Das Internet baut unsere Aufmerksamkeit nur auf, um sie dann zu zerstreuen. Nicholas Carr

Chemnitz wäre in Bayern nicht passiert

Chemnitz wäre in Bayern nicht passiert, das Hamburger G20-Chaos wäre in Bayern nicht passiert, Silvesternächte wie in Köln wären in Bayern nicht passiert. Denn: Bayern ist das Land der Sicherheit, meint Markus Söder. Doch was ist dran am Eigenlob des Ministerpräsidenten?

A. 100 Jahre Freistaat Bayern

Heute ist ein ganz besonderer Tag. Er ist der letzte Sitzungstag in dieser Legislaturperiode.
Heuer ist auch ein besonderes Jahr. 2018 begehen wir 100 Jahre Freistaat Bayern. Der Begriff „Freistaat“ prägt das Bild Bayerns innerhalb Deutschlands und auch im Ausland. „Freistaat“ symbolisiert, dass Bayern etwas Besonderes ist. Andere sind Bundesländer, wir sind Freistaat. Darauf sind wir stolz und wollen es auch bleiben.

Bayern ist erfolgreich. Bayern ist ein Lebensgefühl. Wir sind ein Land, das einen besonderen Charakter und viele Charakterköpfe hat. Bayern ist Musterland und Blaupause für andere. Wenn ich mit Ministerpräsidenten rede, höre ich immer wieder: Wir wollen dahin, wo Ihr Bayern schon seid. Ein besseres Lob gibt es nicht.

B. Bayern ist ein Ausnahmeland

Was ist das Besondere an Bayern? Bayern besteht aus Herz und Verstand. Bayern ist Rekordhalter und überall an der Tabellenspitze. Bei Wirtschaft und Arbeit ist Bayern Zukunftsland für viele Menschen. Wir haben in den letzten zehn Jahren über eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben Vollbeschäftigung in fast allen Regionen und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Unser Wachstum ist enorm. In den letzten 20 Jahren ist unsere Wirtschaftskraft um knapp 50 Prozent gestiegen – weit mehr als in jedem anderen Land in Deutschland. Mittlerweile leben über 13 Millionen Menschen in Bayern. Vor hundert Jahren waren es noch rund 6,2 Millionen Menschen. Blicken wir uns in Deutschland um: Keiner ist so erfolgreich wie wir. Ist das Zufall? Nein, es ist das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik.

Bayern ist auch das sicherste Land. Wir haben die wenigsten Straftaten und die höchste Aufklärungsquote. Wir haben die meisten Polizisten und die beste Polizei in ganz Deutschland. Chemnitz wäre in Bayern nicht passiert, das Hamburger G20-Chaos wäre in Bayern nicht passiert, Silvesternächste wie in Köln wären in Bayern nicht passiert. Denn: Bayern ist das Land der Sicherheit.

Ist das Zufall? Nein, es ist das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik. Bayern ist Bildungsland. Wir bieten der Jugend beste Chancen. Bayerische Schüler sind bei Bildungsvergleichen immer vorne mit dabei. Kein Flächenland investiert pro Kopf so viel in seine Bildung wie wir. Wir haben Schulen, die ganzheitlich lehren, Universitäten, die international forschen, und Lehrer, die unsere Kinder großartig unterrichten.

Ist das Zufall? Nein, es ist das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik. Bayern ist das finanziell stärkste Land. Wir machen keine Schulden, tilgen sogar alte Verbindlichkeiten und haben genügend auf der hohen Kante, um für alle Herausforderungen gewappnet zu sein.

Ist das Zufall? Nein, es ist das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik. Und so nebenbei: Wir versorgen nicht nur unser eigenes Land, sondern unterstützen sogar über den Länderfinanzausgleich viele andere Länder. Manchmal hätten wir dafür mehr Respekt in Deutschland verdient. Man könnte die Liste endlos verlängern, überall das gleiche Bild: Bayern ist vorne. Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt eindeutig: Stabile, langfristige Politik führt zu Wohlstand und Erfolg. Zum Vergleich: Unser ehemals stärkster Konkurrent Baden-Württemberg fällt langsam aber sicher zurück.

