Offener Brief an Frau Ahadi

von Marina Schuster25.10.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Nach der Kritik von Mina Ahadi an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung meldet sich die FDP-Sprecherin für Menschenrechte Marina Schuster zu Wort: Parlament und Regierung kämpfen auch international für Menschenrechte, vor und hinter den Kulissen.

Der Vorwurf von Frau Ahadi, deutsche Politiker würden sich nicht mit der Situation im Iran befassen, ist nicht zu halten. Allein ein Blick auf die schiere Zahl der Anträge, Anfragen an die Bundesregierung und Ausschuss-Sitzungsunterlagen, die sich in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages u. a. mit der Menschenrechtslage, dem iranischen Atomprogramm, den damit verbundenen Sanktionen gegen das Regime und ihren Auswirkungen befassen, belehrt eines Besseren. Im Plenum des Deutschen Bundestages debattierten allein 14 Redner am 17. Juni 2009 in einer sogenannten “Aktuellen Stunde” die Lage im Iran nach den kurz zuvor stattgefundenen Präsidentschaftswahlen. Zuvor gab es eine Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages.

Schwarz-gelbe Menschenrechtspolitik

In der laufenden Legislaturperiode hat auch die christlich-liberale Koalition weiterhin ein besonderes Augenmerk auf den Iran gerichtet. So hat die Bundesregierung entschieden, 50 iranische Staatsbürger aufzunehmen, die nach der “grünen Revolution” in die Türkei geflohen und ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive waren. Auch zum von Ihnen genannten Fall der drohenden Hinrichtung von Frau Ashtiani hat sie deutlich Stellung genommen: Im August dieses Jahres verurteilte die Bundesregierung die geplante Steinigung aufs Schärfste und mit deutlichen Worten. In den Parlamenten ist der Iran ebenfalls weiterhin ein Thema. Im Europäischen Parlament, in dem bekanntlich auch deutsche Politiker vertreten sind, wurden allein in diesem Jahr bereits zwei fraktionsübergreifende Gemeinsame Entschließungsanträge eingebracht, die sich der Lage im Iran annehmen und die verheerende Menschenrechtssituation im Land beklagen. Für die FDP-Bundestagsfraktion kann ich sagen, dass der Iran regelmäßig im Fokus von Gesprächen und Beratungen unter den Abgeordneten steht. Wie unschwer zu erkennen ist, nimmt sich die deutsche Politik der problematischen politischen Lage und der Menschenrechtssituation im Land sehr wohl an.

Kritischer Parlamentarismus

Was Ihre Äußerungen bezüglich der Trennung von Staat und Kirche betrifft, möchte ich auf den Gastkommentar von Christian Lindner in der FAZ vom 18. 10. 2010 verweisen. Darin verweist er zu Recht darauf, dass das Christentum nicht die deutsche Staatsreligion ist, sondern ein persönliches Bekenntnis der Bürger. Darüber hinaus stellt er klar, dass ein liberaler Staat die Glaubens- und Religionsgemeinschaften durch Kooperation fördert, im Verhältnis zu den einzelnen Religionen jedoch neutral bleibt. Zudem hat die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag verankert, dass wir einen eigenen Tatbestand für Zwangsverheiratung schaffen werden. Darüber hinaus haben wir als FDP ein Integrationskonzept vorgelegt und ein Positionspapier zu den “Grenzen der Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum”. Sie sehen also: Wir sind nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland mit verschiedenen Maßnahmen aktiv und werden die Entwicklung im Iran auch weiterhin kritisch parlamentarisch begleiten.

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