Das Rad zurückgedreht

Markus Löning27.05.2011Gesellschaft & Kultur, Politik

Das Verhältnis des Westens zu China ist und bleibt eine Herausforderung. Politik stößt zuweilen an ihre Grenzen, auch wenn sie klare Worte findet. Eine Alternative zum Dialog gibt es auch gerade deswegen nicht.

7ab9346e1f.jpg

Konnte man seit dem Ende der Kulturrevolution durchaus positive Tendenzen bei der Entwicklung der Menschenrechte in China feststellen, zeigen die vergangenen Monate klar in eine andere Richtung. Fälle wie der von “Liu Xiaobo(Link)”:http://www.theeuropean.de/wenzel-michalski/5132-friedensnobelpreis-fuer-liu-xiaobo und “Ai Weiwei(Link)”:http://www.theeuropean.de/staeck-klaus/6713-freiheit-fuer-ai-weiwei stehen symbolhaft für eine sich insgesamt verschlechternde Lage. Es mag dafür viele Erklärungen geben (etwa die Furcht der KP vor einem Übergreifen der Revolutionen in Nordafrika), die aber nichts entschuldigen. Die Entwicklung in China belastet das deutsch-chinesische Verhältnis. Vor allem aber schadet sie China selbst, seinen Menschen und ihrer Entwicklung, seinen Perspektiven und seinem politischen Gewicht. China hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auf dem Gebiet der Menschenrechte durchaus Fortschritte gemacht. Das hat das Land stabiler gemacht, und als Partner auf internationaler Bühne verlässlicher. Wenn nun das Rad derart zurückgedreht wird, geht Vertrauen verloren: das Vertrauen der Menschen in ihre Führung, das Vertrauen anderer Länder in einen wichtigen Partner.

Am Pranger

“Die Bundesregierung wird in schöner Regelmäßigkeit dafür an den Pranger gestellt, mit China zu milde umzugehen(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/763-menschenrechte-im-21-jahrhundert. Wirtschaftliche oder politische Interessen gingen den Menschenrechten eben doch vor, wenn es hart auf hart komme. Mir ist das zu einfach, und als Menschenrechtsbeauftragter bemühe ich mich um eine differenziertere Bewertung unserer Beziehungen. Zunächst: Verantwortung für die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte in China trägt die chinesische Regierung. Ai Weiwei sitzt nicht in Haft, weil die Bundesregierung keine klare Sprache fände (sie tut es, nebenbei bemerkt), sondern weil die chinesische Führung ihn dort sehen möchte. Es wäre vermessen zu glauben, Deutschland könne mit ein paar scharfen Worten seine Freilassung erzwingen. Das ist kein Aufruf zur Tatenlosigkeit. Es geht nur darum, die eigenen Möglichkeiten richtig einzuschätzen. Im Zentrum einer konsistenten Politik steht, dass wir keinerlei Zweifel daran lassen, wem unsere Sympathien gelten. Das heißt zum einen, dass wir engen Kontakt zur Zivilgesellschaft in China suchen. Ich habe auf meinen Reisen viele Menschen getroffen, die sich ihre Freiheit Tag für Tag mit großem Mut selbst erarbeiten: Blogger, Rechtsanwälte, Künstler. Ihnen Unterstützung zukommen zu lassen, ist wichtig. Außerdem sprechen wir mit der chinesischen Führung Klartext. Das kommt nicht immer gut an und führt manchmal zu Irritationen. Aber wenn wir einander vertrauen wollen, muss ein offenes Wort möglich sein.

Es gibt keinen goldenen Weg

Kultureller Austausch kann ein weiterer Hebel sein. Die „Aufklärungs“-Ausstellung in Peking ist deshalb richtig. Aber es darf nicht dabei bleiben – Kultur kann nur vorbereiten oder ergänzen, sie kann eine konsistente Politik nicht ersetzen. Konsistente Politik bedeutet auch nicht, der Logik des öffentlichen Aufschreis zu folgen. Ein öffentliches Statement kann der richtige Weg sein, denn es ist der chinesischen Führung wichtig, was die Menschen in Deutschland über China denken. Aber es ist in einem intelligenten außenpolitischen Konzept nicht der einzige Pfeil im Köcher. Es gibt keinen goldenen Weg. Unser Verhältnis zu China ist und bleibt eine Herausforderung. Dabei muss beiden Seiten klar sein, dass es zum Dialog keine Alternative gibt. Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, es könne einen Masterplan geben. Was es geben muss, sind klare Worte und vor allem gegenseitigen Respekt. Wir müssen zuhören – und können unsererseits erwarten, dass man uns zuhört. Zum gegenseitigen Nutzen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu