Die anständigste Lösung der Situation wären Neuwahlen

Markus Ferber13.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Nach dem Debakel bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen sieht Markus Ferber den Rücktritt Kemmerichs als alternativlos an. Jetzt darf nicht weiter taktiert und geschachert werden. Die anständigste Lösung der Situation wären Neuwahlen.

Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass Bundespräsident Steinmeier anlässlich des 75sten Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem unserer aller Hoffnung formulierte, dass wir Deutschen „für immer aus der Geschichte gelernt“ hätten.

Dieser Hoffnung, der angesichts wieder erstarkenden Antisemitismus und völkischen Nationalismus in Teilen unserer Gesellschaft bereits berechtigte Zweifel entgegenstehen, wurde diese Woche ein weiterer Schlag versetzt, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich durch ein taktisches Manöver der AfD, das in der parlamentarischen Geschichte Deutschlands seines Gleichen sucht, mit den Stimmen der Rechtspopulisten, FDP und der CDU zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde.

Das Ergebnis dieses „unverzeihlichen“ Vorgangs (Angela Merkel) war de facto nichts anderes als eine Minderheitsregierung von Gnaden der AfD. Nicht von irgendeinem Landesverband, sondern von Gnaden der Höcke-AfD. Also von jenem AfD Landesverband, der vom landeseigenen Verfassungsschutz als Prüffall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird und dessen Landesvorsitzender Björn Höcke nach gerichtlicher Überprüfung rechtens als Faschist bezeichnet werden darf. Wie lange glaubten die Verantwortlichen in Thüringen, ohne die Stimmen der AfD-Landtagsfraktion regieren zu können? Dieses „hochriskante“ und „nicht akzeptable demokratische Abenteuer“ kann man in der Tat nur als „inakzeptablen Dammbruch“ (Markus Söder) bezeichnen, der von vorneherein zum Scheitern verurteilt war.

Wenn „Niemals wieder!“ nicht zur leeren Worthülse für politische Sonntagsreden verkommen soll, wenn Deutschland seiner immerwährenden historischen Verantwortung gerecht werden will, darf es, wie Bundespräsident Steinmeier in Yad Vashem sagte, „keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben.“ Die Thüringer Landesverbände von FDP und CDU sind dieser historischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Wer die Thüringer Wahlfinte der Höcke-AfD als normalen demokratischen Prozess betrachtet, sollte sich daran erinnern, dass auch Hitler und die NSDAP nicht in einem revolutionären Akt, sondern in kleinen, dann in großen Schritten auf parlamentarischen Wege an die Macht kamen, um in der Folge die Demokratie gänzlich zu zerstören und Deutschland und die Welt ins Unglück zu stürzen. Dass damals ausgerechnet Thüringen Ausgangspunkt des parlamentarischen Erfolges der Nazis war, zeigt, wie ungemein wichtig eine lebendige Erinnerungskultur in Deutschland ist.

Was bleibt? Diese Frage wird man erst in einigen Tagen oder Wochen vollständig beantworten können. Als relativ sicher anzunehmen ist jedenfalls, dass die unwürdigen Ereignisse dieser Woche der Demokratie, dem Parlamentarismus und der Glaubwürdigkeit der Parteien in Thüringen massiv geschadet haben. Der angekündigte Rücktritt Kemmerichs vom Amt des Ministerpräsidenten ist richtig und alternativlos. Die anständigste Lösung wären Neuwahlen, mit allen ihren schmerzhaften Konsequenzen. Ein weiteres Geschacher um den Posten des Ministerpräsidenten wäre fatal. Die Verantwortung für mögliche Stimmverluste tragen die jeweiligen Landesverbände von FDP und CDU ganz alleine. Die Verantwortung für unsere historische Verantwortung tragen wir alle. Das ist keine Frage der Parteizugehörigkeit oder Wahltaktik, sondern eine Frage der Haltung. Und gerade in unbequemen und bewegten politischen Zeiten wie unseren ist diese umso wichtiger.

Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung

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