Die Agenda 2010 war politisch ein Erfolg, aber kommunikativ ein Desaster. Uwe Knüpfer

Der Grexit sollte kein Tabuthema sein

Seit sieben Jahren belastet die Griechenland-Krise die Euro-Zone. ESM-Chef Regling ist davon überzeugt, dass Griechenland kein weiteres Kreditprogramm benötigt. Er widerspricht damit anderen Analysen.

• Die massiven Probleme des Landes sind längst bekannt
• Doch die Regierung in Athen scheut sich vor Reformen
• Wir brauchen zusätzliche Sicherheiten für neue Kredite

Und ewig grüßt das Murmeltier: Die – längst überfällige – Überprüfung der Reform- und Sparmaßnahmen durch die Geldgeber soll nun fortgesetzt werden. Und Athen hat sich – unter massivem Druck der Gläubiger – einmal mehr zu schnellen Reformen des Arbeitsmarkts sowie des Steuer- und Rentensystems bereit erklärt.

Sie sind auch dringend erforderlich. So ächzt Griechenland unter den Kosten für die Rente in Höhe von über 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das ist deutlich über dem EU-Durchschnitt. Und auch von einem halbwegs funktionierenden Steuersystem kann keine Rede sein.

So sorgt ein Einkommensteuerfreibetrag in Höhe von 8636 Euro dafür, dass die Hälfte der Griechen keine Steuern zahlen muss („Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 21.2.2017).
Der Freibetrag ist fast so hoch wie in Deutschland, gilt aber für ein Land mit einem erheblich niedrigeren Einkommensniveau.

Die Furcht vor dem Zorn der Wähler

Diese und andere Probleme sind längst bekannt, doch die Regierung in Athen tut viel zu wenig dagegen. Stattdessen wurden in der Vergangenheit Zusagen immer wieder gebrochen, Reformen verschleppt und verwässert – aus Furcht vor dem Zorn der Wähler.

Trotzdem bekam Athen immer neue Kredite. Und auch jetzt darf man gespannt sein, wie viel von dem, was Griechenland diese Woche in Brüssel zugesagt hat, nachher wirklich im Gesetzblatt steht und umgesetzt wird.

Die Gefahr ist hoch, dass mit Blick auf die Wahlen in den beiden Eurokernstaaten Frankreich und Deutschland wieder ungelöste Probleme mit frischem Geld zugekleistert werden. Kein privater Gläubiger könnte sich ein solches Verhalten leisten.

Wir sollten die bisher erzielten Fortschritte nicht überbewerten. Noch immer muss Griechenland für die Bedienung alter Schulden neue Schulden machen. Kaum noch in Erinnerung sind die massiven Erleichterungen, die die Gläubiger in Form von Laufzeitverlängerungen und Zinsverzicht in der Vergangenheit bereits gewährt haben.

Die Staatsverschuldung lag 2016 dennoch bei 180 Prozent vom BIP. Ifo-Chef Clemens Fuest nennt das Hilfsprogramm eine „einzige Irreführung". Da die Kredite nicht zurückgezahlt würden, handele es sich um Transferleistungen an Griechenland.

Der Grexit sollte kein Tabuthema sein

Neben den aktuellen Schwierigkeiten wird am Beispiel Griechenlands ein Grundproblem der Eurozone sichtbar: Die Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder geht weiter auseinander.

Mittelfristig ist das ein gefährlicher Stresstest für die Gemeinschaftswährung. Denn diese ökonomische Unwucht kann auf Dauer keine Notenbank ausgleichen.

Ein Grexit stand in dieser Woche nicht auf der Brüsseler Tagesordnung der Finanzminister. Dennoch ist es falsch, bereits die Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verbieten, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert.

Die Methode erinnert ein wenig an den Glauben von Kindern, sie würden unsichtbar, wenn sie ihre Augen schließen.

In dieser Situation braucht es einen Plan B. Das gilt umso mehr, wenn der IWF aus der Griechenlandhilfe aussteigen sollte, weil er die Rückzahlung der Kredite nicht mehr als gewährleistet sieht.

Spätestens in dem Fall sollten wir zusätzliche Sicherheiten verlangen, wie Finnland das 2012 getan hat.

Die Finnen haben damals mit Athen die Hinterlegung eines Geldpfands auf einem Treuhandkonto im Ausland vereinbart. Erst dann beteiligte sich Helsinki am zweiten Rettungspaket. Als Sicherheiten könnten in Zukunft auch die Goldvorräte Athens oder Immobilien dienen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Debattenplattform “Xing Klartext”.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Hubertus Porschen.

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