Schluss mit dem Fahren auf Sicht

von Marian Schreier17.10.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Sechs Jahrzehnte Frieden sind ein guter Grund, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen. Zugleich offenbart der Preis aber auch die gegenwärtige Schwäche der Union.

Der Nobelpreis für die Europäische Union: Eine richtige Entscheidung! So auch der überwiegende Tenor in Politik und Medien. Dies kann kaum verwundern angesichts der schlichten wie wirkmächtigen Begründung des norwegischen Nobelkomitees, das der EU bescheinigte, „zu über sechs Jahrzehnten Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen zu haben“.

Großväterliches Schulterklopfen des norwegischen Nachbarn

Die “positive Grundhaltung”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/5356-europaische-union-gewinnt-den-friedensnobelpreis in den Kommentarspalten nationaler wie internationaler Tageszeitungen wurde jedoch gerne “mit einer Mahnung verknüpft”:http://www.theeuropean.de/julia-korbik/5351-auftrag-fur-einen-dauerhaften-friedenskongress oder mündet in Spekulationen darüber, was das fünfköpfige Gremium dazu bewogen hat, die EU gerade jetzt auszuzeichnen. Besonderer Beliebtheit erfreut sich dabei folgende Lesart: Bei der Auszeichnung handele es sich um ein großväterliches Schulterklopfen des norwegischen Nachbarn, der das Unterfangen der Union mit Wohlwollen, aber doch lieber aus sicherem Abstand betrachtet. Auch wenn man dem Nobelpreiskomitee – aufgrund mancher Entscheidungen der vergangenen Jahre – einen gewissen pädagogischen Impetus nicht absprechen kann, ist es müßig, über die Beweggründe für die Entscheidung zu spekulieren. Spannender ist die Frage nach den Wirkungen des Friedensnobelpreises und was er über die EU offenbart.

Das Selbstbewusstsein der Europäischen Union wird durch den Friedensnobelpreis gleich in doppelter Weise gestärkt. Auf der einen Seite ist die Auszeichnung natürlich gut für das umgangssprachliche Selbstbewusstsein – das Selbstwertgefühl – der krisengeschundenen Europäer. Auf der anderen Seite ist der Nobelpreis aber ein weiterer Schritt Europas auf dem Weg zum Bewusstsein vom europäischen Selbst. In anderen Worten: Die externe Anerkennung befördert die Herausbildung eines europäischen Selbstbewusstseins im eigentlichen Sinne. Dazu gehören auch und vor allem die Errungenschaften der EU, wie mehr als 60 Jahre Frieden, Freiheit und Menschenrechte.

Das Scheitern der aktuell Regierenden

Neben diesem Selbstbewusstseinsschub offenbart der Nobelpreis aber gleichzeitig die größte gegenwärtige Schwäche der Union, mehr noch: das Scheitern der aktuell Regierenden. Die sechs Jahrzehnte Frieden in Europa, für welche die Europäische Union nun ausgezeichnet worden ist, wären nicht möglich gewesen ohne eine konzise formulierte Strategie, wie sie Robert Schuman am 9. Mai 1950 der Weltöffentlichkeit vorgestellt hat. Gleich im ersten Satz der Schuman-Erklärung wird das Ziel klar: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Dafür war nach Auffassung des damaligen französischen Außenministers der Beitrag Europas unerlässlich. Konkret: die “Auslöschung des deutsch-französischen Gegensatzes”:http://www.theeuropean.de/henrik-uterwedde/10133-die-zukunft-der-deutsch-franzoesischen-beziehungen, beginnend mit der Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion, dem Antrieb der Kriegsmaschinerien. Dies sei, so sieht es Schuman voraus, die erste Etappe zu einer europäischen Föderation, die zur Bewahrung des Friedens notwendig ist.

Das Europa des Jahres 2012 “irrlichtert dagegen seit bald drei Jahren durch die Euro-Krise”:http://www.theeuropean.de/federico-castiglioni/12238-die-rolle-der-ezb-in-der-euro-krise. „Fahren auf Sicht“ nennen das die Bundeskanzlerin und ihre europäischen Amtskollegen. Inkrementalismus – eine Politik des „Sich-Durchwurstelns“ – ist, was sie meinen. Wo wäre Europa heute, wenn Robert Schuman und seine Mitstreiter damals auf Sicht gefahren wären?

Für weitere sechs Jahrzehnte Frieden und Wohlstand braucht die EU eine Diskussion über eine Strategie für die nächsten zwei Jahrzehnte. Dabei sollte man nicht den Fehler machen, in die Scheindebatte rund um einen europäischen Bundesstaat mit einzusteigen. Diese verschleiert den akuten Handlungsbedarf. Denn, wie Robert Schuman schon 1950 bemerkte, „Europa wird durch konkrete Tatsachen entstehen“.

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