Wir sind keine Extremisten

von Mark Noonan21.01.2011Außenpolitik

Der Tea-Party-Blogger Mark Noonan wundert sich nicht, dass einige Europäer denken, viele Amerikaner hätten nicht mehr alle Tassen im Schrank. Doch das Attentat von Arizona erlaubt keine Rückschlüsse auf die Tea-Party-Bewegung. Vielmehr sagt sie etwas über die Zweigeteiltheit der US-Bevölkerung aus.

Es war zu erwarten, dass auch Europäer mit Schock auf das Attentat in Arizona am 8. Januar reagieren würden – nicht nur, “weil ein Attentat immer ein schockierendes Ereignis(Link)”:http://www.theeuropean.de/frank-bergmann/5046-us-parteipolitik ist, sondern auch, weil einige Amerikaner offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank haben und sich zur Durchsetzung von politischer Veränderung der Gewalt bedienen. Diese zweite Annahme ist bedauerlich und unbegründet. Die aktuellen Reaktionen zeigen, wie tief der Graben ist, der zwischen der amerikanischen Realität und europäischer Meinung verläuft. Es stimmt nicht, dass sich in den USA eine gewaltbereite Oppositionsbewegung eingenistet hat. Der Attentäter Jade Loughner ist ein Verrückter. Die medizinischen Fakten werden erst während des Prozesses auf den Tisch kommen. Allem Anschein nach litt er jedoch an Paranoia und Schizophrenie. Er wurde nicht durch die Taten und Worte anderer zum Mörder, sondern durch seine eigenen schweren psychischen Störungen.

Wir existieren als Nation, weil wir uns gewehrt haben

Aber hat nicht die extreme politische Rhetorik ebenfalls einen Einfluss? Wird es nicht immer wahrscheinlicher, dass sich die Gesellschaft entzweit und dadurch auch die Gewaltbereitschaft zunimmt? Nein. Die Tea Party basiert auf einer anderen Entwicklung. Die Republikaner verletzten ihre Grundsätze und billigten unter anderem die verschuldungsfinanzierte Haushaltspolitik von Präsident Bush. Millionen von enttäuschten Republikanern haben daraufhin der Partei den Rücken gekehrt und teilweise sogar für Obama gestimmt. Er trat 2008 mit dem Ziel an, die Neuverschuldung des Landes unter Kontrolle zu bringen und den Einfluss der Lobbyisten zu begrenzen. Er wollte endlich wieder zum Wohl der Bücher regieren. Leider hat Obama diese Versprechen nicht wahr gemacht. Er beschloss neue Verschuldungen und neue bürokratische Gesetze und boxte seine Vorstellungen durch den Kongress. Das war nicht der Wandel, den sich der Wähler erhofft hatte. Als die Regierung begann, die Gesundheitsvorsorge zu kontrollieren, wurden die Menschen wütend. “Aufgrund der US-Geschichte(Link)”:http://www.theeuropean.de/wolfram-eilenberger/5411-amerikanischer-exzeptionalismus ist es einleuchtend, dass sich eine Oppositionsbewegung gegen Regierungsmacht und Steuerrecht im reichen Fundus der Kolonialzeit und der Unabhängigkeitsbewegung bedient. Wir existieren als Nation, weil wir uns gegen die Steuern und den Einfluss der Briten gewehrt haben. “TEA” ist ein Akronym für “taxed enough already” und nimmt natürlich Bezug auf die Boston Tea Party von 1773. Damals hatten amerikanische Kolonisten Teeladungen lieber ins Meer geworfen, als die anfallenden Steuern zu bezahlen.

Die Rechte hat die Oberhand gewonnen

Die heutige Tea Party bedient keine besonders extreme Rhetorik. Wir bringen uns lediglich mit Elan in die friedliche Diskussion ein. Und wir, die Rechte, hat die Oberhand gewonnen. Bei den Zwischenwahlen im November haben die Republikaner – angetrieben durch den Aktivismus der Tea Party – einen beeindruckenden Erfolg erzielt, national, in den Bundesstaaten und den Kommunen. Amerika ist entzweit. Und wir diskutieren über die Vision, welche die Zukunft bestimmen wird. Die alte Garde der verankerten Wirtschafts- und Politikinteressen kämpft gegen eine Bevölkerung, die sich lieber an den Idealen der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung orientiert, als ständig mehr Regierung, mehr Regulierung, mehr Steuern und weniger Freiheit zu fordern. Bei einer solchen Debatte ist davon auszugehen, dass harte Worte ausgetauscht werden. Aber verabschieden Sie sich vom Gedanken, dass Amerika in Richtung politischer Gewalt driftet. Das war in Arizona nicht der Fall und wird auch zukünftig nicht passieren.

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