Erben ist Landessache

von Markus Söder22.04.2015Innenpolitik, Wirtschaft

Die Erbschaftsteuer muss regionalisiert werden – schon allein, damit unsere Familienunternehmen auch künftig zum Wohlstand des Landes beitragen können.

Bei der Reform der Erbschaftsteuer geht es um Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir wollen deshalb auch weiterhin für Familienunternehmen eine erbschaftsteuerfreie Übertragung von Unternehmensvermögen auf die nachfolgende Generation ermöglichen.

Unternehmertum ist die Basis für eine blühende Volkswirtschaft und den Wohlstand jedes Einzelnen. Mittelständische Unternehmen – in ihrer großen Mehrzahl familiengeprägt – sind in Deutschland Innovationsmotor und Arbeitsplatzgarant. Von den gut 63.000 Unternehmen in Bayern, deren Umsätze über einer Million Euro jährlich liegen, sind 87 Prozent eigentümergeführte Familienunternehmen.

Familienunternehmen haben nicht in erster Linie den kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg im Blick, sondern sie richten ihre Unternehmensstrategie langfristig aus. Sie sind standorttreu und arbeitnehmertreu. Dies sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit. Bis 2018 stehen in Bayern jährlich rund 4.800 Unternehmensübergaben an. Die neuen Betriebsübernehmer brauchen verlässliche und faire Rahmenbedingungen. Die Erbschaftsteuer darf nicht zur Hypothek werden, die dem unternehmerischen Fortschritt schadet.

Fünf Schritte zu einer fairen Steuer

Bayern will eine faire Erbschaftsteuer. Unsere Forderungen für die anstehenden Verhandlungen haben wir in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst:

* Neues Ziel im Gesetz: mittelständische und familiengeprägte Unternehmensstrukturen erhalten.
* Volle Steuerbefreiung für Nachfolger familiengeprägter Unternehmen, wenn der Betrieb fortgeführt und die Arbeitsplätze erhalten bleiben: Bedürfnisprüfung nur für Erben kapitalmarktorientierter, nicht familiengeprägter Unternehmen und zudem erst ab mindestens 100 Millionen Euro pro Erben. Keine indirekte Vermögensteuer durch die Einbeziehung von vorhandenem Privatvermögen in die Bedürfnisprüfung.
* Schutz für kleine Unternehmen: festhalten an der Beschäftigtenzahl als Kriterium für die Befreiung vom Lohnsummennachweis („Bagatellregelung“).
* Keine zusätzliche Bürokratie: Abzug sämtlicher Schulden vom Verwaltungsvermögen plus 100-Prozent-Verschonung des begünstigten Unternehmensvermögens.
* Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Jedes Bundesland soll selber entscheiden

Nachdem das Erbschaftsteueraufkommen den Ländern schon zusteht, fordern wir, dass auch die Gesetzgebungshoheit teilweise auf die Länder übertragen wird. Die Länderparlamente sollen auch die Regelungskompetenz über Steuersätze und persönliche Freibeträge erhalten. Dann kann jedes Land in Deutschland selbst entscheiden, ob es eine höhere oder niedrigere Erbschaftsteuerbelastung für richtig hält.

Bayern sieht hier eine große Chance: Es stärkt die Länderparlamente und damit die Eigenverantwortung der Länder. So wie jede Gemeinde selbst über die effektive Gewerbesteuerbelastung ihrer Unternehmen entscheidet, soll z. B. der Bayerische Landtag künftig über die Höhe der ihm zustehenden Erbschaftsteuer bestimmen dürfen.

Bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es nicht um die Verschonung von Erben, sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch künftig soll ererbtes Privatvermögen der Erbschaftsteuer unterliegen. Es geht jedenfalls nicht um eine Steuervergünstigung für Segelboote an der Cote d’Azur. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich eine Verschonungsregel auch für größere Betriebsvermögen gebilligt, wenn damit Arbeitsplätze erhalten werden.

Das Gericht fordert nur konkretere Detailprüfungen. Unser Ziel, dass Mittelstand und Familienunternehmen von der Steuer zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Regelfall geschont werden, muss deshalb nicht aufgegeben werden. Die geforderten punktuellen Nachbesserungen müssen gemacht werden. Wir sollten aber zum Beispiel künftig schon auch prüfen und daran die Verschonungsbedürftigkeit ausrichten, ob ein Unternehmen tatsächlich familiengeführt ist oder in Wahrheit nur noch eine Kapitalgesellschaft ohne Unternehmerprägung und -verantwortung. Den besonderen Charakter von Familienunternehmen auszublenden, ist nicht richtig.

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