Souveräner Souverän

von Mark T. Fliegauf30.03.2011Außenpolitik, Innenpolitik

Auferstanden aus Ruinen … Der Wähler hat sich am vergangenen Wochenende eindrucksvoll zu Wort gemeldet. Werden die Grünen ihn belohnen?

Unkenntlich, unscheinbar und doch so stimmgewaltig: der Wähler. Am Sonntag hat er gesprochen. “Klar und eindeutig(Link)”:http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kommentar/1422249/. Grün. Aber warum? Ist der Souverän plötzlich zum “notorisch paranoiden Anti-AKW-Fundi(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/6185-nachlese-zur-bawue-wahl mutiert? “Oder wollte die gelangweilte Hausfrau wirklich nur noch einmal einen Vorstoß ins fast vergessene Erregungsstadium wagen(Link)”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753544,00.html? Natürlich haben die Grünen von der „Kernkraft-Dividende“ profitiert. Genau fünf Prozent. Denn sie lagen vor dem 11. März in “Baden-Württemberg(Link)”:http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm bei zwanzig, in “Rheinland-Pfalz(Link)”:http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/rheinland-pfalz.htm bei zehn Prozent. Natürlich durchläuft die deutsche Gesellschaft einen post-materiellen Strukturwandel, den der Politikwissenschaftler Ronald Inglehart als „stille Revolution“ bezeichnet hat. Und dennoch liegt der Erfolg der Grünen tiefer.

Vertrauensdividende

Denn die Grünen haben in den vergangenen sechs Oppositionsjahren etwas getan, was sonst keine etablierte Partei für nötig befunden hat: Sie haben dem Wähler ein Ohr geschenkt. Sie haben Bürgernähe nicht einfach nur heruntergebetet, sondern sich für die Belange der Menschen eingesetzt – im Bundestag wie auf der Straße. Bei Stuttgart 21 ging es nur in zweiter Linie um ökologische Aspekte, sondern darum, für wen Politik gemacht wird: die Industrie oder den Bürger. Die einstige Öko-Partei hat sich zu weit mehr als lediglich der Erstwahloption des gebildeten Bürgertums oder der Jute-Fraktion entwickelt. Bezeichnend hierfür, dass sich die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir im vorigen Herbst dazu entschlossen, “für mehr Umverteilung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu plädieren(Link)”:http://www.focus.de/politik/deutschland/gruene-oezdemir-fuer-massive-umverteilung-durch-steuern_aid_572914.html. Die SPD? Fehlanzeige. Weit substanzieller und gewichtiger als von der jüngsten Kernkraft-Diskussion, nährt sich die Partei von einer „Vertrauensdividende“ durch die Bürger. Viele Grüne sagen, was sie denken und tun, was sie sagen. Das kommt an. Welch ein Unterschied zu den von Kommunikationsprofis entworfenen und dementsprechend luftleeren Phrasen, die SPD- und CDU-Politiker so von sich geben.

Grüne Halbwertszeit?

Die Botschaft des Wählers am letzten Sonntag war ebenso simpel wie eindeutig: Belohne mich und ich belohne dich. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren nachhaltig politisches Vertrauen erworben. Und zwar in genau dem Maße, in welchem es den „Volksparteien“ SPD und CDU abhandengekommen ist. Nun liegt es allein an Lemke, Kretschmann und ihren Mitstreitern, nicht einem ähnlichen Schicksal anheimzufallen. Der Wähler hat nicht vergessen, dass die rot-GRÜNE Regierung Schröder den Spitzensteuersatz gesenkt und die Hartz-IV-Reformen durchgedrückt hat. Und dennoch ist er bereit, den Grünen einen Vertrauensvorschuss einzuräumen, weil er auf die Lernfähigkeit der Partei vertraut. Die Halbwertszeit ihres politischen Erfolgs wird davon abhängen, inwiefern die Grünen dieser Erwartung gerecht werden.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Gedanken zum Widerstandsrecht

,,Was wolltest Du mit dem Dolche, sprich?“ - ,,Die Stadt vom Tyrannen befreien!“ So ist es im Gedicht „Die Bürgschaft“ von Friedrich Schiller zu lesen. Er schreibt im Schauspiel „Wilhelm Tell“:,,Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht ... Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu