Land der unbegrenzten Schulden

von Mark T. Fliegauf20.04.2011Außenpolitik, Innenpolitik

Die Kreditwürdigkeit der USA ist infrage gestellt. Sind die Vereinigten Staaten auf dem Weg von der Supermacht zur Bananenrepublik?

Iran, Nordkorea und eventuell China. Wer sich in Washingtoner Policy-Zirkeln umhört, dem wird schnell klar: Amerika mangelt es nicht an Herausforderungen. So wird nun seit knapp einem Jahrzehnt darüber beraten, ob Chinas Aufstieg eine Strategie der Einbindung oder Eindämmung verlangt. Dabei sind die U.S.-Strategen stets vom fortwährenden Status der Vereinigten Staaten als globaler Supermacht ausgegangen. Doch jene Prämisse muss nun hinterfragt werden. Denn die Ratingagentur “Standard & Poor’s(Link)”:http://www.reuters.com/article/2011/04/18/us-ratings-usa-sp-idUSTRE73H2JT20110418 hat den Ausblick für die Schulden der U.S. Treasury von stabil auf negativ herabgestuft. Zwar gelten die USA noch immer als kreditwürdig und behalten ihre bestmögliche AAA-Bewertung. Dies könnte sich jedoch angesichts des horrenden Haushaltedefizits von 1,4 Billionen Dollar in diesem Jahr und einer Gesamtverschuldung von 14,27 Billionen Dollar in naher Zukunft ändern. Mit einer Herabstufung im Jahr 2013 würde die Rolle des Dollar als internationale Leitwährung infrage gestellt – der mögliche Anfang vom Ende als Weltmacht. Ein einerseits unvorstellbares und doch realistisches Szenario, wie die angesehene “USA Today(Link)”:http://www.usatoday.com/news/opinion/editorials/2011-04-18-SampP-kicks-Obama-Congress.htm konstatiert. Denn Barack Obamas Pläne zur Eindämmung der Staatsverschuldung benötigen die Zustimmung der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Und eben jene Republikaner erweisen sich, im Gegensatz zu Iranern, Chinesen oder Nordkoreanern, als Amerikas wahrer _enemy No 1._

Republikaner: Feind an der Heimatfront

Präsident Obama will das hohe Staatsdefizit in den nächsten zwölf Jahren um vier Billionen Dollar senken. Zum einen via Ausgabenkürzungen in allen öffentlichen Bereichen, vor allem bei der staatlichen Gesundheitsförderung; zum anderen durch Steuererhöhungen für die obersten Einkommensschichten. Doch solche Erhöhungen lehnen die Republikaner kategorisch ab. Dabei sind es gerade die Steuergeschenke des ehemaligen Präsidenten “George W. Bush(Link)”:http://www.cbpp.org/cms/index.cfm?fa=view&id=3036, welche neben den Kriegen im Irak und Afghanistan sowie dem Platzen der Subprime-Blase erst zum rasanten Anstieg des Defizits geführt haben (“siehe Grafik(Link)”:http://www.cbpp.org/images/cms//12-16-09bud-rev6-28-10-f1.jpg). Es bleibt die geheime Zauberformel der Republikaner und ihres berüchtigten Fürsprechers, der “Heritage Foundation(Link)”:http://krugman.blogs.nytimes.com/2011/04/06/memory-hole-alert/, wie sich ein nachhaltiger ökonomischer Aufschwung aus der Krise mit dem Kürzen des Staatsdefizits bei gleichzeitiger, weiterer Entlastung der obersten Einkommensschichten bewerkstelligen lässt. Denn eben solche Steuersenkungen planen die Republikaner in ihrem Haushaltsplan, der symptomatisch steht für eine Partei, die das Lincoln’sche Mantra des „government of the people, by the people, for the people“ mit dem Regieren “„of the 1%, by the 1%, for the 1%“(Link)”:http://www.vanityfair.com/society/features/2011/05/top-one-percent-201105 ersetzt hat. Letztlich ist die ausufernde Staatsverschuldung und die politische Unfähigkeit ihrer Eindämmung nur ein Symptom des eigentlichen Gebrechens der Vereinigten Staaten: die immense soziale Ungleichheit im Land. Und der daraus resultierenden Allmacht der wirtschaftlichen Elite.

Bananenrepublik der Superreichen

In den vergangenen dreißig Jahren hat die neo-liberal inspirierte Finanz- und Steuerpolitik der Reagan- sowie der beiden Bush-Regierungen dafür gesorgt, dass sich die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten exorbitant erhöht hat. Das vermögendste ein Prozent der U.S.-Bevölkerung generiert nicht nur 25 Prozent des jährlichen Einkommens, sondern hält zudem ungefähr 40 Prozent des gesellschaftlichen Gesamtvermögens. “Die reichsten zehn Prozent Amerikas verwalten beinahe surreale 75 Prozent des Vermögens, während die „unteren“ 90 (!) Prozent das übrige Viertel unter sich aufteilen(Link)”:http://motherjones.com/politics/2011/02/income-inequality-in-america-chart-graph. Es ist dieses Ausmaß an Ungleichheit, welches den „NYT“-Kolumnisten “Nicholas Kristof(Link)”:http://www.nytimes.com/2010/11/07/opinion/07kristof.html?_r=1 dazu verleitet hat, das politische und gesellschaftliche System der USA mit dem anderer lateinamerikanischer Bananenrepubliken in eine Reihe zu stellen. Betrachtet man die Vorgänge um die Reduzierung des amerikanischen Defizits sowie die Zerschlagung von Gewerkschaften in Wisconsin durch den republikanischen “Gouverneur Scott Walker(Link)”:http://www.guardian.co.uk/commentisfree/cifamerica/2011/mar/10/wisconsin-usa, kein abwegiger Vergleich. Und so weit weg vom Selbstbild der globalen Supermacht.

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