Die Demokratie hat verloren und das Hinterzimmer gewonnen

von Markus Blume3.07.2019Außenpolitik, Europa, Medien

Der heutige Tag ist mit den in Brüssel getroffenen Entscheidungen ein bitterer Tag für uns, aber noch mehr für die europäische Demokratie. Unser Spitzenkandidat Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen. Aber der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben alles getan, dies zu verhindern.

Die Art und Weise, wie Manfred Weber von beiden persönlich und politisch diskreditiert wurde, ist unvereinbar mit unserer Vorstellung von einem demokratischen Europa. Damit hat die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen – und persönliche Egoismen über den europäischen Gedanken obsiegt.

Auch in der Stunde der Enttäuschung gilt es, das Gesamtinteresse über die eigenen Emotionen zu stellen: Wir sind es unseren Unterstützern schuldig, Verantwortung zu zeigen und Europa nicht wie andere ins Chaos zu stürzen. Deshalb unterstützen wir als CSU die Nominierung Ursula von der Leyens als künftige Kommissionspräsidentin. Das liegt im europäischen, aber auch in unserem nationalen Interesse. Natürlich ist es gut für Deutschland, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den Kommissionspräsidenten stellen können. Aus Verantwortung für das Land und Europa akzeptieren wir diese Entscheidung, auch wenn wir uns Manfred Weber gewünscht hätten.
Unser großer Respekt gilt Manfred Weber. Er war in ganz Europa unterwegs, er hat die Menschen begeistert und die EVP zum Wahlsieg geführt. Mit seiner heutigen Entscheidung, das Mandat als Spitzenkandidat zurückzugeben, hat er persönliche Ambitionen zurückgestellt, um europäische Handlungsfähigkeit zu erreichen. Das macht Manfred Weber zu einem großen Europäer. Für uns ist entscheidend: Manfred Weber gestaltet Europa weiterhin an entscheidender Stelle mit, zunächst als EVP-Fraktionsvorsitzender und dann in höchster Verantwortung als Parlamentspräsident.
Großer Dank ist der ganzen CSU für ihren unermüdlichen Einsatz zu sagen, unserer Basis ebenso wie unserem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder an der Spitze. Wir haben gemeinsam über Monate für unsere Überzeugungen gekämpft. Wir konnten gemeinsam ein überzeugendes Wahlergebnis – das viertbeste einer Partei in ganz Europa! – einfahren. Und wir stehen auch jetzt zusammen und blicken nach vorne. Denn unsere Mission, Europa zu demokratisieren und den Bürgern zurückzugeben, ist ganz offenkundig noch nicht zu Ende. Dafür braucht es die starke Volkspartei CSU.

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