Während wir beim Wirtschaftswachstum weiter an der Spitze liegen, wird Baden-Württemberg nach jüngsten Berichten mittlerweile sogar von Berlin oder Bremen überholt. In der Bildung rutscht Baden-Württemberg im Fach Deutsch sogar von Platz 5 auf Platz 13 in die Nähe der Abstiegsplätze zurück. Das ist der Beweis: So kann sich ein Regierungswechsel langfristig auswirken.

Aber wir sind nicht nur objektiv stark. Wir sind auch ein Land der Gefühle. Keiner hilft so sehr wie Bayern und keiner lebt so intensiv wie wir. Bayern ist das Land des Ehrenamtes, der Tradition und der Lebensfreude. Wir sind das Land mit den meisten Feiertagen, den schönsten Festen und dem positivsten Lebensgefühl.

Überall in der Welt liebt man die bayerische Lebensart. Gerade jetzt am Oktoberfest zeigt sich: Viele Gäste tragen Dirndl und Lederhosen, genießen Schweinsbraten und Bier und möchten zumindest für einige Stunden einmal gerne Bayern sein. Eine solche emotionale Bindung an ein Land gibt es in kaum einer anderen Region in Deutschland. Deswegen gilt das, was die Frankfurter Sonntagszeitung jüngst klar gesagt hat: „Bayern ist Deutschlands Märchenland, in Bayern ist eben alles besser.“ Und, was das Besondere ist: Der bayerische Erfolg ist laut Frankfurter Sonntagszeitung eben kein Zufall, sondern – Zitat: „Der bayerische Wohlstand ist staatsgemacht.“

Einen besseren Beleg dafür, dass Bayern funktioniert und dass dies die Politik gemacht hat, habe ich noch nirgendwo gelesen. Der Lateiner würde dazu sagen: „Extra Bavariam non est vita“. In Oberbayern heißt das: „Mia san mia“. Und der Franke ergänzt: „Passt scho“.

C. Doch wir sind herausgefordert

Damit wäre eigentlich alles gesagt. Müssen wir überhaupt noch über die Zukunft reden?
Ich sage Ihnen: Mehr denn je. Wir streiten meist über Kleinigkeiten: Einen Funkmast zu wenig, ein Windrad zu viel oder ein Schlagloch, das repariert werden muss. Alles wichtig, aber wirklich die Herausforderung für die Zukunft? Jeder, der glaubt, dass es einfach so weitergeht, ist blauäugig. Das Leben ist wie ein Laufband: Wer stehen bleibt, fällt zurück. Nur wer das Tempo hält, bleibt auf gleichem Niveau.

Die Welt dreht sich schneller und anders als zuvor. Wir müssen uns auf eine Welt vorbereiten, die unübersichtlicher und ungemütlicher wird. Internationale Konstellationen verändern sich. Dass wir Deutsche unter der neuen Präsidentschaft in den USA sogar als wirtschaftliche Gegner eingestuft werden, ist völlig neu. Und in Europa: Auch wenn uns Großbritannien manchmal geärgert hat – an ein Europa ohne Großbritannien hat doch niemand wirklich gedacht. Ein ungeordneter Brexit wird Europa nicht nur wirtschaftlich nachhaltig verändern.

Über den Kontinent weht ein Wind der politischen Veränderung. Etablierte Parteien werden ersetzt durch populistische oder populäre „Bewegungen“– ein Begriff, mit dem ich schon historisch-semantisch fremdele. Auch in Deutschland spüren wir diesen Wind, der selbst vor Bayern nicht haltmacht. Alle Volksparteien stehen vor einer neuen Herausforderung. Radikale Bewegungen entstehen, Ränder werden stärker, das Parteiensystem zersplittert und zerfasert.

Die digitale Demokratie verändert den Charakter der Politik rasant. In den Filterblasen und Echokammern des Internets werden Einzelinteressen immer radikaler befeuert. Das Moment des Ausgleichs, das zum Wesen der Demokratie gehört, verkümmert. Jeder schaut auf sich und sein maximales Eigeninteresse. Meine tiefe Überzeugung ist: Volksparteien werden dringender denn je gebraucht. Sie sind Garant für Stabilität. Denn es braucht einen, der ausgleicht und das große Ganze sieht. Nicht „Ego first“, sondern Gemeinwohl, Ausgleich und Kompromiss. Das bieten wir in Bayern mehr als anderswo.

