Schmalspuragenda sagt ein Schmalspurpolitiker. Joschka Fischer

Exklusive Agora

Joachim Gaucks Grundsatzrede zu Europa hat nur die erreicht, die von der europäischen Idee sowieso schon überzeugt sind. Den Europa-Skeptikern lässt sich aber nicht mit dem Hinweis auf Bürgerinitiativen begegnen.

„Mehr Europa fordert: mehr Mut bei allen!“, wer möchte Joachim Gauck da widersprechen? Aber genau diesen Mut lässt seine Grundsatzrede zu Europa vermissen. Sie ist eine Argumentationshilfe für schon überzeugte Pro-Europäer, günstigstenfalls ein eloquentes Europabekenntnis. Eine gesellschaftliche Diskussion wird sie nicht anstoßen, geschweige denn weist sie Wege, wie es nun mit Europa weitergehen soll. Dabei hätte es genau dessen bedurft.

(Über-) Dehnungen des Rechts

Stattdessen fühlt man sich gleich zu Beginn der Rede, wenn Joachim Gauck davon spricht, dass er sich „noch einmal mit uns vergewissern möchte, was Europa bedeutet“, als würde man der Selbsthilfegruppe der „Anonymen Europäer“ beiwohnen. Man gewinnt den Eindruck, hier spricht jemand zu einem Publikum, das im Großen und Ganzen von der europäischen Idee überzeugt ist. Ein Publikum, das nur noch einmal an die – unbestreitbaren – Vorteile der Europäischen Union erinnert werden muss. Aber was ist mit den rund 60 Prozent der deutschen Bevölkerung, die der EU laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage kaum vertrauen? Sie sind nur Staffage in Gaucks Rede. Die großen Erzählungen Europas als Friedens-, später dann als Freiheitsprojekt und der, laut Gauck, identitätsstiftende europäische Wertekanon werden bei dieser Gruppe nicht verfangen. Den Hauptgrund für diese Vertrauenskrise hat der Bundespräsident in der „unzureichenden Kommunikation“ ausgemacht. Sicher keine falsche, aber beileibe keine ausreichende Erklärung.

Andere Ursachen streift er, wenn überhaupt, nur holzschnittartig. Zwar betont Gauck die prägende Kraft des römischen Rechts und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Er findet aber keine Worte zu den (Über-) Dehnungen des Rechts durch die europäischen Staats- und Regierungschefs. Zwar fordert er eine europäische Agora, einen Ort, „wo um das geordnete Zusammenleben gerungen“ wird. Dass der Ort, wo in den letzten drei Jahren um das geordnete Zusammenleben Europas gerungen wurde, bisher vorwiegend von der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten bevölkert wird, scheint den Bundespräsidenten nicht zu stören. Zwar registriert Joachim Gauck ein „Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit“, das die Europäische Union bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hinterlässt. Dieses diffuse Ohnmachtsgefühl aufzunehmen vermag er indes nicht.

Lösungsvorschläge verhallen ungehört

Im Gegenteil: Seine Lösungsvorschläge werden bei dem Teil der Bevölkerung, der Europa gegenüber bestenfalls apathisch, wenn nicht sogar ablehnend eingestellt ist, ungehört verhallen. Die Facharbeiter, die nicht verstehen warum ihre Steuern in europäische Rettungspakete fließen, verlangen nicht nach einem ARTE für alle, das Reportagen über Familienförderung in Dänemark ausstrahlt. Der Europa-Skepsis von Jugendlichen lässt sich auch nicht mit dem Verweis auf Förderprogramme oder die Europäische Bürgerinitiative begegnen.

Übrigens: Joachim Gaucks historisches Vorbild für das künftige Europa, die griechische Agora, hat nur funktioniert, weil sie in einen Rahmen von – intakten – Institutionen eingebettet war. Daran mangelt es der gegenwärtigen Europäischen Union. Gerne hätte man gewusst, wie sich der Bundespräsident das Institutionengefüge des künftigen Europas vorstellt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ingo Friedrich, Peter Hausmann, Christian Moos.

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