Offener Brief an Frau Ahadi

von Marina Schuster25.10.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Nach der Kritik von Mina Ahadi an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung meldet sich die FDP-Sprecherin für Menschenrechte Marina Schuster zu Wort: Parlament und Regierung kämpfen auch international für Menschenrechte, vor und hinter den Kulissen.

Der Vorwurf von Frau Ahadi, deutsche Politiker würden sich nicht mit der Situation im Iran befassen, ist nicht zu halten. Allein ein Blick auf die schiere Zahl der Anträge, Anfragen an die Bundesregierung und Ausschuss-Sitzungsunterlagen, die sich in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages u. a. mit der Menschenrechtslage, dem iranischen Atomprogramm, den damit verbundenen Sanktionen gegen das Regime und ihren Auswirkungen befassen, belehrt eines Besseren. Im Plenum des Deutschen Bundestages debattierten allein 14 Redner am 17. Juni 2009 in einer sogenannten “Aktuellen Stunde” die Lage im Iran nach den kurz zuvor stattgefundenen Präsidentschaftswahlen. Zuvor gab es eine Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages.

Schwarz-gelbe Menschenrechtspolitik

In der laufenden Legislaturperiode hat auch die christlich-liberale Koalition weiterhin ein besonderes Augenmerk auf den Iran gerichtet. So hat die Bundesregierung entschieden, 50 iranische Staatsbürger aufzunehmen, die nach der “grünen Revolution” in die Türkei geflohen und ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive waren. Auch zum von Ihnen genannten Fall der drohenden Hinrichtung von Frau Ashtiani hat sie deutlich Stellung genommen: Im August dieses Jahres verurteilte die Bundesregierung die geplante Steinigung aufs Schärfste und mit deutlichen Worten. In den Parlamenten ist der Iran ebenfalls weiterhin ein Thema. Im Europäischen Parlament, in dem bekanntlich auch deutsche Politiker vertreten sind, wurden allein in diesem Jahr bereits zwei fraktionsübergreifende Gemeinsame Entschließungsanträge eingebracht, die sich der Lage im Iran annehmen und die verheerende Menschenrechtssituation im Land beklagen. Für die FDP-Bundestagsfraktion kann ich sagen, dass der Iran regelmäßig im Fokus von Gesprächen und Beratungen unter den Abgeordneten steht. Wie unschwer zu erkennen ist, nimmt sich die deutsche Politik der problematischen politischen Lage und der Menschenrechtssituation im Land sehr wohl an.

Kritischer Parlamentarismus

Was Ihre Äußerungen bezüglich der Trennung von Staat und Kirche betrifft, möchte ich auf den Gastkommentar von Christian Lindner in der FAZ vom 18. 10. 2010 verweisen. Darin verweist er zu Recht darauf, dass das Christentum nicht die deutsche Staatsreligion ist, sondern ein persönliches Bekenntnis der Bürger. Darüber hinaus stellt er klar, dass ein liberaler Staat die Glaubens- und Religionsgemeinschaften durch Kooperation fördert, im Verhältnis zu den einzelnen Religionen jedoch neutral bleibt. Zudem hat die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag verankert, dass wir einen eigenen Tatbestand für Zwangsverheiratung schaffen werden. Darüber hinaus haben wir als FDP ein Integrationskonzept vorgelegt und ein Positionspapier zu den “Grenzen der Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum”. Sie sehen also: Wir sind nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland mit verschiedenen Maßnahmen aktiv und werden die Entwicklung im Iran auch weiterhin kritisch parlamentarisch begleiten.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

"Sag' mir, wo du stehst!"

Kann man den Klimawandel als ernstes Problem betrachten und trotzdem genervt sein von der allgegenwärtigen Klimapropaganda?

Die Menschen werden sich nach Angela Merkel später sehnen

In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt. Schafft es die CDU mit Mike Mohring das linksgrüne Bündnis von Bodo Ramelow abzulösen? "The European" hat den Preisträger des "SignsAwards“ getroffen und sprach mit ihm über das System Volkspartei, über die Zukunft Europas und über

Mobile Sliding Menu