Zum Gemeinwohl gehört auch Identität. Globalisierung bedeutet nämlich auch Egalisierung. Irgendwie wird alles gleich und seelenlos. Diesen Verlust an Identität, den man an den Fußgängerzonen der Metropolen erkennen kann, wollen wir in Bayern nicht. Das Ziel ist daher, ein Land zu bleiben, das trotz Veränderungen seine Seele und seine kulturelle Identität behält. Wir prägen einen neuen Heimatbegriff. Wir wollen modern und weltoffen sein, aber gleichzeitig bayerisch bleiben. Bayern soll in einem immer stärker werdenden Orkan der Veränderung das ruhende Auge sein, in dem man Schutz, Halt und Zukunft findet.

D. Wir bauen Brücken

Wir gehen die Herausforderungen der Zeit an: Konstruktiv statt destruktiv, optimistisch statt fatalistisch, entschlossen statt planlos. Wir haben ein Kursbuch für die Zukunft. Während andere Regierungen sich blockieren und lähmen, machen wir Zukunft. Wir zeigen, dass der Freistaat Bayern handlungsfähig ist, und legen Woche für Woche politische Konzepte zur Lösung von Problemen vor. Das ist der Unterschied. Wir haben bayerische und keine Berliner Verhältnisse im Freistaat!

Leben und leben lassen ist unser Credo. Das ist der Unterschied zu Ideologen und Populisten. Ideologen versuchen ständig, die Menschen nach ihrem eigenen Weltbild zu formen. Sie wollen die Menschen mit Verboten und Sanktionen erziehen. Populisten beschreiben indes nur Probleme, bieten keine Lösungen an, säen Verunsicherung und destabilisieren die Demokratie. Wir sind anders:

I. Wir bauen Brücken für ein menschliches Bayern

Mehr Menschlichkeit in Bayern heißt Halt zu geben. Halt in den Lebensphasen, in denen es besonders auf Hilfe ankommt.
Wir zeigen Respekt für die ältere Generation und wollen, dass die Menschen in Würde daheim alt werden können.
Bayern geht dabei seinen eigenen Weg. Natürlich bauen wir Pflegeplätze aus, stellen neue Pflegekräfte ein, aber wollen sogar als erstes Land einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz schaffen.
Die Pflegeplatzgarantie sichert überall in Bayern, ob Stadt oder Land, Hilfe. Das geht nicht über Nacht, aber ist ein klares Ziel.
Einzigartig in Deutschland ist unser Landespflegegeld von 1.000 Euro. Wir unterstützen Familien, die mit ihrer Liebe und ihrem Respekt einander helfen. Diesen Respekt für Familienangehörige gibt es nur in Bayern.
Wir machen Bayern zum Familienland. Nur in Bayern wird die Wahlfreiheit der Familie respektiert. Viele wollen Familien vorschreiben, wie sie zu erziehen haben.
Wir machen keine Verbote, sondern ein Angebot. Wer Betreuung braucht, bekommt sie. 42.000 neue Plätze bis 2020, längere Öffnungszeiten auch in den Ferien, der Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule und 10.000 neue Hortplätze gehören dazu.
Mit dem Familiengeld von 6.000 Euro für die Kleinsten geben wir aber auch die Möglichkeit, eine Zeit lang zu Hause zu erziehen. Das gibt es nur in Bayern.
Wer dieses Erziehungsmodell der Eltern als Herdprämie bezeichnet, lässt Respekt vor Eltern vermissen.
Auch die Schule funktioniert. Vor wenigen Tagen haben wir einen reibungslosen Start in das neue Schuljahr erlebt. Das G9 ist hervorragend auf den Weg gebracht.
Und so nebenbei: Wir haben zum neuen Schuljahr 4.300 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt.
Überall in Deutschland ist der Schulstart immer umstritten. Heuer waren Eltern, Lehrer und Schüler zufrieden. So geht es.
Zum menschlichen Bayern gehört auch bezahlbarer Wohnraum im ganzen Land. Die Wohnungsnot gerade im Ballungsraum ist zum Teil selbst verschuldet. München hat zu lange versäumt, ausreichend Wohnungen zu bauen. Die Landeshauptstadt hat zu wenig, zu niedrig und zu langsam gebaut.
Der Freistaat setzt wie der Bund jetzt alles daran, bezahlbaren Wohnraum so rasch wie möglich zu schaffen. Mit fast einer Milliarde Euro unterstützt der Freistaat den Bau von Wohnungen für Normalverdiener und die Mittelschicht. Durch beschleunigte Planungsverfahren entstehen schneller Wohnungen als in anderen Bundesländern.
Um die angespannte Mietpreissituation zu lindern, verlängern wir die Bindungsfrist für Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre. Damit können bis zu 60.000 Mieter von der sichersten Mietpreisbremse in Deutschland profitieren.
Außerdem wollen wir endlich eine Erhöhung des Wohngeldes, damit mehr Menschen einen Zuschuss zu den steigenden Mietpreisen erhalten und sich damit ihre Wohnung leisten können.
Und anders als andere Bundesländer wollen wir nicht nur Mietwohnungen bauen, sondern auch Eigentum fördern. Mit dem Baukindergeld des Bundes, dem Bayerischen Baukindergeld und der Bayerischen Eigenheimzulage startet eine junge Familie mit zwei Kindern mit 40.000 Euro ins Wohneigentum. In Bayern zählt Eigentum noch was.

