Arm dran

von Markus Kurth3.11.2012Innenpolitik

Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland wird selbst in offiziellen Berichten verschleiert. Ursula von der Leyen muss nun Verantwortung zeigen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht soll das Ausmaß und die Dimensionen von Armut und Reichtum darlegen. Die Berichtslegung wurde durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eingeführt und wird in diesem Jahr zum vierten Mal erscheinen. Schon der vergangene 3. Armuts- und Reichtumsbericht zeigte jedoch die durchaus vorhandene Möglichkeit, durch geschicktes Herausstellen bestimmter Aspekte und Daten das wahre Ausmaß der Situation zu verschleiern. So hat der damalige Arbeits- und Sozialminister der schwarz-roten Bundesregierung, Olaf Scholz, die Öffentlichkeit und die Träger der politischen Willensbildung derart hinters Licht geführt, dass er die für ihn günstigeren Zahlen nach vorne stellte, die ungünstigeren allerdings in den Anhang verwies.

Alarmierende Zahlen

Ähnliches droht mit dem noch in diesem Herbst erscheinenden 4. Armuts- und Reichtumsbericht. In einer Anfrage an die Bundesregierung haben wir schon vor einigen Monaten herausgefunden, dass mit dem sogenannten Lebensphasen-Modell ein neuer Schwerpunkt in der Berichterstattung eingeführt wird. Hiernach erhalten persönliche Einstellungen und Motive einen Platz im Bericht. Solche Informationen sind zwar wichtig. Bei einer Überbetonung des Lebensphasen-Modells wird Armut jedoch vorrangig als individuell beeinflussbar gesehen. Entscheidender sind und bleiben indes gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die ganze Gesellschaftsgruppen von der Teilhabe ausschließen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lenkt von den harten Verteilungsfragen ab, wenn sie ihren Blick auf das Lebensphasen-Modell und Stiftungen richtet.

Wir werden im Rahmen der parlamentarischen und öffentlichen Auseinandersetzung die Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts kritisch begleiten.

Denn unabhängig von derartigen Versuchen, sind die schon jetzt erschienenen Daten und Zahlen des Mitte September veröffentlichten Berichtsentwurfs durchaus alarmierend. So hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in den vergangenen zwanzig Jahren auf 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Davon entfielen allein 1,4 Billionen Euro auf die Jahre 2007 bis 2012. Die reichsten zehn Prozent verfügen dabei über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Der unteren Hälfte der Haushalte verbleibt nur ein Prozent. Noch nie in der Geschichte der Berichterstattung klaffte ein solch tiefer Graben zwischen Arm und Reich wie heute. Während die Reichen immer reicher werden, steigt die Zahl der von Armut betroffenen Personen. Ursula von der Leyen hat dem außer nutzlosen Ankündigungen nichts entgegenzusetzen. Doch sie muss handeln, steht doch nicht weniger als der Zusammenhalt der Gesellschaft auf dem Spiel.

Paket gegen Armut

Wir müssen dringend ein Paket gegen Armut schnüren. Hierzu gehören Mindestlöhne, ein korrekt berechnetes Existenzminimum sowie eine Garantierente. Der Staat ist während der Finanzkrise in Vorleistung gegangen und hat die Vermögen gesichert. Es ist ein Gebot der Fairness, dass sich nun auch die Reichsten der Reichen über eine Vermögensabgabe an den Kosten beteiligen.

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