Sarrazin ohne Biologie

von Markus Linden4.09.2013Innenpolitik

Die AFD hat noch immer Chancen bei der Bundestagswahl ins Parlament einzuziehen. Die Voraussetzungen dafür sind alles andere als schlecht.

Zu den Besonderheiten des deutschen Parteiensystems gehört die Tatsache, dass rechtspopulistische Parteien bisher keinen Erfolg bei Bundestagswahlen erzielen konnten. Verwunderlich ist das nicht nur mit Blick auf vergleichbare westeuropäische Demokratien, in denen derartige Fraktionen zum parlamentarischen Alltag gehören.

Auch der gesellschaftliche Diskurs in Deutschland spräche eigentlich für den Erfolg einer rechtspopulistischen Partei. Das verdeutlicht etwa die Sarrazin-Debatte. Trotzdem manifestierte sich bei Bundestagswahlen bislang eine verblüffende Zurückhaltung und Ernsthaftigkeit der Wählerschaft. Wer den Einzug ins Parlament einmal schaffte, war danach etabliert. Grüne und Linkspartei markieren diesbezüglich den dauerhaften Aderlass der Sozialdemokratie, wohingegen die Union ihr Spektrum mit einer Strategie schleichender Modernisierung weitestgehend zusammenhielt.

Das könnte sich bei dieser Wahl ändern, gerade weil die neugegründete Alternative für Deutschland keinen kruden Rechtspopulismus vertritt, sondern radikale Alternativsetzung und Seriosität zu verbinden sucht. Die AFD besetzt programmatische Leerstellen, reagiert auf den emotionalisierten Verdruss über „die da oben“ und spricht vorhandene Ängste an, ohne in altbekannte Verteuflungs-, Chauvinismus- und Lächerlichkeitsfallen zu tappen. Statt Law and Order werden Liberalität und ökonomische „Vernunft“ gepredigt. Das könnte, betrachtet man die Randbedingungen dieser Wahl, zum Erfolg führen.

Die Lage der Parteien

Zu diesen Randbedingungen gehört insbesondere die anhaltende Mobilisierungsschwäche der etablierten Parteien – vor allem der Volksparteien. Das wahre Ausmaß des Bindungsverlusts wird noch deutlicher, wenn nicht Prozentanteile, sondern absolute Zahlen betrachtet werden. Die Union verlor zwischen 2005 und 2009 rund 2 Millionen Zweitstimmen. Wahlsiege sehen anders aus. Die derzeit verfolgte Strategie des personalisierten „Weiter So“ ohne programmatische Perspektivsetzung dürfte dieser Entwicklung kaum entgegenwirken.

Bei der SPD wiederum sind die Verluste noch offensichtlicher. Die massenhafte Apathie ihrer Klientel könnte nur überwunden werden, wenn die Partei den für ihren Erfolg existenziellen Schulterschluss von Unter- und Mittelschichten zu leisten vermag. Danach sieht es nicht aus, was nicht nur an der damit wenig kompatiblen Person des Kandidaten liegt. Unter Gabriels Führung hat es die Partei versäumt, eine Alternative zur Eurorettungspolitik aufzubauen, die ob des sanften Linksschwungs der Union in sozialpolitischen Fragen nötig gewesen wäre, um Unterschiede zu manifestieren. Zudem hat sich in Sachen innerparteilicher Demokratie, aus der eine Reakzentuierung des SPD-Markenkerns erwachsen könnte, nichts getan.

Damit hat es die FDP ernster genommen, auch wenn der Mitgliederentscheid zum Rettungsschirm im kommunikativen Desaster endete. Der Wahlerfolg von 2009 wird zwar langfristig unerreichbar sein, die Partei dürfte jedoch aufgrund ihrer transparenten Positionen, der grundsätzlichen Mobilisierungsfähigkeit ihrer Klientel und einiger Leihstimmen sicher im Bundestag vertreten sein.

