Sicherung des Existenzminimums | The European

Mission verfehlt

Markus Kurth5.10.2010Gesellschaft & Kultur, Politik, Wirtschaft

Bei der Feststellung der neuen Hartz-IV-Regelsätze hat sich Ursula von der Leyen nicht am realen Bedarf orientiert. Die Folge: Eine Sicherung des Existenzminimums wird unmöglich, die Gängelung durch den Staat nimmt zu.

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Mile Nielson

Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhöhen, für Kinder gar nicht. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit Langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt – im Gegenteil. Der Verdacht: Die Bundesregierung hat eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nach Kassenlage vorgenommen. Der neue Regelsatz von 364 Euro stand immerhin schon im Bericht über die Höhe des Existenzminimums aus dem Jahr 2008. Es ist nicht auszuschließen, dass das Kabinett sich hieran orientiert und nicht nachgerechnet hat, was Kinder und Erwachsene wirklich brauchen. Daraufhin deutet auch, dass Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt hat, bevor die Hartz-IV-Leistungen statistisch dargestellt wurden.

Trickserei statt Rechnerei

In die Ermittlung der Regelbedarfe sollen künftig nicht mehr allein Einpersonenhaushalte einfließen, sondern auch Haushalte mit Kindern. Das fordern alle Experten schon lange. Aber an anderer Stelle hat die Bundesregierung getrickst. Statt an den unteren 20 Prozent orientiert sie sich nun an den unteren 15 Prozent der Bevölkerung. Zirkelschlüsse sind in die Berechnungen auch eingebaut: Aufstocker und Haushalte, die in verdeckter Armut leben, wurden nicht aus der Vergleichsgruppe herausgerechnet. In Zukunft sollen Kinder im Grundsicherungsbezug “Leistungen für Bildung und Teilhabe” bekommen. Das ist gut. Der persönliche Schulbedarf soll – wie bisher – mit 100 Euro pro Kind und Jahr abgegolten werden. Das ist zu knapp. Mehr als 20 Euro pro Kind und Monat will die Ministerin darüber hinaus nicht in die Hand nehmen, um Sport, Musik, Nachhilfe, Freizeit und Ausflüge zu finanzieren. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass das zu wenig ist. Der Grünen-Forderung nach Teilhabe kommt die Bundesregierung damit nicht nach. An einer Verbesserung von Kindergärten und Schulen führt auch nach dieser Reform kein Weg vorbei. Absurd ist der Vorschlag, dass jetzt die Jobcenter entscheiden sollen, welches Kind Nachhilfe braucht und welches Instrument es spielen soll. Die Mitarbeiter sind für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in keiner Weise ausgebildet. Entscheidungen bezüglich Bildung und Teilhabe müssen die Kommunen vor Ort treffen, denn nur sie haben die notwendige Kompetenz. An anderer Stelle sollte man hingegen nichts kommunalisieren. Künftig sollen die Länder die Städte und Gemeinden ermächtigen können, die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Es besteht die Gefahr, durch Tricks auf Kosten der Leistungsberechtigten die Ausgaben für Kosten der Unterkunft zu senken, sodass diese nicht mehr die tatsächlichen Bedarfe decken. Ein rechtlicher Flickenteppich mit Tausenden von Satzungen kann entstehen. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Sozialgerichte. Statt solcher Verschlechterungen ist endlich eine ausreichende Finanzierung des Bundes an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft gefragt.

Das Lohnabstandsgebot macht den Mindestlohn notwendig

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher waren hart und sollen noch härter werden. Nun sollen Sanktionen sogar ohne schriftliche Rechtsfolgenbelehrung verhängt werden können. Es soll reichen, dass ein Leistungsberechtigter “Kenntnis der Rechtsfolgen” gehabt haben soll. Fehlerhafte Bescheide sollen nur noch innerhalb eines Jahres angegangen werden können. Dabei sind schon heute 50 Prozent aller Klagen im SGB II vor den Sozialgerichten erfolgreich, weil dem Personal in den Jobcentern so viele Fehler unterlaufen. Deshalb ist jetzt ein Sanktionsmoratorium angezeigt. Nicht hingegen eine weitere Beschneidung sozialer Bürgerrechte. Ständig spricht die Bundesregierung vom “Lohnabstandsgebot”. Dieses übrigens im Gegensatz zum Recht auf die Gewährung des soziokulturellen Existenzminimums nicht mit Verfassungsrang ausgestattete Recht wird aber nicht durch die angeblich zu hohen Regelsätze, sondern durch die viel zu niedrigen Löhne gefährdet. Der Dumpinglohnsektor muss endlich durch einen gesetzlichen Mindestlohn trockengelegt werden. Schwarz-Gelb muss seine ideologisch motivierte Abwehrhaltung ablegen. Das gebietet nicht nur die Menschenwürde, es senkt auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger. Es ist nämlich eine Mär, dass nur Hartz IV bezieht, wer arbeitslos ist. Allein 1,4 Millionen Menschen beziehen Grundsicherungsleistungen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können. Ein Mindestlohn entlastet also die Steuerzahler.

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