Alternativ- und orientierungslos

von Mark T. Fliegauf3.05.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Großbritannien wählt am 6. Mai ein neues Parlament. Dabei gibt sich das Land so orientierungslos wie seine Politik(er). Denn es fehlt an überzeugenden Alternativen.

Willkommen im Reich der Orientierungslosigkeit! Am 6. Mai sind 45 Millionen Briten aufgerufen, mit ihrer Stimme über die politische Zukunft ihrer Insel zu entscheiden. Doch wer auf die Umfragen der letzten Monate zurückblickt, muss erkennen: Das Wahlvolk ist ebenso wechselhaft wie das britische Wetter. Lagen die konservativen Tories über weite Teile der letzten Monate klar vorne, hat sich das Bild deutlich verändert. Denn nach den neuesten Erhebungen eine Woche vor dem nationalen Urnengang vereinigen Labour und Liberaldemokraten 28 beziehungsweise 29 Prozent der Stimmen auf sich, während die Konservativen nur noch 34 Prozent der Wähler hinter sich haben. Die Eigenheiten des britischen Mehrheitswahlrechts bringen es mit sich, dass somit kein klarer Gewinner vorausgesagt werden kann und stattdessen ein “hung parliament” droht.

Wahl zwischen Not und Elend

Wer will es den Briten verübeln, dass sie sich nicht entscheiden können? Denn eine eindeutige Wahl kann nur treffen, wer mit klaren Alternativen konfrontiert wird, die ihm eine Orientierung bieten. Die einzige Alternative, die Großbritanniens Wähler haben, ist die zwischen Not und Elend. Premierminister Gordon Brown und seine Labour Party wirken abgewirtschaftet, saft- und kraftlos. Das zweite Problem: Mag ein Fettnäpfchen noch so klein sein, Brown findet dennoch einen Weg, in selbiges hineinzutreten. Zuletzt bezeichnete er eine Wählerin vor laufenden Kameras und Mikrofonen als “Fanatikerin” – symptomatisch. Derweil kämpft sein konservativer Widersacher David Cameron mit seinem Ruf als politisches Leichtgewicht, das mit einem goldenen Löffel im Mund auf die Welt kam. Und seine Vorschläge zur Reform des nationalen Gesundheitswesens (NHS), die sich auf die Parole “mehr Wettbewerb” zusammenfassen lassen, wirken in Zeiten der Kapitalismus- und Neoliberalismuskritik doppelt abschreckend für den Mann beziehungsweise die Frau von der Straße.

Clegg ist kein Obama

Bliebe noch Nick Clegg, der durch seine smarten Auftritte in den drei landesweit übertragenen TV-Duellen die Zahlen der Liberaldemokraten drastisch in die Höhe hat schnellen lassen. Der 43-jährige Kosmopolit stellt sich gern als Mann des Wandels und grün angehauchter Modernisierer dar. Doch so mancher Wähler mag wiederum Gordon Brown recht geben, wenn der argumentiert, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Liberalen eher dem Ergebnis einer ausgedehnten Dinnerparty als dem einer reflektierten wirtschaftspolitischen Analyse ähnelt. So viel ist jedenfalls sicher: Clegg ist kein Obama. Letztlich deutet alles auf eine Koalitionsregierung hin, in der die Liberaldemokraten als Königsmacher fungieren. Die derzeitige Phase der Alternativ- und Orientierungslosigkeit in der britischen Politik hat zumindest eines erreicht: Es mehren sich die Stimmen, die eine Reform hin zu einem Verhältniswahlrecht fordern, um kleineren Parteien mehr Geltung zu verschaffen und so das eingeschlafene politische System wieder in Bewegung zu versetzen. Dumm nur, dass davon nicht nur Grüne profitieren könnten, sondern auch die rechtsnationalistische BNP. Letztere spielt bei den Parlamentswahlen überhaupt keine Rolle. Leider ist dies die einzige Richtungsentscheidung, zu der die britische Politik und ihr Wählertum momentan fähig sind.

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