II. Wir bauen Brücken für ein modernes Bayern

Wir wollen ein modernes Bayern. Das bedeutet Technologie: Nicht nur auf Innovationen aus anderen Teilen der Welt warten, sondern selbst technologische Standards setzen.
Dies war immer die Stärke Bayerns. Alfons Goppel und Franz Josef Strauß haben Bayern vom Agrarland zum Industriestaat gemacht. Edmund Stoiber hat Bayern zum High-Tech-Standort entwickelt. Wir haben begonnen, die Digitalisierung in Bayern zum Erfolg zu machen.
Wir investieren in Bayern alleine in diesem Jahr knapp 20 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung – das ist mehr als die gesamten Haushalte der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Bremen zusammen.
In Bayern arbeitet die Forschungsavantgarde von Deutschland. Wir versammeln die schlauesten Köpfe der Welt und entwickeln die Zukunft.
Digitalisierung, Robotik, künstliche maschinelle Intelligenz, Hyperloop, Lufttaxis, ein bayerisches Raumfahrtprogramm, digitale OP-Säle und Quantencomputer:
Während andere davon träumen, hat die Zukunft in Bayern längst begonnen. Wir öffnen jeden Tag neue Türen in unbekannte Welten.
Wer darüber spottet und über die Gegenwart die Zukunft versäumt, wird selbst bald vergessen werden.

