Für den pluralen Markt

Markus Sievers5.12.2014Wirtschaft

Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Pluralismus sollten Hand in Hand gehen. Das ist heute allerdings in Vergessenheit geraten.

Pluralismus ist das Grundmerkmal freiheitlicher Demokratien. Das ist der Grundkonsens aller demokratisch gesinnten deutschen Parteien. Der Soziologe Axel Gehring charakterisierte 1977 den Pluralismus als eine Gesellschaft, in der verschiedene Werte und Leitbilder in Konkurrenz zueinander treten. Freiheit und Pluralismus stehen Gehring zufolge dabei in einem engen Zusammenhang. Gesellschaftlicher Pluralismus wird heute in beinahe allen politischen Spektren positiv besetzt. Von der Linkspartei bis in die CSU wird ihn heute kaum ein Politiker offen ablehnen. Und das ist gut so.

Doch der Schein trügt. Ursprünglich verknüpfte die klassische liberale Philosophie John Lockes oder Immanuel Kants die gesellschaftlicher Freiheit mit einem ökonomischen Pluralismus. Diese beiden Bereiche werden jedoch heute zunehmend getrennt voneinander gesehen. So reden die heutigen Freunde der offenen Gesellschaft von der wirtschaftlichen Freiheit nur ungern.

Im geschichtlichen Rückblick wurde indes die wirtschaftliche Freiheit und offene Gesellschaft von den Feinden des Pluralismus stets zusammen gedacht: Ernst Forsthoff zum Beispiel, Carl-Schmitt-Schüler und ein seinerzeit dem Nationalsozialismus nahestehender Staatsrechtler, interpretierte Parlamentarismus und gesellschaftlichen Pluralismus als volkszersetzende Instrumente der Hochfinanz – ein codierter Begriff für die in jener Zeit das Geldgeschäft dominierenden Juden.

Beunruhigende Rhetorik der Kapitalismuskritiker

Von Forsthoff stammt auch folgendes Zitat: „Die Auslieferung der Politik an die gesellschaftlichen Mächte – und das ist in Zeiten des Hochkapitalismus stets eine vernebelnde Bezeichnung für die Wirtschaftsmächte – bedeutet die Einbeziehung des Politischen in eine Ebene ohne den Rang, der erst Politik ermöglicht.“ Und weiter führt Forsthoff aus, dass der deutsche Staat in der Weimarer Republik zugrunde ging, da er, wie er es bezeichnet, „zum Raub des gesellschaftlichen Pluralismus wurde.“ Spiegelbildlich, wenn auch auf niedrigerer Intensität, wird gesellschaftliche Mitbestimmung auch in Stalins Hetze gegen den wurzellosen Kosmopolitismus mit Finanzkapital und Judentum gleichgesetzt.

Polemisch zugespitzt ließe sich sagen: Die pluralistische Gesellschaft ist heute – vielleicht als Lehre aus der Geschichte – zwar positiv besetzt. Allerdings wirkt die Forsthoffsche Abneigung mit Blick auf die Marktwirtschaft in großen Teilen des politischen Spektrums beinahe unverändert fort. Dies äußert sich unter anderem darin, dass die Sprache insbesondere im Hinblick auf bestimmte Bereiche der Finanzindustrie dämonisiert wird: Ob Hedgefonds als „Heuschrecken“ dargestellt werden, Investmentbanker als „Kraken“ oder Derivate als „Massenvernichtungswaffen“ – die Rhetorik der Kapitalismuskritiker weist eine beunruhigende Nähe zu jener des dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte auf.

Natürlich gibt es durchaus nachvollziehbare Anlässe der Kritik. Einen solchen Anlass hat zuletzt die Finanz- und Bankenkrise geliefert, in Folge derer systemrelevante Banken gerettet werden mussten. Diese hat bei den Kritikern den Eindruck verstärkt, dass kapitalistisches Gewinnstreben unweigerlich zu Zuständen führt, für die anscheinend weder die Gesetze der bürgerlichen Gesellschaft noch die des Marktes gelten. Sowohl diese moralisierende Kritik am Wirtschaftspluralismus als auch die Dämonisierung in der Sprache verstellen allerdings den Blick dafür, dass es sich bei der Finanz- und Bankenkrise nicht um ein vordergründiges Versagen der Marktwirtschaft an sich handelt. Sie fußt vielmehr auf einer Kombination aus verschiedenen Ursachen – vor allem aber auch aus politischen Fehlanreizen im US-amerikanischen Immobiliensektor sowie einer oligopolitischen Bankenstruktur.

Damit ist der kritisierte Markt bereits staatsnah und antipluralistisch. Diesem eine weitere Interventionspolitik entgegenzusetzen, wäre fatal. Vor allem ist der Markt verzerrt und spiegelt die vielfache Verschränkung von staatlichen Interessen mit den Interessen wirtschaftlicher Akteure wider. Darüber hinaus fehlt ihm Transparenz, die eine grundlegende Bedingung freier Märkte ist. Freie Märkte bedeuten auch Meinungsvielfalt, die insbesondere im Finanzsektor reglementiert ist. Auf den Märkten gibt es immer unterschiedliche Meinungen dazu, wohin die Entwicklung tendiert.

Das Ideal eines pluralistischen Marktes

Jedem Marktteilnehmer sollte es in freien Märkten möglich sein, dieser Meinung mit einem entsprechendem Geldgeschäft Ausdruck zu verleihen. Zudem sollte es jedem Marktteilnehmer gestattet sein, in die Finanzprodukte zu investieren, die er für sich als zielführend hält – egal, ob er auf steigende oder fallende Kurse setzt. Ein Pluralismus im Finanzsektor führt zu stabileren Kapitalmärkten und ist der beste Schutz gegen Blasen. Die elementare Voraussetzung ist dabei, auch hier eine möglichst große Transparenz zu schaffen, die durch verbindliche Melde- und Veröffentlichungspflichten gewährleistet werden könnte.

Konsequent wäre es heute, den Ideen Kants und Lockes folgend, neben das bereits etablierte Ideal einer pluralistischen Gesellschaft wieder das Ideal eines pluralistischen Marktes zu setzen. Dies würde bedeuten, dass alle Finanzprodukte, die nachgefragt werden, auch angeboten werden dürfen. Dies schließt auch solche mit ein, die als verfemt gelten. Der Staat allein gäbe dabei einen klaren ordnungspolitischen Rahmen vor. Er sähe zudem von allen anderen Interventionen ab – genauso wie er es in der gesellschaftlichen Sphäre durch positives Recht bereits tut.

Regeln muss es natürlich dennoch geben – und zwar eben solche, die der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel in den 60er-Jahren für die pluralistische Demokratie aufgestellt hat. Er schreibt: „Eine jede pluralistische Demokratie geht davon aus, daß, um funktionieren zu können, sie nicht nur Verfahrensvorschriften und Spielregeln eines fair play, sondern auch einen allgemein anerkannten Wertkodex bedarf, der ein Minimum abstrakter regulativer Ideen generellen Charakters enthalten muß“.

Im Sinne Kants wären die Regeln für einen pluralistischen Markt so aufzustellen, dass diese die maximale Freiheit der Marktteilnehmer ermöglichen. Eben diese Freiheit darf nicht maßgeblich einschränkt werden. Ist der entsprechende politische Rahmen gegeben, gehen die pluralistische Gesellschaft und die freiheitliche Wirtschaftsordnung idealerweise ineinander über. Damit würde sich die von der bürgerlichen Aufklärung einst angerissene Utopie erfüllen.

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