„Taten sprechen lassen“

Markus Ferber11.11.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Die Europäische Zentralbank hat mit Christine Legarde eine kompetente neue Führungsfigur. Markus Ferber, Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament und künftiger Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung hat klare Erwartungen für die nächsten Jahre: Klare Kommunikation, Vertrauen zurückgewinnen, Preisstabilität in den Fokus.

HSS: Am Freitag hat Christine Lagarde ihr Amt als Präsidentin der EZB angetreten. Was bedeutet Lagarde als EZB-Chefin insbesondere für Deutschland?

Markus Ferber, MdEP: Die Reputation der Europäischen Zentralbank unter Mario Draghi hat zuletzt in Deutschland gelitten. Viele Bürger in Deutschland sehen die ultralockere Geldpolitik der vergangenen Jahre mit Recht kritisch. Um die Wahrnehmung der EZB in Deutschland wieder zu verbessern, wird Christine Lagarde die EZB-Geldpolitik künftig deutlich besser kommunizieren müssen. Darüber hinaus wird sie auch klarmachen müssen, wie der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik der EZB zu schaffen sein wird.

HSS: Was müsste Lagarde kurzfristig, was mittel- und was langfristig finanzpolitisch dringend anpacken?

Kurzfristig sollte die Entscheidung zur Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms dringend noch einmal überdacht werden, denn mit dieser Entscheidung hat die EZB viel Vertrauen verspielt. Mittelfristig muss dann der Ausstieg aus den Negativzinsen und dann den ultraniedrigen Zinsen gelingen. Langfristig muss die EZB die Menschen wieder davon überzeugen, dass sie sich allein am Mandat der Preisstabilität orientiert.

HSS: Welche Reformen in der EZB selber sind dringend erforderlich?

In den letzten Monaten hat man häufig gesehen, dass wichtige geldpolitische Entscheidungen der EZB auf ausgesprochen fragwürdige Weise zustande gekommen sind. Dass Mario Draghi im September quasi im Alleingang eine Wiederaufnahme der Anleihenkäufe beschlossen hat und später bekannt wird, dass viele große nationale Zentralbanken extreme Vorbehalte hatten, aber kaum in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden, ist ein krasses Beispiel dafür, wie es nicht laufen darf. Christine Lagarde wird sich genau überlegen müssen, wie Entscheidungen mit solcher Tragweite in Zukunft in der EZB gefällt werden und wie man auch intern besser kommunizieren kann.

HSS: Man hört von Zwist in der EZB, der auch ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigt – kann Lagarde versöhnen und die Glaubwürdigkeit der EZB wiederherstellen?

Das kann sie am besten, indem sie Taten sprechen lässt. Es muss ganz klar sein, dass sich die EZB allein an ihrem Mandat, nämlich am Ziel der Preisstabilität, orientiert und die gesamte EZB hinter diesem Ziel steht. Dazu gehört es auch, die geldpolitischen Weichenstellungen korrekt vorzubereiten. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass allein die Preisstabilität im Fokus steht und auch der Zwist innerhalb der EZB aufhört, wird auch das Vertrauen in die EZB zurückkehren. Christine Lagarde hat damit zweifelsohne eine große Aufgabe vor sich.

HSS: Nullzins oder gar Negativ-Zins für Sparer, Strafzinsen für Banken, weitere Käufe von Staatsanleihen… wie wird Lagarde mit diesem schwierigen Erbe umgehen und was bedeutet das für die Geldpolitik?

Mario Draghi hat mit einer seiner letzten geldpolitischen Entscheidungen, die Geldpolitik der EZB für einige Zeit festgelegt. Damit hat er es seiner Nachfolgerin unnötig schwer gemacht. Für Christine Lagarde wird es ein Balanceakt werden, auf der einen Seite einen zügigen Ausstieg aus dieser ultralockeren Geldpolitik zu schaffen und andererseits diesen Ausstieg auch gegenüber den Märkten behutsam zu kommunizieren. Hier bedarf es einer sehr ausgefeilten Kommunikationsstrategie und viel Fingerspitzengefühl.

HSS: Herr Ferber, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führte Thomas Reimer

Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung

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