III. Wir bauen Brücken zwischen Stadt und Land

Wir wollen eine ganzheitliche Entwicklung Bayerns. Dazu gehört ein starker ländlicher Raum. Er soll lebendiger Lebens- und Wirtschaftsraum mit bayerischer Identität sein.
Wir waren die ersten, die eine Heimatstrategie und ein Heimatministerium entwickelt haben. Damals noch verspottet, heute Vorbild – im In- und Ausland.
Zur Stärkung des ländlichen Raums gehören die Fortsetzung des Breitbandausbaus, die Erhöhung kommunaler Finanzen, die weitere Verlegung von Bildungseinrichtungen und Behörden.
Unsere erfolgreiche Heimatstrategie wollen wir fortsetzen: Wir werden Behördensatelliten einrichten und eine zweite große Behördenverlagerung in den ländlichen Raum vorbereiten.
Bayern soll dezentraler und die Regionen sollen mit mehr Kompetenzen gestärkt werden.
Zum ländlichen Raum gehört auch die Landwirtschaft. Wir wollen unsere bäuerliche Kultur mit kleinen Betrieben und Familienbetrieben erhalten – sei es in Bio- oder konventioneller Bewirtschaftung.
Dabei geht es mir um mehr Vertrauen und Respekt für unsere Landwirte. Ständig werden sie in der Öffentlichkeit attackiert. Ihnen wird unterstellt, sie würden das Tierwohl zu wenig achten, Böden belasten, die Artenvielfalt gefährden und sogar den Klimawandel verursachen. Wie absurd!
Allein der Vergleich mit Schleswig-Holstein zeigt: Bayern investiert je Hektar landwirtschaftlicher Fläche etwa achtmal so viel in die Ökologie wie ein Land, das seit Jahren von einem grünen Umweltminister regiert wird.
Wir sollten unseren Landwirten dankbar sein! Denn sie sind die eigentlichen Heimat-, Natur- und Landschaftspfleger Bayerns.
Einen besonderen Weg geht Bayern auch bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Spitzenmedizin ist kein Privileg für Großstädte.
Neben der Landarztprämie und dem Hebammenbonus haben wir die Investitionsförderung für die bayerischen Krankenhäuser massiv gestärkt und als erstes und einziges Land in Deutschland eine besondere Betriebskostenförderung für kleinere Krankenhäuser auf den Weg gebracht.
Damit können wir viele kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten und so die Versorgung vor Ort garantieren. Das gibt es so nur in Bayern.
Wir wollen, dass dieses Land sich auch ökologisch weiterentwickelt. Wir setzen auf Klima-, Arten- und Umweltschutz. Aber Fahrverbote sind der falsche Weg. Mit Verboten erreicht man genau das Gegenteil. Ich sage ganz klar: Bayern ist Autoland und soll es auch bleiben.
Auch der Diesel hat Zukunft. Dabei muss jedoch klar sein: Welche Lösung auch immer kommt, sie darf nicht auf Kosten der Diesel-Fahrer gehen.
Statt Verbot machen wir ein Angebot. Wir wollen das ganze Land zu einem Musterland des öffentlichen Nahverkehrs machen, mit einheitlichen Tarifen, einem klaren Takt, besseren Anschlüssen und mehr Komfort. Das soll auch für den ländlichen Raum gelten.
Damit Großeltern, die kein Auto mehr haben, und Enkel, die noch nicht fahren können, genauso mobil bleiben.
Auch Städte und Ballungszentren müssen weiterentwickelt werden. Dort braucht es aber kein Wachstum um jeden Preis, sondern eine nachhaltige und sensible Entwicklung.
Besonders groß ist die Herausforderung für den öffentlichen Verkehr in den Ballungsräumen. Hier brauchen wir ein modernes System aus ÖPNV, Individual- und Fahrradverkehr. Deswegen wollen wir den Nahverkehr billiger und attraktiver machen.
Mit neuen Linien wie der Ring-S-Bahn um München, mehr Fahrzeugen auf den Linien, 2.000 Bussen, 100 Trambahnen, 50 U-Bahnen und mittelfristig dem Ein-Euro-Ticket bauen wir den Verkehrsstress im Ballungsraum ab.
Im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes kann hierfür die geplante Tarifreform ein wichtiger Zwischenschritt sein.
So viel wie Bayern investiert keiner.

