Hü oder Hott

von Mark Hallerberg2.11.2011Außenpolitik

Europa ist auf dem Weg in die Transferunion – und rutscht damit in die Zwickmühle. Wir suchen die Integration, ohne sie bezahlen zu können. Und wir realisieren einen Minimalkonsens, der das Ende vom Zusammenwachsen der EU einläutet.

Europa hat eine lange Integrationsgeschichte hinter sich – mit einer Ausnahme: der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es gibt keine europaweiten Steuern. Der Haushalt der EU liegt bei weniger als zwei Prozent des BIP der EU, ein schuldenfinanzierter Haushalt ist verboten (in der Realität erwirtschaftet die EU jedes Jahr einen kleinen Haushaltsüberschuss). Steuerpolitik wird immer noch von den einzelnen Mitgliedstaaten verantwortet. Als Antwort auf die Krise wird jetzt immer wieder die Idee einer europäischen Fiskalunion ins Spiel gebracht. Bevor wir uns dafür oder dagegen aussprechen, ist es sinnvoll, nach möglichen Vorbildern zu schauen: Welche Formen des Fiskalföderalismus gibt es? Und funktionieren sie?

Amerika und Brasilien sind die Vorbilder

Ein Modell kommt aus den USA. Um das Jahr 1840 befanden sich die USA in einer ähnlichen Situation wie Europa heute. Mehrere Bundesstaaten hatten sich enorme Summen geliehen, um den Ausbau des Eisenbahnnetzes zu finanzieren. Als die Wirtschaft zu schwächeln begann, drohte der Bankrott. Die Bundesstaaten wandten sich also an die Regierung in Washington – doch der Kongress verweigerte Hilfszahlungen. Manche Staaten gingen wirklich bankrott, mit dem Ergebnis, dass seitdem 49 der 50 US-Bundesstaaten eine Klausel in ihrer Landesverfassung haben, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Ein zweites Modell ist in Brasilien zu beobachten; dort ist die Situation noch vergleichbarer mit der Lage der EU heute. 1999 befand das Land sich tief in der Krise: Der Staat hatte sich enorm verschuldet, nationale Banken kollabierten. Die Regierung beschloss, diese Banken zu retten – aber nur, wenn die Banken verstaatlicht und geschlossen würden. Die Bundesstaaten mussten sich fortan mit neuen Regelwerken auseinandersetzen: Haushaltsziele der Bundesstaaten müssen mit der Zentralregierung abgestimmt werden, Ausgaben sind gedeckelt. Wenn ein Staat weiterhin Schulden macht, können die staatlichen Zuwendungen gestrichen werden. Und im Extremfall können einzelne Politiker für ihre Schuldenpolitik sogar ins Gefängnis wandern (was regelmäßig passiert). Wie unterscheiden sich diese beiden Modelle? Nun, das amerikanische Modell ist relativ minimalistisch: Es ist die Verantwortung jedes einzelnen Bundesstaates, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Eine Transferunion gibt es nicht. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird vom Markt oder von den Wählern bestraft. Die US-Staatsschulden sind zwar enorm, aber immerhin werden sie alle von der Regierung in Washington verantwortet. Das brasilianische Modell ist interventionistischer. Es hat dazu geführt, dass in Brasilien jetzt regelmäßig ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet wird und ausländische Investitionen stark gestiegen sind. Es gibt klare Richtlinien und glaubwürdige Sanktionsmechanismen, die das Ausmaß von Transferleistungen begrenzen. Die EU hat erste Schritte in Richtung dieses brasilianischen Modells gemacht. Mit der Einführung des „europäischen Semesters“ müssen die Mitgliedstaaten Brüssel genauer mitteilen, wie es um den jeweiligen Staatshaushalt bestellt ist. Sanktionen können einfacher greifen. Und Hilfspakete sind eng an Reformen gebunden worden.

Europa steckt in der Zwickmühle

Die große Gefahr ist, dass Europa jetzt in der schlechtesten aller Situationen steckt: Die Transferunion scheint beschlossen. Aber es gibt weiterhin keine institutionellen Garantien, dass Transferleistungen nicht ewig andauern. Es ist ein schlimmer Präzedenzfall, dass Griechenland jetzt schon das zweite Hilfspaket innerhalb von nur 14 Monaten erhält. Schon heute spekulieren die Märkte darauf, dass weitere Zahlungen nötig sein werden. Europa steckt also in der Zwickmühle. Eine Lösung nach dem brasilianischen Modell dürfte deutlich teurer werden, als der EFSF ohnehin schon ist. Ob es dafür die notwendige politische Unterstützung gibt, ist fraglich. Langfristig ist ein Fiskalföderalismus nach amerikanischem Vorbild sicherlich realistischer. Doch das bedeutet, weniger Integration zu akzeptieren. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Europas, dass eine Krise nicht zum Zusammenwachsen der Union führt. Eines ist klar: Es reicht nicht, Transferleistungen mit Appellen an die Einheit Europas zu rechtfertigen. Niemals würde sich ein New Yorker für Zahlungen an Kalifornien begeistern, nur weil es um die amerikanische Einheit geht! Wenn das schon unmöglich ist, wie sollen solche Argumente dann in einem Europa Halt finden, das sich aktuell wieder auseinanderlebt? _Übersetzt aus dem Englischen. Dieser Beitrag erschien zuerst auf der “Webseite des Dahrendorf-Symposiums”:http://blog.dahrendorf-symposium.eu/._

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