Die Qual (mit) der Wahl

von Mark T. Fliegauf16.05.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Alles verlieren und nichts gewinnen? Wahlen taugen immer weniger als politisches Karriere-Sprungbrett. Sie können aber Karrieren immer noch zerstören.

Norbert Röttgen wusste es schon vorher. Denn eigentlich hätte der smarte Umweltminister so ganz im Vorbeigehen auch nordrhein-westfälischer Ministerpräsident werden müssen. Eigentlich. Doch „bedauerlicherweise“, “so Röttgen(Link)”:http://www.youtube.com/watch?v=KHjraVrTmro&noredirect=1, „entsch[ied] nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler“. Wie in der Demokratie so vorgesehen. Eigentlich. Denn Wahlen haben nach Max Weber im demokratischen Prozess seit jeher zur – mal mehr, mal weniger – geschickten Auswahl politischen Führungspersonals gedient. Weber konzipierte diesen Wettbewerb als positive Auslese: die besten Kandidaten setzen sich in einer Wahl durch und erklimmen die nächst höhere Stufe. _Survival of the (political) fittest_ – zum Nutzen aller. Doch ist dem wirklich so?

Gewinner ohne (Wahl-)Erfolge

Denn in der deutschen Parteiendemokratie haben Wahlen mittlerweile eine durchaus differente Funktion: sie werden zunehmend zum Fallstrick denn zum Sprungbrett politischer Karrieren. Wahlniederlagen versperren den Weg an die Spitze des Berliner Parteienapparats (zumindest bis zu ihrer Verjährung); Wahlsiege sind dagegen noch längst keine Garantie, selbigen Gipfel erklimmen zu können. So hat es Angela Merkel ohne einen signifikanten Wahlerfolg zur Bundeskanzlerin gebracht und sich erst dem Wähler gestellt, als sie den intrakorporalen, christdemokratischen Apex bereits erklommen hatte. Nicht anders bei den Genossen: weder SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier noch sein Parteichef Sigmar Gabriel haben je einen bedeutsamen Urnengang gewonnen. Gabriel führte Niedersachsen zwar als Ministerpräsident, gewählt wurde er hierfür jedoch nicht (er folgte auf den zurückgetretenen Gerhard Glogowski). Lediglich Peer Steinbrück hat sich in Nordrhein-Westfalen vom Bürger direkt in ein politisches Spitzenamt hieven lassen.

Wahlgewinner ohne Erfolge?

Auf der anderen Seite sind Hannelore Kraft und Klaus Wowereit bei der K-Frage der Genossen außen vor. Und die CDU hat sich ihrer einst erfolgreichen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Günther Oettinger und Roland Koch gänzlich entledigt. Bezeichnend, dass sich in den beiden Merkel-Kabinetten seit 2005 kein einziger ehemaliger christdemokratischer Landesvater auf einem Ministersessel wiederfindet (wenngleich Angela Merkel hier Helmut Kohl zu folgen scheint). Wahlen sind das Herz der Demokratie. Im Idealfall pumpen sie das Blut durch die Venen der politischen Hierarchien. Doch sie taugen immer weniger als politisches Karriere-Sprungbrett, können aber bei Bedarf durchaus noch Karrieren zerstören. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, weil sie die Parteien und ihr Personal noch weiter vom Souverän abkoppelt.

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