IV. Wir bauen Brücken zwischen Humanität und Ordnung

In der Asylpolitik beweist Bayern, wie man als Staat die richtige Balance von Humanität und Ordnung finden kann.
Seit 2015 haben wir über 800.000 Flüchtlinge untergebracht und versorgt. Der Freistaat hat für den Bereich Asyl und Integration seit 2015 fast neun Milliarden Euro aufgewendet. Das ist fast genauso viel wie Hessen und Baden-Württemberg zusammen.
An dieser Stelle sage ich allen Dank, die dabei mitgeholfen haben: Den Ehrenamtlichen, den Kommunalpolitikern, Kirchen und Flüchtlingshelfern. Eine solche Solidarität und Humanität gibt es nur in Bayern.
Ein Wort zu den Kirchen: Viele stellen die Kirche als Institution in Frage, andere wollen den Religionsunterricht abschaffen. Unzählige treten aus.
Wir glauben aber, dass die Kirchen als Institution ein ganz wesentlicher Bestandteil der bayerischen Identität sind.
Deswegen: Wir in Bayern stehen zu den Kirchen und zum Kirchenrecht. Wir in Bayern halten weiter am Religionsunterricht fest.
Und während in anderen Ländern Kreuze abgehängt werden, bekennen wir uns zum Kreuz.
Neben Humanität und Identität sorgen wir aber auch für Ordnung.
Unser Grundsatz ist klar: Wer zu uns kommt, rechtsstaatlich anerkannt ist und integrationswillig, soll die besten Startchancen haben.
Wer aber zu uns kommt, nicht anerkannt wird, Straftaten und Gewalttaten begeht, der muss das Land so rasch wie möglich wieder verlassen.
Und bei allem Respekt, ich habe kein Verständnis, wie man gegen die Abschiebung von Straftätern demonstrieren kann.
Das ist übrigens das Problem: Die einen demonstrieren für mehr Zuwanderung. Und die anderen demonstrieren mit Hass.
Schauen wir genau auf die Bilder von Chemnitz. Dort hat die AfD ihre bürgerliche Maske verloren. Wer Seit an Seit marschiert mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans, zeigt sein wahres Gesicht.
Die AfD ist nicht Protest, die AfD ist Strategie. Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig. Das dürfen wir nicht ignorieren, das müssen wir stellen und bekämpfen.
Die AfD ist nicht nur eine regionale Erscheinung, sondern Teil eines internationalen Netzwerks. Wer so auftritt wie die AfD, wer freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordert, der will nicht mehr Sicherheit, sondern ein anderes Land.
Und wer sich wie die AfD in Bayern sogar selbst als Strafe Gottes bezeichnet, hat hier im Parlament nichts verloren.
Es reicht aber nicht, nur über die AfD zu reden. Wir müssen in der Asylpolitik wirksame Lösungen anbieten. Wir haben in Bayern als einziges Bundesland eine wirksame Strategie entwickelt:
Grenzpolizei, Ankerzentren und das Landesamt für Asyl und Rückführungen bilden den Dreiklang für eine vernünftige und ausbalancierte Asylpolitik:
Mit der Grenzpolizei verhindern wir illegale Zuwanderung und schrecken Schleuser und Schlepper ab. Schon in den ersten Wochen hatten wir 500 Fahndungserfolge. Die Grenzpolizei wirkt.
Das Landesamt für Asyl stellt sicher, dass eine bessere Balance zwischen Integration und Abschiebung entsteht. Wir wollen, dass Menschen, die eine Ausbildung und Anstellung haben und gut integriert sind, mehr Chancen bekommen, hierzubleiben. Das gilt vor allem für Pflegekräfte und das Handwerk.
Dagegen sollen Straftäter und Radikale noch schneller abgeschoben werden. Deswegen führen wir sogar eigene Abschiebeflüge durch.
Und mit den Ankerzentren dauert es nicht Jahre, sondern drei Monate bis zur Entscheidung im Asylverfahren. Mit der Umstellung von Geld auf Sachleistungen reduzieren wir auch falsche Anreize.
Und das alles wirkt: Bis Ende August sind nur noch 15.400 Asylsuchende nach Bayern gekommen, früher hatten wir 10.000 in einem Monat. 10.600 haben im gleichen Zeitraum das Land wieder verlassen. Die Richtigen gehen, die Richtigen bleiben.
Bayern zeigt, wie man eine Asylpolitik mit Humanität und Ordnung macht.
Zu unserem Staatsverständnis gehört auch Sicherheit. In anderen Bundesländern werden Straftaten nicht verfolgt oder ganze Stadtteile aufgegeben. Unsere Philosophie hingegen heißt: Sicherheit und Freiheit sind untrennbar. Wir stehen zu unserer Polizei und stärken ihr den Rücken. Woanders fehlen Polizisten in der Fläche. Wir dagegen stellen 3.500 neue Polizisten überall im Land ein, bezahlen unsere Polizisten besser und statten sie mit neuer Technik aus.
Auch unser neues Polizeiaufgabengesetz war ein wichtiger Schritt, um den Polizeibeamten Rückhalt zu geben. Gewalt gegen Polizisten nimmt überall in Deutschland zu. Wir dürfen unsere Beamten nicht alleine lassen.
Das neue Polizeiaufgabengesetz schützt unsere Polizei. Was gab es für Vorwürfe gegen das neue Gesetz: „Endloshaft“, „Demontage der Privatsphäre“ oder „Machtbefugnisse wie vor 1945“, um nur einige zu nennen.
Alle diese Parolen wurden widerlegt. Oder kennen Sie irgendeinen Vorwurf, der sich bestätigt hätte? Im Gegenteil: Andere Bundesländer beginnen, das Gesetz zu kopieren. Denn es hilft der Polizei, die Bürger besser zu schützen.
Jetzt klagen aber Grüne mit FDP und Linkspartei gegen dieses Gesetz und die Polizei. Denn die Polizeivertreter stehen hinter dem Gesetz.
Die Jugend der Linkspartei zum Beispiel sagt über die Polizei: „BRD – Bullenstaat – Wir haben Dich zum Kotzen satt!“ Was sollen junge Polizistinnen und Polizisten denken, wenn derart über sie geredet wird und wenn Grüne und FDP mit solchen Gruppen gemeinsame Sache machen?
Für die Bayerische Staatsregierung sage ich eindeutig: Wir stehen hinter der Polizei und danken für ihren großartigen Einsatz!

