Menschlichkeit gegen Bürokratie

von Markus Dröge16.07.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Kirchenasyl steht nicht außerhalb der Rechtsordnung. Es geht einzig darum, Zeit zu schaffen, um menschenrechtlich sensible Einzelfälle zu überprüfen. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats wird dadurch sogar gestärkt.

*Den Text vorlesen lassen:*

Am 13. Oktober 1983 standen drei verzweifelte palästinensische Familien vor der Tür einer Berliner Kirchengemeinde und baten um Hilfe. Sie sollten in den Krieg im Libanon abgeschoben werden. Die Gemeinde nahm die Familien auf und trug dazu bei, dass sie eine rechtlich geregelte Aufenthaltserlaubnis erhielten. So kam es vor mehr als 30 Jahren zum ersten Kirchenasyl. Zwei Jahre später gründete sich der ökumenische Arbeitskreis „Asyl in der Kirche“, der heute bundesweit tätig ist.

Kirchenasyl schafft Zeit für die erneute Überprüfung einer Abschiebung. Es ist die letzte Möglichkeit, gemeinsam mit den Behörden eine Lösung zu erarbeiten, um die Rechte von Flüchtlingen geltend zu machen. Kirchengemeinden, die nach sorgfältiger Prüfung Kirchenasyl gewähren, tragen dazu bei, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Dabei tun sie dies nicht wahllos. Sie gewähren nur dann Asyl, wenn es ernste Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei einer Abschiebung in ein anderes Land Freiheit, Leib und Leben bedroht wären. So verfahren die Kirchengemeinden auch heute noch. Das Kirchenasyl steht also in einer guten Tradition. Bisher führte es in 90 Prozent der Fälle dazu, dass Flüchtlinge eine rechtlich geregelte Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Kirchenasyl steht nicht außerhalb des Rechts, sondern stärkt es

Kirchenasyl steht keinesfalls außerhalb der Rechtspraxis. Es stärkt vielmehr das Recht, weil es die Anwendung des Rechtes in einem menschenrechtlich sensiblen Einzelfall in angemessener Weise ermöglicht.

Von den insgesamt 210.000 Flüchtlingen, die heute mit offenen Verfahren in Deutschland leben, genießen derzeit 459 Personen Schutz in einer von 251 kirchlichen Einrichtungen. 126 davon sind Kinder. Nur in 187 Fällen handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle. Die Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass das erste EU-Land, das ein Flüchtling betreten hat, für dessen Asylverfahren zuständig ist.

In vielen Fällen bedeutet die Abschiebung in ein anderes europäisches Land menschenrechtlich unzumutbare Bedingungen, die nicht zu verantworten sind. Denn auch in Europa gibt es Länder, in denen kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Alte keinen Rechtsschutz, kein Obdach und nur mangelnde Unterstützung zum Lebensunterhalt erhalten. Um dies zu verhindern, wird diesen Menschen Kirchenasyl gewährt.

In den letzten 30 Jahren hat sich in der Evangelischen Kirche ein Hilfe- und Beratungssystem entwickelt, das Gemeinden mit den Kirchenasylen nicht alleine lässt. Bevor eine Gemeinde mit dem Kirchenasyl beginnt, muss sie sich von Experten beraten lassen, ob es juristisch überhaupt Sinn hat. Rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern können Gemeinden nicht mit Kirchenasyl helfen.

Existenzbedrohten Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Kommt es zum Kirchenasyl, wird der Fall sofort den Behörden gemeldet. Die Kirchen haben ein transparentes Kommunikationssystem, das es ermöglicht, das Vorhaben eines Kirchenasyls sofort mit den staatlichen Stellen abzugleichen, bis hin zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. All dies dient dazu, das Ziel des Kirchenasyls zu erreichen: Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die immer wieder geäußerte Vorstellung, Kirchenasyl sei das Verstecken von Flüchtlingen, hat mit der Realität nichts zu tun. Gemeinden, die Kirchenasyl anbieten, stellen weder den Rechtsstaat infrage, noch verwenden sie dieses bewährte christlich-humanitäre Instrument systematisch als Mittel politischer Kritik.

Beim Kirchenasyl geht es gerade um Transparenz und um die Möglichkeit, dass Flüchtlinge ihr Verfahren mit juristischem Beistand in angemessener Weise durchführen können. Jeder Rechtsstaat sollte dankbar sein, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise für Menschenrechte engagieren und damit die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats stärken.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Statt Zuwanderungsromantik lieber richtige Politik

Für viele Beschäftigte sind Kontrollverlust durch Kontrollverzicht und Staatsversagen in der Ausländerpolitik tägliche Lebensrealität. Deshalb sind viele Kolleginnen und Kollegen stinksauer über diese Art von Politik. Und wählen gar nicht mehr oder eben anders. Beides ist ihr gutes Recht.

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu