Schulter für Schulter

von Markus Meckel1.06.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Solidarität ist nicht nur ein nationaler, sondern auch ein europäischer Grundwert. Dabei gilt es, Lasten gerecht zu verteilen und über Eigeninteressen hinaus zu denken. Denn: Auf Dauer untergräbt mangelnde Solidarität eben auch die eigene Zukunft.

„Es wächst zusammen, was zusammengehört.“ Dieser Satz “Willy Brandts”:http://www.theeuropean.de/willy-brandt nach dem Mauerfall wurde zur Leitorientierung für den deutschen Einheitsprozess. Nach der freien Wahl in der DDR im März 1990 formulierte Lothar de Maizière unsere Erwartung an die Bundesrepublik: „Teilung wird durch Teilen überwunden.“ In beiden Grund-Sätzen ist ausgesprochen, was – bei allen Defiziten und Brüchen – den Prozess bestimmte: Das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit zeigte sich bei der Bevölkerung in West- und Ostdeutschland so stark, dass es auf dieser Grundlage möglich war, die immensen Mittel für den „Aufbau Ost“ aufzubringen. Und doch handelte es sich von Beginn an hierbei um keine Selbstverständlichkeit. Dies musste gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden. Bis heute haben – insbesondere in Wahlkampfzeiten wie jetzt – Neid-Debatten eine Chance. Dies beweist auch die “Debatte um den bis 2019 laufenden Solidarpakt”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822411,00.html.

Die gleichen Rechte der anderen

Jede Gemeinschaft lebt von einer sie tragenden Solidarität. Es braucht auf der Grundlage der bewussten Zusammengehörigkeit die Anerkennung der gleichen Rechte der anderen und ein Mindestmaß an Existenzsicherung durch sozialen Ausgleich, um das Zusammenleben nicht zu zerstören. Ausbleibende Solidarität untergräbt auf Dauer die Existenzfähigkeit eines Gemeinwesens. Insofern ist sie nicht nur eine moralische Forderung an die Stärkeren eines Gemeinwesens, sondern auch in ihrem gut verstandenen Eigeninteresse. Natürlich steht das Maß der jeweiligen Solidaritätsleistung keineswegs im Vorhinein fest und muss in einem gesellschaftlichen Diskurs ausgehandelt werden. Wie auch sonst verläuft der politische Streit darüber zwischen denen, die stärker zu Solidarität und für Gemeinwohlinteressen stehen und denen, die sich mehr Eigeninteressen verpflichtet wissen. Das kann sich im Laufe der Zeit auch ändern. Bayern etwa hat über Jahrzehnte in Deutschland vom Länderfinanzausgleich profitiert und steht heute auf der Seite derer, die diesen einschränken wollen.

Lasten gerecht verteilen

Insbesondere da, wo die Solidarleistung durch einen neuen institutionellen Rahmen neu ausgehandelt werden muss, ist der Streit groß. Interessant war, dass 1990 zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen Einigkeit herrschte, die Stimmverhältnisse im Bundesrat so zu ändern, dass die östlichen Länder keine Sperrminorität haben. Heute haben wir mit Recht auch eine intensive Debatte um die Solidaritätsleistungen zur Euro-Rettung. Da gibt es mit Recht das Interesse der einen, die Leistungen verkraften zu können (was das heißt, steht aber nicht fest) und darauf zu bestehen, dass die Leistungsempfänger ihre Verpflichtungen erfüllen. Gerade in dieser Hinsicht ist der Rechtsrahmen oft neu zu setzen. Wir sehen es jetzt bei der EU-Schuldenbremse. Dazu gehört auch, dass die Lasten möglichst gerecht verteilt werden. Entsprechend erleben wir die Debatte über die Beteiligung der Banken und der Finanzakteure durch eine Transaktionssteuer. Das Solidaritätsprinzip gilt eben auch auf europäischer Ebene: Verweigern wir die notwendige Solidarität, untergraben wir die Zusammengehörigkeit und damit die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir zerstören sie langfristig zu unserem eigenen Schaden. Solidarität bleibt ein Grundwert menschlichen Zusammenlebens – sowohl auf persönlicher als auch politischer Ebene. Mangelnde Solidarität untergräbt letztlich auch die eigene Zukunft. Die konkreten Regelungen dafür müssen heute im sich notwendigerweise stärker integrierenden Europa neu ausgehandelt werden. Das führt verständlicherweise zu Debatten. Deren Ergebnis wird zeigen, wie zukunftsfähig wir sind. Fest steht: Nur ein nach innen wie außen solidarisches Europa hat eine Zukunft.

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