Die Demokratie hat verloren und das Hinterzimmer gewonnen

von Markus Blume3.07.2019Außenpolitik, Europa, Medien

Der heutige Tag ist mit den in BrĂŒssel getroffenen Entscheidungen ein bitterer Tag fĂŒr uns, aber noch mehr fĂŒr die europĂ€ische Demokratie. Unser Spitzenkandidat Manfred Weber wĂ€re der legitime KommissionsprĂ€sident gewesen. Aber der französische StaatsprĂ€sident Emmanuel Macron und der ungarische MinisterprĂ€sident Viktor Orban haben alles getan, dies zu verhindern.

Die Art und Weise, wie Manfred Weber von beiden persönlich und politisch diskreditiert wurde, ist unvereinbar mit unserer Vorstellung von einem demokratischen Europa. Damit hat die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen – und persönliche Egoismen ĂŒber den europĂ€ischen Gedanken obsiegt.

Auch in der Stunde der EnttĂ€uschung gilt es, das Gesamtinteresse ĂŒber die eigenen Emotionen zu stellen: Wir sind es unseren UnterstĂŒtzern schuldig, Verantwortung zu zeigen und Europa nicht wie andere ins Chaos zu stĂŒrzen. Deshalb unterstĂŒtzen wir als CSU die Nominierung Ursula von der Leyens als kĂŒnftige KommissionsprĂ€sidentin. Das liegt im europĂ€ischen, aber auch in unserem nationalen Interesse. NatĂŒrlich ist es gut fĂŒr Deutschland, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den KommissionsprĂ€sidenten stellen können. Aus Verantwortung fĂŒr das Land und Europa akzeptieren wir diese Entscheidung, auch wenn wir uns Manfred Weber gewĂŒnscht hĂ€tten.
Unser großer Respekt gilt Manfred Weber. Er war in ganz Europa unterwegs, er hat die Menschen begeistert und die EVP zum Wahlsieg gefĂŒhrt. Mit seiner heutigen Entscheidung, das Mandat als Spitzenkandidat zurĂŒckzugeben, hat er persönliche Ambitionen zurĂŒckgestellt, um europĂ€ische HandlungsfĂ€higkeit zu erreichen. Das macht Manfred Weber zu einem großen EuropĂ€er. FĂŒr uns ist entscheidend: Manfred Weber gestaltet Europa weiterhin an entscheidender Stelle mit, zunĂ€chst als EVP-Fraktionsvorsitzender und dann in höchster Verantwortung als ParlamentsprĂ€sident.
Großer Dank ist der ganzen CSU fĂŒr ihren unermĂŒdlichen Einsatz zu sagen, unserer Basis ebenso wie unserem Parteivorsitzenden und MinisterprĂ€sidenten Markus Söder an der Spitze. Wir haben gemeinsam ĂŒber Monate fĂŒr unsere Überzeugungen gekĂ€mpft. Wir konnten gemeinsam ein ĂŒberzeugendes Wahlergebnis – das viertbeste einer Partei in ganz Europa! – einfahren. Und wir stehen auch jetzt zusammen und blicken nach vorne. Denn unsere Mission, Europa zu demokratisieren und den BĂŒrgern zurĂŒckzugeben, ist ganz offenkundig noch nicht zu Ende. DafĂŒr braucht es die starke Volkspartei CSU.

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