Bürgerlichkeit und marktfixierter Neoliberalismus

Das gilt auch für die Linke, für deren mittlerweile stabiler gewordene Kernanhängerschaft eine Steinbrück-SPD ohne politikverändernde Machtperspektive kaum attraktiv sein dürfte. Die Grünen wiederum haben sich bei dieser Bundestagswahl vom Volksparteienanspruch entfernt. Ihre Zeigefingerkampagne zielt auf die angestammte Klientel, die die Partei wohl umfassend mobilisieren wird, mehr aber auch nicht.

Ein grober Blick auf das deutsche Parteienspektrum zeigt mithin, dass es auf der rechtsbürgerlichen Seite des Elektorats, bei den wenig linksaffinen Teilen der Unterschicht, bei den über alle Schichten verteilten Wut- und Verdrussbürgern sowie bei migrationskritisch bis chauvinistisch eingestellten Wählern etwas zu gewinnen gibt. Insbesondere jene politischen Konfliktlinien, die im Zuge der Eurorettungs- und Integrationsdebatte aufbrachen, werden von den etablierten Parteien nur unzureichend abgedeckt. In dieses Feld stößt nun die AFD, mit deren Existenz gewichtete Wahlumfragen mangels vorhandener Erfahrungswerte ihre Probleme haben.

Aus wahlstrategischer Sicht macht die Partei vieles richtig: Die Abgrenzung vom Rechtsradikalismus wird konsequent vollzogen. Statt den völkischen Nationalismus zu propagieren, postuliert die AFD eine leistungsorientierte Migrationspolitik samt Bekenntnis zum Asylrecht und zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber – sozusagen „Sarrazin ohne Biologie“.

Dem Vorwurf, Bürgerlichkeit und marktfixierten Neoliberalismus gleichzusetzen, entgeht die AFD im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Eurorettung mit der Berufung auf „alle Steuerzahler“, „unser Geld“ und „Zockerbanken“. Diese populistische Version des „Wir“ wird nach außen auch nicht mehr durch ein (durchaus vorhandenes) Führungs- und Unterstützerpersonal konterkariert, das bürgerlich-elitäre, „volks“-demokratische, einseitig leistungsfixierte oder kulturhegemoniale Positionen vertritt. Die Rhetorik gegen die vermeintlich abgewirtschafteten „Altparteien“ kommt vielmehr in der Figur eines smarten, eloquenten und rationalen Parteiführers einher.

Wahlerfolg wäre keine Überraschung

Mit Bernd Lucke gibt sich die Partei ein modernitätskonformes, die Gefahr der rechten Ecke überwindendes Image. Der personenzentrierte Wahlkampf mit dem wenig aggressiven, aber Defizite durchaus benennenden Slogan der „Alternative“ hat das Potential, den Nerv nichtmobilisierter Wählerschaft zu treffen. Das hätte man sich bei der Parteigründung nicht gedacht und dürfte wesentlich der Intelligenz Luckes zuzuschreiben sein.

Natürlich steht ein Erfolg der AFD in den Sternen. Sie hat kein außenpolitisches Programm, mit dem auf die Syrien-Krise reagiert werden kann. Die Eurorettung könnte im Zuge der aktuellen Entwicklung noch weiter in den Hintergrund geraten, ein „Last-Minute-Race“ der politischen Lager medial inszeniert werden und die veröffentlichten Umfragedaten eine Mobilisierung der potentiellen Wählerschaft verhindern. In Anbetracht der Randbedingungen und des Verhaltens der AFD wäre ihr Wahlerfolg jedoch keine Überraschung.

Hauptvoraussetzung ist, dass man über sie spricht und aus Wählersicht realistische Erfolgschancen gesehen werden. Deshalb passt Luckes öffentliche Kritik an den Umfrageinstituten zu Image und Strategie der Alternative für Deutschland: sie ist rational-berechnend. Bisher hatten es die angestammten Parteien eher mit Bauchpopulisten zu tun. Kommt der Kopf hinzu, könnte sich einiges ändern.

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