V. Wir bauen Brücken zu einem freiheitlichen Bürgerstaat

Bei der Sicherheit sind wir für einen starken Staat, wenn es aber um Ehrenamt, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft geht, brauchen wir weniger Staat.
Ausufernde Kontrollen und immer mehr Bürokratie sind Ausdruck von Misstrauen. Wir brauchen aber eine neue Kultur des Vertrauens.
Ich möchte daher mit Wirtschaft und Ehrenamt einen Pakt der Freiheit schließen: Wir haben in den letzten Jahren mit der Paragraphenbremse schon erste Erfolge erzielt.
Viel wichtiger ist aber, den Vollzug ins Auge zu nehmen. Es kann nicht sein, dass die Durchführung einer Vereinsfeier oder eines Bürgerfestes ein Jurastudium erfordert, um alle Vorschriften zu verstehen.
Wir wollen ähnlich wie bei der Datenschutzgrundverordnung vorgehen: Mehr Beratung und weniger Bußgeld, mehr Kooperation statt Konfrontation.
Wir setzen damit zugleich ein Zeichen gegen eine immer mehr um sich greifende Verbotskultur: Tempolimits, Fahrverbote, Fleischverbote, Werbeverbote oder Genderverbote – das ist kein Freistaat.
Lassen Sie uns auch über unsere Verfassung nachdenken. Die Bayerische Verfassung ist eine großartige Verfassung und ein wunderbares Dokument.
Wir sollten aber überlegen, wie wir sie sensibel weiterentwickeln können.
In der kommenden Legislaturperiode möchte ich daher zu einer Verfassungskommission einladen.

Ich könnte mir vorstellen, dabei über folgende Punkte nachzudenken:
• Neue Verfassungsziele wie Klima-, Landschaftsschutz und Pflege,
• digitale Rechte und digitale Teilhabe,
• ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art,
• frischer Wind für die Demokratie durch die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten.

Lassen Sie uns hierüber in einen vorurteilsfreien und offenen Dialog treten!
VI. Wir bauen Brücken in die Welt
Wir sind Bayern, wir sind Deutsche, aber wir sind auch Europäer. Wir wollen ein starkes und friedliches Europa.
Als überzeugte Europäer und aufgrund unserer geographischen Lage wollen wir Drehscheibe im Herzen Europas sein.
Wir wollen ein Europa der starken Regionen. Dazu braucht es mehr Mitwirkungsrechte der Regionen in der europäischen Politik.
Wir wollen uns daher für die Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen zu einer zweiten europäischen Parlamentskammer mit ähnlichen Mitwirkungsrechten wie der Bundesrat einsetzen.
Auch außerhalb Europas ist Bayern ein geschätzter Partner. Unsere Wirtschaft ist exportorientiert und international erfolgreich.
Künftig wollen wir uns aber nicht nur um die Wirtschaft kümmern. Mit einem neuen Bayerischen Auslandsinstitut wollen wir ein internationales Netzwerk für den Jugendaustausch gründen.
Es geht um das Verständnis von unterschiedlichen Kulturen, Werten und Lebensgewohnheiten.
Junge Menschen sind die Zukunft. Sie sollen die Welt kennenlernen und besser verstehen.

