, besteht kein Zwang zur Reinvestition, sodass ihnen diese Einkommen zur freien Verfügung stehen. Die Regime haben die Renten genutzt, um von oben nach unten zu regieren, und es besteht kein Anlass zur Vermutung, dass kommende Staatsbürokratien dies nicht auch anstreben würden. Gleichwohl gibt es eine neue Situation: Die strukturellen Ursachen, die zu den Ereignissen in Tunesien und Ägypten beigetragen haben, existieren in fast allen anderen Ländern des Vorderen Orients: ein chronisches Legitimationsdefizit autoritärer Systeme, strukturelle Arbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen und neue Möglichkeiten der freien Informationsbeschaffung und Organisation. Viele Herrscher der arabischen Welt sind nervös und sensibilisiert für eine Agenda politischer Reformen. Hier kann PZ angreifen, indem sie Programme wie die Umsetzung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft fördert. Bestenfalls kann eine durch PZ unterstützte Politik der Liberalisierung entgegen den Intentionen der Regime, die auf eine Stabilisierung der bestehenden Systeme zielen, in die Transition hin zu einem demokratischen System umschlagen. Schlimmstenfalls werden liberalisierte Autokratien befördert. Die beiden Szenarien sind von unterschiedlicher Güte, allemal aber dem Status quo vorzuziehen. Gleichzeitig sollte westliche Außenpolitik Anreize setzen, um das erste Szenario zu befördern.

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