Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken. Karl Kraus

Markus Ehm

Markus  Ehm

Dr. Markus Ehm ist Leiter der Verbindungsstelle der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel.

Zuletzt aktualisiert am 05.05.2019

Debatte

Rechts wählen, links regieren

Die Wahlen in den zwölf niederländischen Provinzen haben Auswirkungen auf die nationale Politik, denn alle regionalen Mandatsträger wählen Ende Mai die Abgeordneten der 1. Kammer. Dieses Gremium muss wichtigen Gesetzen auf nationaler Ebene zustimmen. Nun verlor dort die Regierungskoalition, die sich aus vier weltanschaulich unterschiedlichen Parteien zusammensetzt, ihre Mehrheit.

Debatte

Mehr Subsidiarität

Für die Europische Union gilt das Prinzip der Subsidiarität. Sie darf also nur aktiv werden, wenn der Vorteil für ihre Mitglieder klar erkennbar ist. Zurzeit – während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – ist eine europaweite Debatte über mehr Subsidiarität im Gange. Doch worum es dabei eigentlich geht und welcher Weg der sinnvollere wäre, erklärt Markus Ehm von der Hans-Seidel-Stiftung.

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