E. Unser Weg

In diesen paradoxen Zeiten der Verunsicherung und Spaltung bauen wir also Brücken in die Zukunft.
Bayern war immer ein Land der Stabilität. Bayern war immer einzigartig und ein Musterfall. Bayern wird bewundert und geschätzt. Das soll auch so bleiben.
Eine zerfaserte und zersplitterte Demokratie beschäftigt sich nur mit sich selbst und bietet keine Lösungen für die Bürger.
Ich sage dies ausdrücklich: Jeder soll die aktuellen Debatten als Weckruf verstehen. Wenn sich wie in Berlin Regierungen nur noch mit sich selbst beschäftigen, schafft dies wenig Vertrauen bei den Bürgern.
Die Menschen wollen kein Vor und Zurück, kein Hin und Her, sondern eine klare Politik, die sagt, was sie denkt, und macht, was sie sagt.
Bei meiner letzten Regierungserklärung habe ich 100 konkrete Maßnahmen angekündigt. Alle sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Man muss nicht jede einzelne Maßnahme bejubeln, aber keiner kann bestreiten, dass wir in sechs Monaten mehr vorangebracht haben als Regierungen in anderen Ländern in einem Jahrzehnt.
Dabei ging es für mich nie darum, einen Sprint bis zum 14. Oktober hinzulegen. Sondern es geht um einen Bayern-Marathon für zehn Jahre.
Sind wir ehrlich: Es besteht die Gefahr, dass auch unser Parlament sich verändert. Es wird nicht nur voller, sondern vielleicht auch ganz anders.
Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sich Zeit zu nehmen und ihre demokratischen Rechte gut zu wägen.
Für uns ist klar: Wir wollen eine stabile, eine starke und moderne Demokratie und keine Links- oder Rechtsextremen im Landtag.
Auch ich als Ministerpräsident habe in den sechs Monaten eine Menge an Erfahrungen gesammelt. Natürlich macht man auch Fehler, aber man lernt dazu!
Ich habe täglich Begegnungen mit unzähligen Menschen in Bayern. Viele unterstützen einen, manche fragen, andere sind skeptisch – das ist der Normalfall einer Demokratie.
Aber es gibt auch welche, die mir Folgendes sagen: „Auch wenn ich Ihre Politik nicht in allem teile, müssen Sie es richten und das Land zusammenhalten. Sie sind der Ministerpräsident von Bayern.“
Daher verspreche ich: Wir werden das Land in schwieriger Zeit zusammenhalten und trotz aller Unterschiede das Wohl aller Bürger im Blick haben.
Und bei allem Wahlkampf – lassen Sie uns alle mehr Respekt voreinander zeigen. Respekt ist die Basis für die Demokratie. Wir haben unterschiedliche Meinungen und sind unterschiedliche Charaktere.
Aber ich nehme jedem hier im Hause ab, dass er das Beste für Bayern nach seinem Gewissen und Wissen gibt.
Streit in der Sache ist notwendig. Respekt vor der Person aber das Fundament, auf dem jede Demokratie steht.

Daher bedanke ich mich besonders
• bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus,
• bei meinem engagierten Kabinett
• und beim gesamten Präsidium, vor allem bei Ihnen, Frau Präsidentin.

Mir ist es eine große Ehre, als Ministerpräsident dem Freistaat dienen zu dürfen.
Lassen Sie uns alle weiter daran arbeiten, dass Bayern stark und stabil bleibt. Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand und Erfolg. Stabilität hält ein Land zusammen, Stabilität schafft Ruhe und ist das beste Mittel gegen Extremismus.
Ich werde alles dafür tun, dass Bayern stabil bleibt. Konrad Adenauer sagte einmal: Keine Experimente. Ich sage: Keine Spielereien mit der erfolgreichsten Demokratie in Deutschland.
Lassen Sie uns alles dafür tun, dass Bayern stabil bleibt

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian Lindner, Gunter Weißgerber, The European Redaktion.

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