Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker. Wolfgang Schäuble

Streitlustige Demokratie

Linke Parteien haben Deutschland nicht etwa erpressbar gemacht, sondern stattdessen den undemokratischen Ideen der Bundesregierung widersprochen.

In einer Philippika an gleicher Stelle wirft Jens Spahn linken Politikern, insbesondere der SPD, vor, dass sie Deutschlands Interessen ausgeliefert hätten und die Bundesrepublik so erpressbar gemacht haben. Immerhin verfällt er nicht ganz in die Vaterlandsverrat-Rhetorik der Tageszeitung „Die Welt“, welche diese im Mai aus der historischen Mottenkiste hervorgekramt hat. Trotzdem bleibt ein geschichtsvergessener Nachgeschmack, wenn Spahn von einem der „größten Skandale der jüngeren Geschichte“ schreibt. Doch dessen nicht genug. Spahns Inszenierung des europäischen Dramas bleibt ein Fragment: drei Akte plus Epilog. Was auf der Theaterbühne funktionieren mag, kann und darf in der politischen Debatte so nicht stehen gelassen werden.

Merkels „marktkonforme Demokratie“

Den drei Akten, die Jens Spahn beschreibt, geht ein nunmehr mehr als zwei Jahre langer Prolog voraus. Spätestens seit dem Notfallplan für Griechenland am 25. März 2010 bestimmt die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone die europäische und deutsche Agenda. Der zweieinhalb Jahre lange Prolog ist dabei in erster Linie eine Geschichte von überschrittenen roten Linien, gebrochenen Versprechen und Kehrtwenden. Dies unterminiert nicht nur das Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung, sondern auch das in die gesamte Europäische Union. Mehr noch: Durch ihr Zögern und Zaudern hat die Protagonistin Angela Merkel die Krise an entscheidenden Stellen verlängert, wie beispielsweise gleich zu Beginn mit einer abwartenden Haltung gegenüber Griechenland-Hilfen, welche die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen weiter in die Höhe schnellen ließ.

Dieser modus operandi ist für sich genommen schon schlimm genug. Schließlich wurden gerade dadurch die deutschen Steuerzahler über Gebühr belastet. Denn: Ein schnelleres Handeln hätte eine Eskalation verhindern und Rettungspakete, zumindest in dem jetzt notwendigen Ausmaß, überflüssig machen können. Ebenso hat dies, so viel sei am Rande bemerkt, zu härteren Anpassungsprogrammen für den griechischen Staat und die dortige Bevölkerung geführt. Die Fehler ließen sich jedoch mit mal mehr (Hebelung der EFSF), mal weniger unorthodoxen Maßnahmen (expansive Geldpolitik der EZB), wenn auch nur kurzfristig, eindämmen. Die eigentliche Preisgabe deutscher und europäischer Interessen ist aber eine andere.
Ihre Begründung findet sie in Angela Merkels Diktum von der „marktkonformen Demokratie“. Man muss sich einmal vor Augen halten, was dieser Ausspruch im Kern bedeutet. Dahinter verbirgt sich nicht weniger als ein grundsätzliches Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens. Konkret bedeutet dies, dass sich z.B. Haushalskonsolidierung nicht über demokratische Entscheidungsprozesse, sondern nur durch marktwirtschaftliche Mechanismen – die Disziplinierung durch den Markt – erreichen lässt. Der anthropologische Kern dessen ist ein misstrauisches, ja ein autoritäres Menschenbild, das Märkten statt Menschen die Entscheidungen überantworten möchte.

Streit, nicht Verrat

Wenn also deutsche Interessen preisgegeben werden, dann ist es die Bundesregierung, die demokratische Entscheidungsprozesse kurzerhand über Bord wirft. Jüngstes Beispiel ist der auf dem letzten EU-Gipfel diskutierte Bericht zu einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“. Bis Ende des Jahres sollen daraus ein Abschlussbericht und ein Zeitplan entstehen. Teil des Berichts ist auch eine „Stärkung der demokratischen Legitimität“, u.a. durch die „enge Einbindung“ des Europäischen Parlaments und seiner nationalen Gegenstücke. Doch schon der Entstehungsprozess des Berichts ist ein Treppenwitz. Im Auftrag der Staats- und Regierungschefs arbeiteten die vier Präsidenten Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi diesen aus; aber unter willentlichem Ausschluss von Martin Schulz, Präsident derjenigen Institution, die nun „eng eingebunden“ werden soll: das Europäische Parlament.

„Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, so fasst Andreas Voßkuhle das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung zusammen. Daran sollten Herr Spahn und die Bundesregierung ihre Politik ausrichten. Dazu gehört auch die Einsicht, dass das Handeln der SPD beileibe keine Erpressung oder gar Verrat war, sondern Verhandlung und Widerspruch konstitutive Elemente einer demokratischen Streitkultur sind. Es bleibt zu hoffen, dass nach Jens Spahns drei Akten, wenn man sich schon der Analogie des klassischen Dramas bedient, im fünften Akt die Katharsis und nicht die Katastrophe folgt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Antonio Lettieri, Friederike Spiecker, Joachim Starbatty.

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